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Nr. 20 / 2014Professorenbesoldung in Berlin grundlegend reformieren - GEW BERLIN kritisiert vorgelegten Gesetzentwurf

18.06.2014

Die GEW BERLIN hält den Gesetzentwurf zur Änderung der Professorenbesoldung in Berlin für unzureichend und fordert grundlegende Änderungen.
Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14.02.2012, das im Fall des Landes Hessen die derzeitige Besoldung der ProfessorInnen für zu niedrig und nicht amtsangemessen angesehen hatte.

Sigrid Baumgardt, Vorsitzende der GEW BERLIN:
„Der Gesetzentwurf trägt eindeutig die Handschrift des Finanzsenators. Was er in die eine Tasche reinsteckt, zieht er aus der anderen wieder heraus. Ohne zusätzliche Mittel ist aber eine verfassungskonforme, die ProfessorInnen motivierende und gerechte Ausgestaltung der Besoldung nicht zu erreichen.“

Die GEW BERLIN kritisiert insbesondere, dass die in der W 2 und W 3-Besoldung geplanten Aufstockungsbeträge mit bisherigen individuellen Zulagen verrechnet werden. Das betrifft sowohl die Zulagen, die ProfessorInnen aus Anlass von Berufungs- und Bleibeverhandlungen durchgesetzt haben, als auch Leistungszulagen.

Sigrid Baumgardt:
„Damit wird das gesamte leistungsbezogene System der Professorenbesoldung ad absurdum geführt. Am Ende bekommen alle das Gleiche. Das ist zusätzlich demotivierend, denn Berlin ist ohnehin bundesweit Schlusslicht bei der Besoldung. Perspektivisch führt das dazu, dass Berlin im Wettbewerb um die besten Köpfe noch stärker ins Hintertreffen gerät.“

Die GEW BERLIN schlägt stattdessen vor, dass anstelle von Aufstockungsbeträgen die Grundgehaltssätze verbindlich auf eine amtsangemessene Höhe angehoben werden. Zulagen sind wie bisher zusätzlich zu gewähren. Dabei müssen auch die JuniorpofessorInnen mit einbezogen wer¬den, die nach dem Gesetzentwurf leer ausgehen sollen.

Die GEW BERLIN fordert darüber hinaus, dass alle ProfessorInnen nach der Besoldungsgruppe W 3 besoldet werden und JuniorprofessorInnen nach W 2 (bisher W 1).

Die komplette Stellungnahme der GEW BERLIN zum Gesetzentwurf ist hier abrufbar.