Wer bei Bildung, Jugend und Hochschule kürzt, zahlt am Ende teuer drauf!

Berlin spart – und das ausgerechnet an der Zukunft. Der Berliner Senat setzt den Rotstift im Bereich Bildung, Jugend und Familie an. Mit 350 Millionen Euro weniger für diesen zentralen Bereich steht die Stadt vor massiven Einschnitten, die Kinder, Jugendliche, Familien und Beschäftigte gleichermaßen betreffen. Die GEW BERLIN mahnt ein Umdenken an und ruft zur Teilnahme an den Protestaktionen von #unkürzbar am 21. November auf.

„Wer bei der Bildung kürzt, zahlt am Ende doppelt!“, sagte Martina Regulin, Vorsitzende der GEW BERLIN. „Es ist alles andere als zukunftsorientiert, Gelder für die ohnehin unterfinanzierte Jugendsozialarbeit an Schulen und die Digitalisierung der Schulen zu streichen. Alle, die in Schulen oder in der Jugendarbeit tätig sind, wissen, wie wichtig Sozialarbeit an den Schulen ist. Viele Kinder und Jugendliche haben einen vielfältigen Unterstützungsbedarf, der sich seit der Corona-Pandemie noch verstärkt hat“, so Regulin. Auch bei der Digitalisierung dürfe nach Auffassung der GEW BERLIN nicht gespart werden. Die Schulen befänden sich mitten im Transformationsprozess und drohten, weiter abgehängt zu werden, kritisierte Regulin. Die geplanten Kürzungen bei den Lern- und Lehrmitteln bewertet die GEW BERLIN ebenfalls sehr kritisch.

„Wenn wir heute nicht investieren, holen uns die Folgen morgen ein – in Form von steigenden Kosten für soziale Unterstützung, wachsender Ungleichheit und einem Mangel an Fachkräften. Das zeigt uns die Vergangenheit deutlich“, erklärte Gökhan Akgün, Vorsitzender der GEW BERLIN. Das Aufschieben von zwei großen Schulneubauten werde in den jeweiligen Sozialräumen einen noch größeren Druck auf die bestehenden Schulen mit sich bringen. „Auch wenn es angeblich am Geld fehlt, sind die Kinder, die Schulplätze brauchen, ja trotzdem noch da“, betonte der GEW-Landesvorsitzende. Die GEW BERLIN fordert zudem, dass auf Grund des Fachkräftemangels unbesetzt gebliebene Lehrkräfte-Stellen im Zuge des Sparzwanges keinesfalls dauerhaft gestrichen werden dürfen. „Alles andere wäre fatal für die Berliner Schulen“, so Akgün.

Widerstand kündigte die GEW BERLIN auch gegen die geplante Streichung des Nachteilsausgleichs für alle Kolleg*innen an, die nicht verbeamtet werden wollen. „Das ist ein grobes Foulspiel der Senatorin. Der Nachteilsausgleich ist das Ergebnis beharrlicher Proteste von Kolleg*innen und der GEW, um die unterschiedlichen Beschäftigungsbedingungen von Angestellten und Beamt*innen ein Stückweit finanziell auszugleichen. Der Nachteilsausgleich ist ein wichtiges Stück an Wertschätzung für tarifbeschäftigte Lehrkräfte. Wenn die Senatorin den Nachteilsausgleich streicht, eskaliert sie damit den Frust in den Lehrer*innenzimmern und drängt Kolleg*innen unter finanziellem Druck in die Verbeamtung, die sich diesen Status persönlich gar nicht vorstellen können“, erklärte Anne Albers, Leiterin des Vorstandsbereichs Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik.

Für die Hochschulen befürchtet die GEW BERLIN, dass noch mehr Stellen unbesetzt bleiben und viele nur befristet beschäftigte Wissenschaftler*innen um ihre Anschlussverträge bangen müssen. Arbeitsverdichtung und Überlastung durch fehlendes Personal werden weiter zunehmen.

„Die Kürzungen setzen wichtige Projekte in der Kinder- und Jugendarbeit unter erheblichen Druck. Beschäftigte bangen um ihre Stellen“, sagte Fabian Schmidt-Vidović aus dem Vorstandsbereich Kinder- Jugend und Sozialarbeit der GEW BERLIN. „Viele Angebote, die sich über Jahre hinweg bewährt haben, stehen vor unsicheren Zeiten. Für die Beschäftigten und die Zielgruppen bedeutet das eine belastende Situation. Bildung und soziale Unterstützung sind keine optionalen Extras, sondern für eine funktionierende und gerechte Gesellschaft essenziell. Es ist wichtiger denn je, hier nachhaltig zu investieren, anstatt zu sparen.“ 

Die GEW BERLIN wird nicht untätig zusehen, wie wichtige Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe aufs Spiel gesetzt werden. „Wir rufen alle Beschäftigten, Familien und Unterstützer*innen auf, sich am 21. November um 9:30 Uhr am Anhalter Bahnhof den Protesten anzuschließen. Zeigen wir gemeinsam, dass Berlin eine #solidarische Stadt ist, in der Bildung und Familie #unkürzbar sind!“, sagte Schmidt-Vidović.

Das Bündnis #unkürzbar hat zentrale Forderungen formuliert, die die GEW BERLIN ausdrücklich unterstützt:

• Die Finanzierung von Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung in Berlin-Mitte muss für 2025 gesichert werden.
• Auch freie Träger brauchen eine garantierte tarifliche Bezahlung.
• Die Mittel aus dem Kinder- und Jugendfördergesetz sowie dem Familienfördergesetz müssen zielgerichtet und konsequent eingesetzt werden – ohne Abstriche oder Umwege.