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Nr. 07 / 2013Warnstreik an den Berliner Schulen am 18. Februar 2013

15.02.2013

Gestern Abend haben die Gewerkschaften und Vertreterinnen und Vertreter der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) die zweite Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ohne Ergebnis beendet. Die Verhandlungen werden im März fortgeführt.

Die Gewerkschaften verhandeln seit dem 31. Januar 2013 mit der TdL über eine Gehaltserhöhung von 6,5 Prozent für die Tarifbeschäftigten der Länder. Nach zwei Verhandlungsrunden haben die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt.

Die Verhandlungsführerin der GEW, Ilse Schaad: „Die Arbeitgeber zeigen keine Bewegung und spielen auf Zeit. Diese Zeit haben wir aber nicht mehr: Seit 2006 soll die Bezahlung der Lehrkräfte per Tarifvertrag geregelt werden. Zeit genug, das Thema zu diskutieren und auszuloten."

Da das Land Berlin seit dem 1. Januar 2013 wieder Mitglied der TdL ist, können auch die Mitglieder der GEW BERLIN –  die von den Regelungen des TV-L betroffen sind – in Warnstreiks treten.

Die GEW ruft zum 18. Februar 2013 zu einem ganztägigen Warnstreik an den Berliner Schulen und an Kindertagesstätten der Eigenbetriebe auf. Die Rückmeldungen und die Beteiligung an der Streikversammlung am gestrigen Donnerstag, 14. Februar 2013 weisen auf eine hohe Beteiligung hin. Die Forderung nach einer tariflich geregelten Eingruppierungsordnung für Lehrkräfte und keine Verschlechterungen beim Erholungsurlaub sind für viele GEW Mitglieder besonders wichtig. Die Eingruppierungsordnung ist in Berlin von besonderem Interesse, da der Berliner Senat Lehrkräfte nicht mehr verbeamtet, bei der Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte aber auf die Beamtenregelungen verweist.

Die Vorsitzende der GEW BERLIN, Doreen Siebernik: „Die gestrigen Verhandlungen wurden bereits nach einem Tag abgebrochen. Anberaumt waren zwei Tage. Die Arbeitgeber haben nach wie vor kein Angebot unterbreitet. Wir rufen unsere Mitglieder an den Schulen für Montag, 18. Februar 2013 zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Und wenn Lehrkräfte als Angestellte beschäftigt werden, dann muss gerade der staatliche Arbeitgeber die Tarifautonomie respektieren und sie nicht mit Füßen treten. Denn das sind keine Privilegien, sondern Rechte“.

Ab 7:30 Uhr streiken die Lehrerinnen und Lehrer und Erzieherinnen und Erzieher in ihren Schulen und Kitas. Ab 10:30 Uhr beginnt die Demonstration vor der Senatsinnenverwaltung am U-Bahnhof Klosterstraße. 11:30 Uhr findet die zentrale Kundgebung auf dem Dorothea-Schlegel-Platz (S-Bahnhof Friedrichstraße) statt.

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