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Nr. 20 / 2013Warnstreik angestellter Lehrkräfte des Landes Berlin am 23. April 2013

18.04.2013

Nachdem die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über Eingruppierungsregelungen für angestellte Lehrkräfte wiederholt an einem unannehmbaren Angebot der Arbeitgeber gescheitert sind, bleibt nur der Verhandlungsweg auf Länderebene.

Darüber hinaus sehen die Mitglieder der GEW BERLIN die dringende Notwendigkeit, die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte alternsgerecht zu gestalten.

Die GEW BERLIN fordert somit

  • tarifliche Eingruppierungsregelungen für angestellte Lehrkräfte, durch welche auch die Einkommensunterschiede zwischen angestellten und verbeamteten Lehrkräften beseitigt werden können,
  • Regelungen zu alternsgerechten Arbeitsbedingungen, die eine Gesunderhaltung der Lehrkräfte bis ins Alter ermöglichen.

Mit Schreiben vom 31. März 2013 wurde deshalb der Finanzsenator aufgefordert, in entsprechende Tarifverhandlungen einzutreten. Herr Dr. Nußbaum hat es seitdem nicht für erforderlich gehalten, die Verhandlungsaufforderung der GEW BERLIN persönlich zu beantworten. Stattdessen hat er einen Abteilungsleiter beauftragt, Verhandlungen abzulehnen und sich hinter der TdL zu verstecken.

Deshalb bleibt der GEW Berlin keine andere Möglichkeit, als ihren Forderungen durch Arbeitskampfmaßnahmen Gewicht zu verschaffen und zunächst die angestellten Lehrkräfte der Schulen des Landes Berlin am 23. April 2013 zu einem Warnstreik aufzurufen.

Doreen Siebernik, Vorsitzende der GEW BERLIN: „Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder haben gezeigt, dass es derzeit  nicht möglich ist, einheitliche Eingruppierungsregelungen für Lehrkräfte zu vereinbaren. Die Voraussetzungen sind in den Bundesländern dafür zu unterschiedlich. Jetzt fordern wir das Land Berlin auf,  seine Verantwortung  wahrzunehmen und in Verhandlungen mit uns einzutreten. Wir wollen ernst genommen werden.  Streiks stellen das letzte Mittel dar, um Tarifforderungen durchzusetzen. Wir sind jederzeit bereit, davon Abstand zu nehmen, sofern der Berliner Senat mit uns ernsthafte Verhandlungen aufnimmt. Derzeit scheint er jedoch eher darauf zu bauen, dass wir von unserem Vorhaben ablassen.“

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