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Nr. 47 / 2016Der Bildungsaufbruch muss sofort beginnen

17.11.2016

Die GEW BERLIN sieht viel Potenzial im Koalitionsvertrag, den die künftige rot-rot-grüne Koalition heute veröffentlicht hat. „Den zwischen SPD, Linken und Grünen vereinbarten Zielen stehen wir mehrheitlich positiv gegenüber. Entscheidend wird jetzt sein, mit welchen konkreten Maßnahmen Rot-Rot-Grün diese Ziele erreichen will“, betonte Doreen Siebernik, Vorsitzende der GEW BERLIN. Als Bildungsexpertin steht die GEW BERLIN der Koalition gern beratend zur Seite.

Bildung steht an erster Stelle im 270 Seiten starken Koalitionsvertrag – dieses Bekenntnis nimmt die GEW BERLIN mit Wohlwollen auf. Die GEW BERLIN begrüßt, dass die gemeinsame Erklärung zur Bezahlung der angestellten Lehrkräfte mit Finanzsenator Kollatz-Ahnen in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Es ist gut, dass die Koalition festschreibt, die Bezahlung der Grundschullehrkräfte anheben und vorhandene Diskrepanzen zwischen Vergütung und Besoldung abbauen zu wollen. „Dieses Bekenntnis ist ein wichtiger Schritt, auf dem sich aber niemand ausruhen darf“, befand Siebernik. Sie forderte den Finanzsenator und die Bildungssenatorin auf, die gemeinsamen Gespräche noch in den nächsten Tagen fortzusetzen. „Für unsere Bewertung wird es entscheidend sein, welche konkreten Maßnahmen die Koalition zur Höhergruppierung aller Grundschullehrkräfte und zur Bezahlung der angestellten Lehrkräfte plant“, so die GEW-Vorsitzende.

„Wir sehen gute Ansätze und einige solide Verabredungen, an anderen Stellen bleibt der Vertrag aber hinter den Erwartungen zurück“, resümierte Tom Erdmann, Vorsitzender der GEW BERLIN. Positiv sind der in Aussicht gestellte Wegfall des Haushaltvorbehalts und die vorgezogene Ausstattungsverbesserung der Schulpsychologischen und Inklusionspädagogischen Zentren. „Dies sind unabdingbare Schritte bei der Weiterentwicklung der inklusiven Schule“, so Erdmann. Ebenso erfreulich sind die Vorhaben zum Ausbau der Gemeinschaftsschulen, zur Förderung der Mehrsprachigkeit und zum Erhalt der Ressourcen für die Sprachförderung und Schulpsychologie sowie zum Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen und der Kleinklassen-Angebote. Die GEW BERLIN begrüßt zudem das Bekenntnis zur Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung, die Einführung der Inklusion auch in der beruflichen Bildung und die Anschluss- statt Abschlussorientierung im Koalitionsvertrag. Besonders angetan ist die Bildungsgewerkschaft zudem von der eindeutigen Verabredung zur Schaffung einer unabhängigen Beschwerdestelle zum Schutz vor Diskriminierungen in Schule und Kita. Für diese Punkte hatte sich die GEW BERLIN eingesetzt.

An anderen Stellen fallen die Absichtserklärungen jedoch mager aus. So hatte die GEW BERLIN im Zusammenhang mit der personellen Ausstattung von Schulen mehr erwartet. „Obwohl SPD, Linke und Grüne sich die Entlastung der Lehrkräfte und die Verringerung des Unterrichtsausfalls zum Ziel gesetzt haben, wirken die angedachten Maßnahmen flickschusterhaft“, bemängelte Erdmann. So gibt es keine feste Verabredung zu einer Lehrkräfte-Vertretungsreserve. Die Schaffung von Verwaltungsstellen und eines Stundenpools für die Grundschulen sind zwar gut, dies reicht jedoch bei Weitem nicht aus, um den Anforderungen in den Schulen gerecht zu werden. Nach Ansicht der GEW BERLIN ist es der falsche Weg, zur Qualitätssicherung und Schulentwicklung vor allem auf die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit zu setzen. „Durch Instrumente wie Bonusprogramm, Verfügungsfonds und Co. werden sich die Schulen noch unterschiedlicher entwickeln und die Disparitäten weiter wachsen. Das kann nicht unser Ziel sein“, bekräftigte Erdmann. Im Bereich der beruflichen Bildung kritisiert die GEW die Fixierung auf die klassische duale Ausbildung; es fehlt eine schulische Perspektive für Jugendliche ohne Ausbildungsplatz.

Entsetzt ist die GEW BERLIN, dass die Koalitionsvereinbarung nur vage Absichtserklärungen zur Weiterentwicklung der Ganztagsschule enthält. „Es wirkt, als hätten die Koalitionäre den Ganztag schlicht vergessen. Ein Aufbruch ist hier selbst mit großem Wohlwollen nicht zu erkennen“, ärgerte sich Siebernik. „Wir brauchen mehr Erzieher*innen im Ganztag! Der Personalschlüssel hätte dringend verbessert werden müssen. Stattdessen soll der dünnen Personaldecke mit einer Personalkostenbudgetierung beigekommen werden, die schon bei Lehrkräften zu einer Dequalifizierung des Berufs geführt hat“, kritisierte die Vorsitzende. Die GEW BERLIN befürchtet eine Aufweichung des Fachkräftegebotes. Überhaupt nicht nachvollziehbar ist es auch, dass für die fachliche Anleitung von Erzieher*innen in berufsbegleitender Ausbildung in den Grundschulen keine Ressourcen zur Verfügung gestellt wurden – im Gegensatz zu den Kitas.

Für den Teil der frühkindlichen Bildung fällt das Fazit positiver aus. Die GEW BERLIN unterstützt die Abschaffung der Bedarfsprüfung für Kitaplätze und begrüßt die Einführung eines „Willkommensgutscheins“. Die Absenkung des Leitungsschlüssels auf 1 : 90 ist ein notwendiger Schritt, der im Laufe der kommenden Legislaturperiode weiter ausgebaut werden muss. Erfreulich ist auch, dass sich die Koalition für eine Stärkung des Platzangebotes in den Kita-Eigenbetrieben einsetzen will.
Eine äußerst gute Nachricht ist außerdem, dass der künftige Senat die Angleichung der Bezahlung der Berliner Erzieher*innen und Sozialpädagog*innen an den TVöD in die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) einbringen will. „Wir begrüßen das klare Bekenntnis, dass Berlin als Arbeitgeber in der TdL Verantwortung übernehmen will, damit Erzieher*innen und Sozialpädagog*innen in Berlin nicht länger bis 430 Euro weniger verdienen als ihre Kolleg*innen in den anderen Bundesländern“, sagte Siebernik.

Die GEW BERLIN unterstützt ebenso das Vorhaben, bis zum Wirksamwerden der neuen Eingruppierung für den Sozial- und Erziehungsdienst alle Möglichkeiten des bestehenden Tarifrechtes auszunutzen, um zu einer besseren Bezahlung zu kommen. „Da es sich bei Erzieher*innen und Sozialpädagog*innen um Mangelberufe handelt, darf dies aber nicht im Einzelfall oder dienststellenbezogen erfolgen, sondern muss für alle gelten“, forderte Siebernik. Die GEW-Vorsitzende verwies weiter auf die Situation der Beschäftigten von freien Trägern. Hier kommen die zur Verfügung gestellten Personalmittel häufig nicht an. Die GEW BERLIN befürwortet es deshalb, dass künftig Kontrollmöglichkeiten für eine tariforientierte Bezahlung geschaffen werden sollen.

Im Teil Wissenschaft bewertet die GEW BERLIN die 3,5-prozentige jährliche Steigerung der Haushaltsmittel über eine Laufzeit von fünf Jahren als deutlichen Fortschritt. „Fraglich ist aber, ob damit die wachsenden Aufgaben, die die Koalition den Hochschulen stellt, auch finanziell abgesichert sind“, so Erdmann. Das betrifft vor allem die dringend notwendige Erhöhung der Zahl der Lehramtsabsolvent*innen. „Hier muss möglicherweise nachgelegt werden. Denn ohne ausreichende Finanzierung wird das zu weiterer Arbeitsverdichtung, zu Überlast und prekärer Beschäftigung führen“, machte der GEW-Vorsitzende klar.

Die GEW BERLIN erkennt an, dass die Koalition einen Schwerpunkt auf die Beschäftigungs- und Qualifizierungsbedingungen in den Hochschulen legt. Dauerstellen für Daueraufgaben, Modelle für unbefristete Beschäftigung auch im Drittmittelbereich, weniger Lehraufträge mit besserer Bezahlung und der Aufbau von Mittelbaustellen in den Fachhochschulen sind Schritte in die richtige Richtung. Jetzt kommt es darauf an, diese noch sehr allgemeinen Absichtserklärungen konkret und zügig umzusetzen, unter anderem in den kommenden Strukturplänen der Hochschulen und den Verhandlungen über die Hochschulverträge.

„Wir fordern, dass wir und die Beschäftigtenvertretungen in den Hochschulen von Anfang an in die Ausgestaltung besserer Arbeits- und Qualifizierungsbedingungen einbezogen werden“, betonte Erdmann. Zur Verschiebung des Wissenschaftsressorts ins Rote Rathaus sagte der GEW-Vorsitzende abschließend: „Wir erwarten, dass der Regierende Bürgermeister nicht nur auf die Spitzenforschung schaut, sondern exzellente Arbeitsbedingungen in der Wissenschaftsmetropole Berlin zur Chefsache macht“.

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