Was gute Schule braucht

In der OECD-Studie „Bildung auf einem Blick“ von 2010 bekam Deutschland erneut eine mangelhafte Bildungsfinanzierung bescheinigt. Die Bundesrepublik belegte beim Vergleich der öffentlichen Bildungsausgaben mit unterdurchschnittlichen 4,5 Prozent vom BIP Platz 20 von 28 OECD-Staaten. Im Land Berlin werden 4,7% des Berliner Bruttoinlandsprodukts in die Bildung investiert.

Der Bildungsgipfel 2008 hat die Zielmarke für die Bildungsfinanzierung vorgegeben: bis 2015 sollen 7+3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Bildungsfinanzierung von der Kita bis zur Forschung ausgegeben werden. Dieses Ziel würde auch für das Land Berlin erhebliche Mehrausgaben  im Bildungsbereich bedeuten.

Die GEW BERLIN hat für die Berliner Schule notwendige Verbesserungen zusammengestellt und deren Kosten berechnet. Herausgekommen ist ein Forderungskatalog, der unter der Überschrift „Was gute Schule braucht“ die aus unserer Sicht zentralen Ausstattungsmerkmale formuliert, u. a.:

• Ausbau des Ganztagsbetriebs auch für die Klassen 5 und 6 der Grundschule
• zusätzliches Personal für die gemeinsame Erziehung in Schule und Freizeitbetreuung
• zuverlässige Personalausstattung inklusive einer Vertretungsvorsorge von 10 Prozent
• Reduktion der Klassenfrequenzen
• Entlastung des Personals durch Pflichtstundensenkung und Altersermäßigung
• Wiederherstellung der Lernmittelfreiheit...

Diese und einige weitere Verbesserungen kosten zusätzlich rund 660 Millionen Euro im Jahr.

Hinzu kommen der Abbau des Sanierungsstaus der Schulen, die Herstellung baulicher Barrierefreiheit, die Einrichtung zusätzlicher Klassen- und Gruppenräume. Das erfordert nach unseren Berechnungen einmalige Investitionen in der Größenordnung  von 600 bis 700 Millionen Euro.

Hartmut Schurig, Vorsitzender der GEW, sagt zur Frage der Finanzierung: „Berlin muss mehr Geld in die Hand nehmen, um Schule für alle Kinder erfolgreich gestalten zu können. Auch der Regierende Bürgermeister hat beim Bildungsgipfel im Oktober 2008 mit der Kanzlerin und den anderen Ministerpräsidenten dem Ausbau des Bildungswesens und der Steigerung der Bildungsausgaben auf 7 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Bildung zugestimmt. Ein Zurück hinter diese Zielsetzung darf es nicht geben. 660 Millionen Euro mehr pro Jahr stellen eine moderate Erhöhung von 4,7 auf 5,3 Prozent des Berliner BIP dar.
Wir müssen weg von schlechten Pisa Ergebnissen und vorwärts zu hochwertiger Schulbildung als Voraussetzung für eine gelingende Sozialisation aller in der Gesellschaft – unabhängig vom Bildungsniveau des Elternhauses. Das ist nicht kostenneutral zu machen.“

Alle Berliner Parteien haben sich schon bei der letzten Wahl zur „Priorität für Bildung“ bekannt. Wir werden ihre führenden Vertreter befragen, wie sie sich die Umsetzung dieser Maxime in der kommenden Legislaturperiode vorstellen.

Hartmut Schurig setzt auf die Einsicht in die Notwendigkeit einer anderen Steuerpolitik: „Auch der GEW BERLIN ist klar, dass  zur Realisierung unseres Katalogs – zumal  in Zeiten der Schuldenbremse – eine deutliche Erhöhung der staatlichen Einnahmen  unumgänglich ist. Hier wird es auf entsprechende steuerpolitische Reformen ankommen. Aber bei inzwischen mehr als 5 Billionen Euro privatem Geldvermögen, die das statistische Bundesamt vor kurzem errechnete, sollte da doch was zu machen sein!“