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Nr. 46 / 2016Wichtige Themen fehlen noch bei Rot-Rot-Grün

14.11.2016

Die GEW BERLIN erwartet von SPD, Linken und Grünen, in den abschließenden Koalitionsverhandlungen die Erzieher*innen nicht zu vergessen. „Die Einkommen der Erzieher*innen und Sozialpädagog*innen in Berlin müssen dringend verbessert werden“, betonte Doreen Siebernik, Vorsitzende der GEW BERLIN. Schon jetzt fehlten hunderte von Erzieher*innen in Kitas, Schulen und anderen Arbeitsfeldern, da die Berliner Bezahlung nicht konkurrenzfähig sei.

„Erzieher*innen und Sozialpädagog*innen verdienen im öffentlichen Dienst des Landes Berlin bis zu 427 Euro weniger im Monat als ihre Kolleg*innen in anderen Bundesländern“, erläuterte Siebernik. „Vor der Wahl haben sich die Vertreter*innen von SPD, Grünen und Linken dafür ausgesprochen, dass sich das Land Berlin dafür einsetzt, die Einkommen der Berliner Kolleg*innen an die bessere Bezahlung des TVöD anzugleichen. Diese Zusage sollten sie nun auch in ihren Koalitionsvertrag aufnehmen.“

Die Einkommen der Erzieher*innen bei freien Trägern sind meist noch schlechter. „Die GEW BERLIN fordert daher eine ausreichende Finanzierung der Kitas der öffentlichen und der freien Träger. Dies muss verbunden werden mit der Verpflichtung der Träger, die Erzieher*innen entsprechend dem öffentlichen Tarif zu bezahlen“, sagte Siebernik.

Auch beim Thema Ganztagsschule sieht die GEW BERLIN Verbesserungsbedarf: „Gute Ganztagsgrundschulen benötigen mehr Personal“, so Siebernik. Sie wies darauf hin, dass der jetzige Personalschlüssel von 1:22 in der Praxis eine Fachkraft-Kind-Relation von 1:29 bedeutet. „Die GEW BERLIN fordert für die ergänzende Förderung und Betreuung einen Schlüssel von 1:15 und für die gebundene Ganztagsgrundschule eine Fachkraft pro Lerngruppe. Das muss in den Koalitionsvertrag!“

Mit Blick auf die Bezahlung der angestellten Lehrkräfte sagte die GEW-Vorsitzende: „Finanzsenator Kollatz-Ahnen steht in der Verantwortung, die gemeinsame Erklärung mit der GEW BERLIN zum Tarifkonflikt der angestellten Lehrkräfte umzusetzen. Am Ende werden wir den Koalitionsvertrag auch dahingehend bewerten und unsere Konsequenzen ziehen“, so Siebernik.

Bei den Lehrkräften ist auch personelle Entlastung dringend nötig. Die geplanten zusätzlichen Entlastungsstunden für Lehrkräfte an Grundschulen und auch die Verwaltungsstellen sind überfällige Schritte. „Hier darf es kein Zurück mehr geben“, forderte Tom Erdmann, Vorsitzender der GEW BERLIN. Die GEW fordert weiterhin eine Vertretungsreserve in Höhe von zehn Prozent der bisherigen Personalmittel.

Erdmann formulierte klare Erwartungen an den Koalitionsvertrag zum Thema Inklusion. „Für die inklusive Schule ist es unabdingbar, dass das Personal für die sonderpädagogische Förderung und die Ressourcen für Schulhelfer*innen bedarfsgerecht zur Verfügung stehen“, so der GEW-Vorsitzende. „Wenn Inklusion gelingen soll, muss der Haushaltsvorbehalt nach § 37 Schulgesetz abgeschafft und alle Regelschulen mit ausreichendem Personal ausgestattet werden. Die inklusive Schule ist nicht als Sparmodell umsetzbar“, bekräftigte Erdmann. „Die Beschäftigten erwarten von der neuen Regierung, dass die Inklusion nicht alleine auf ihrem Rücken umgesetzt wird.“

Dringend mehr Geld benötigen auch die Hochschulen. „Die vorgeschlagene 3,5-prozentige jährliche Steigerung der Haushaltsmittel für die Hochschulen muss ohne Wenn und Aber realisiert werden“, machte der GEW-Vorsitzende deutlich. Zusätzliche Aufgaben, die die Koalition den Hochschulen stellt, müssten darüber hinaus finanziell abgesichert werden. Dies betreffe unter anderem die dringend notwendige Erhöhung der Zahl der Lehramtsabsolvent*innen.

Die GEW BERLIN begrüßt, dass die Koalition einen Schwerpunkt auf die Arbeits- und Qualifizierungsbedingungen in den Hochschulen legen will. „Gute Arbeit in der Wissenschaft wird aber nur gelingen, wenn die Beschäftigtenvertretungen in den Hochschulen und die Gewerkschaften von Anfang an einbezogen werden“, so Erdmann. „Dazu sollte sich die Koalition ausdrücklich bekennen.“