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Nr. 17 / 2019GEW BERLIN spricht sich gegen die Verbeamtung von Lehrkräften aus

09.05.2019

Die GEW BERLIN hält eine Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrkräften unter den Bedingungen des im Land Berlin geltenden Beamtenrechts nicht für sinnvoll. Das hat die Landesdelegiertenversammlung der GEW BERLIN heute mit großer Mehrheit beschlossen. „Die Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrkräften löst keine Probleme, sondern schafft neue“, heißt es in dem Beschluss, den das höchste beschlussfassende Gremium der GEW BERLIN nach intensiver Beratung verabschiedet hat.

Die GEW BERLIN ist der Überzeugung, dass die Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrkräften nicht geeignet ist, den Mangel an Lehrkräften zu lösen. „Dem Fachkräftemangel können wir nur begegnen, wenn der Lehrer*innenberuf attraktiver wird. Wir weisen die Senatsbildungsverwaltung daher seit langem auf eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen hin“, erklärte die GEW-Vorsitzende Doreen Siebernik. „Das Land Berlin hat es zudem selbst in der Hand, die Bezahlung seiner Angestellten zu verbessern, um die statusbedingten Nachteile im Entgelt gegenüber dem Beamtentum auszugleichen. Es ist kein Naturgesetz, dass eine verbeamtete Lehrkraft mehr verdient als eine angestellte.“

Die Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrkräften würde die vorhandene Spaltung der Beschäftigten an den Schulen nach Ansicht der GEW BERLIN verschärfen. „Sollte die Verbeamtung für Lehrkräfte wiedereingeführt werden, bliebe nach unseren Informationen mehr als ein Drittel der Lehrkräfte außen vor. Ältere und gesundheitlich beeinträchtigte Lehrkräfte würden nach geltendem Berliner Recht nicht verbeamtet werden“, erklärte Udo Mertens, Leiter des Vorstandsbereichs Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik. Nicht verbeamtet würden auch die Lehrkräfte ohne volle Lehrbefähigung (LovL), Pädagogische Unterrichtshilfen, Lehrkräfte für Fachpraxis und die Lehrkräfte unterer Klassen (Luks), die erst seit 2016 im Dienst sind. „Die, die seit 20 Jahren unsere Schulen tragen, bleiben bei der Verbeamtung außen vor“, unterstrich Mertens. Selbstredend würden auch weder Erzieher*innen noch andere Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst verbeamtet. „Diese Spaltung der Beschäftigten im Bildungsbereich widerspricht unseren Vorstellungen von einheitlichen Arbeitsbedingen und einem einheitlichen Dienstrecht in multiprofessionellen Teams“, fasste Mertens zusammen.

Beamt*innen haben keine Möglichkeit, für die Höhe ihrer Besoldung oder die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu kämpfen. „Die Verbeamtung stellt eine große Gruppe von Lehrkräften unter ein antiquiertes Dienstrecht und nimmt ihnen die Möglichkeiten, auf Arbeitsbedingungen und Gehalt Einfluss zu nehmen“, erklärte der Tarifexperte.
„Durch die Rückkehr zur Verbeamtung würden zudem die Sozialversicherungen auf Kosten der Beitragszahler*innen weiter geschwächt. Auch das lehnen wir ab“, betonte Antragsteller Mertens in seiner Rede vor den Delegierten.

Zweites Schwerpunktthema auf der Frühjahrs-Landesdelegiertenversammlung der GEW BERLIN war die Lehrkräftebildung. Die GEW BERLIN fordert Senat und Koalition auf, bei der geplanten Besoldungserhöhung der Beamt*innen die Bezüge der Lehramtsanwärter*innen um mindestens 300 Euro zu erhöhen. „Wenn wir mehr Referendar*innen für Berlin gewinnen und die Abwanderung der Lehramtsabsolvent*innen stoppen wollen, müssen wir mindestens das Niveau des Landes Brandenburg erreichen“, betonte Tom Erdmann, Vorsitzender der GEW BERLIN.

Die Delegierten sprachen sich außerdem für die Flexibilisierung des Praxissemesters im Lehramtsstudium aus, so dass es sowohl im Sommer- wie im Wintersemester absolviert werden kann und attraktivere Teilzeitmodelle ermöglicht. „Aktuell verlängert sich das Studium auf Grund der unflexiblen Dauer des Praxissemesters – das kann in der gegenwärtigen Mangelsituation niemand wollen“, so Erdmann. Die GEW BERLIN fordert auch die Einführung einer pauschalen Vergütung des fünfmonatigen Praktikums in Höhe von monatlich 300 Euro. Weitere Themen der zur Stunde noch laufenden Landesdelegiertenversammlung sind unter anderem die geplante Streichung von hunderten Stellen im Landeshaushalt, Arbeitsbedingungen in der Ganztagsschule, Digitalisierung und das Gute Kita-Gesetz.