Tausende warten auf BaFöG ? Überbrückungsgeld muss weiter gezahlt werden

Kurz vor Weihnachten warten tausende Schülerinnen, Schüler und Studierende noch immer auf ihre BAföG-Bescheide. Das ergab eine Anfrage der bildungspolitischen Sprecherin der Linken im Abgeordnetenhaus, Regina Kittler. Im Amt von Charlottenburg-Wilmersdorf liegen 2.700 bis 3.000 Anträge auf Schüler-BAföG unbearbeitet und dazu noch etwa 600 aus dem Auslandsförderbereich. Das BAföG-Amt Charlottenburg-Wilmersdorf ist für sieben Bezirke zuständig und seit Oktober geschlossen, um den Abarbeitungsstau zu beheben. Beim Studentenwerk Berlin sind es etwa 3.900 unbearbeitete Anträge von Studentinnen und Studenten für das laufende Wintersemester.

Die Regelung für Schülerinnen und Schüler sieht vor, dass Abschlagszahlungen nur über einen Zeitraum von vier Monaten gewährt werden. Diese Frist ist seit Dezember abgelaufen.

Sigrid Baumgardt, Vorsitzende der GEW BERLIN: „Der Antragsstau im BAföG-Amt ist Folge des voranschreitenden Personalabbaus im öffentlichen Dienst. Die Folge: Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen ist die Situation für viele Schülerinnen, Schüler und Studierende dramatisch. Teilweise haben sie Angst ihre Wohnungen zu verlieren, weil sie ihre Miete nicht mehr bezahlen können. Es reicht nicht aus, dass das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf sein Bedauern äußert. Vielmehr müssen die Vorab-Abschlagszahlungen unbürokratisch über die vier Monate hinaus gewährt werden – und das ohne weitere Anträge stellen zu müssen. Gestern erklärte Bildungssenatorin Sandra Scheeres vor laufender Kamera, dass die Ämter die Abschlagszahlung weiter in Höhe von 80 Prozent des BAföGs gewähren sollen. Das müssen die Schülerinnen und Schüler jetzt dringend einfordern."