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Nr. 55 / 2017Doppelhaushalt bringt Rückenwind für die Bildung in Berlin

13.12.2017

Die GEW BERLIN begrüßt die für morgen erwartete Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2018/19 im Berliner Abgeordnetenhaus. „150 Millionen Euro mehr – ein solches Bekenntnis für Bildung haben wir lange nicht gesehen. Die rot-rot-grüne Koalition zeigt, welche Bedeutung Bildung für sie hat. Das verdient unsere ausdrückliche Anerkennung“, lobte die Vorsitzende der GEW BERLIN, Doreen Siebernik.

Die GEW BERLIN hat besonders erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Regierungsfraktionen zusätzliches Geld für die Unterstützung von Schulen in schwieriger sozialer Lage bereitstellen wollen. Dies ist eine langjährige Forderung der GEW BERLIN. „Es gilt nun, genau hinzuschauen, wie die eingeplanten 17 Millionen Euro sinnvoll eingesetzt werden können. Klar ist, dass von dem Geld alle Pädagog*innen an Brennpunktschulen, auch die Erzieher*innen, profitieren müssen“, erklärte Co-Vorsitzender Tom Erdmann. „Um die Attraktivität der Schulen in schwieriger Lage für ausgebildete Pädagog*innen zu steigern, muss in erster Linie über Arbeitsentlastung nachgedacht werden. Das ist das, was sich die Kolleg*innen vor Ort am meisten wünschen“, unterstrich Erdmann. „Das Geld könnte beispielweise dafür verwendet werden, die Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte zu senken und den Personalschlüssel im Ganztag zu verbessern, um so verbindliche Zeiträume für die Kooperation der multiprofessionellen Teams zu schaffen“, erläuterte der GEW-Vorsitzende.

Ebenfalls erfreulich sind die Verbesserungen im Quereinstieg. „Nach den Kitas erhalten nun auch Schulen einige Stunden für die Anleitung von Erzieher*innen im Quereinstieg. Dieser Schritt war überfällig! Wir begrüßen außerdem die qualitativen Verbesserungen für die Lehrkräfte im Quereinstieg: Weniger Unterrichtsverpflichtung, mehr Mentor*innenzeit und vier Wochen pädagogischer Vorbereitungskurs. Rot-Rot-Grün macht einen wichtigen Schritt zu mehr Qualität in der Ausbildung“, erklärte Erdmann. Unklar bleibt allerdings, wie der Crashkurs ausgestaltet werden soll. Es ist außerdem sicherzustellen, dass die Mentor*innenstunden auch wirklich zur Entlastung der Beschäftigten verwendet werden – dies war in der Vergangenheit zu oft nicht der Fall.

Bereits nach Bekanntwerden der Haushaltspläne Ende November hatte die GEW BERLIN den Willen der Koalition zur Höhergruppierung der Grundschullehrkräfte erfreut zur Kenntnis genommen. „Das Geld für die Grundschullehrkräfte steht bereit, die Bildungsverwaltung hat ihr OK gegeben – nun liegt es an Finanzsenator Kollatz-Ahnen, ob unsere gemeinsame Erklärung aus dem Sommer 2016 endlich umgesetzt werden kann“, stellte die GEW-Vorsitzende Siebernik fest.

Skeptischer bewertet die GEW BERLIN die im Doppelhaushalt enthaltenen Posten für den sozialpädagogischen Bereich. „Die Beitragsfreiheit in der ergänzenden Förderung und Betreuung ist an sich zu begrüßen. Allerdings darf sie nicht auf Kosten einer qualitativen pädagogischen Verbesserung im Ganztag finanziert werden“, erklärte Siebernik. Zumal sei zu klären, wie der durch die Beitragsfreiheit zu erwartende zusätzliche Platzbedarf und Personalbedarf gedeckt werden soll.

„Wir befürworten die Ausweitung des Bonusprogramms, das insbesondere auch für die Jugendsozialarbeit an Schulen genutzt wird. Wir können jedoch nicht nachvollziehen, warum die Schulsozialarbeit nicht für alle Berliner Schulen etabliert und weiter ausgebaut wird, so wie es SPD, Linke und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben“, bemängelte die GEW-Vorsitzende. „Schulsozialarbeit ist ein wesentlicher Bestandteil für gelingende gesellschaftliche Teilhabe aller Kinder und sollte eine Selbstverständlichkeit an allen Schule sein“, sagte Siebernik.

Mit Enttäuschung hat die GEW BERLIN zudem festgestellt, dass der Doppelhaushalt keine Verbesserungen für den regionalen sozialpädagogischen Dienst, den RSD enthält. „Der Maßnahmeplan von 2014 sah vier Schritte vor, um die Situation im RSD zu verbessern. Das Berufsfeld sollte attraktiver werden und die Arbeitsbelastungen sinken, zugleich sollte ein Einarbeitungskonzept zur Unterstützung von Berufseinsteiger*innen entwickelt werden. Es kommt einer Kapitulation gleich, dass hierzu gar nichts im Haushalt eingeplant wurde“, bilanzierte Siebernik.

„Der Doppelhaushalt 2018/19 stellt viel dringend benötigtes Geld für den Bildungsbereich zur Verfügung. Die von der Koalition angedachten Maßnahmen müssen so ausgestaltet werden, dass die pädagogische Qualität steigen und die Arbeitsbelastung der Beschäftigten sinken kann“, fasste der GEW-Vorsitzende Erdmann abschließend zusammen. „Wir bieten bei der Umsetzung unsere Unterstützung an.“ 

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