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Nr. 31 / 2016SPD soll sich an ihrem Wahlprogramm messen lassen

20.06.2016

Die angestellten Berliner Lehrkräfte haben ihren Warnstreik ausgeweitet. Am ersten von zunächst zwei geplanten Warnstreiktagen beteiligten sich heute weit über 3.500 Kolleginnen und Kollegen. Vor der Senatsverwaltung für Finanzen machten laut Angaben der Polizei über 4.000 Demonstrant*innen ihrem Ärger über die Hinhaltetaktik des Finanzsenators Luft. „Die Ignoranz von Herrn Kollatz-Ahnen ist respektlos gegenüber den Lehrkräften und verantwortungslos gegenüber dem gesamten Berliner Schulsystem“, erklärte Doreen Siebernik, Vorsitzende der GEW BERLIN.

Die streikenden Lehrkräfte umkreisten die Finanzverwaltung, um dem Finanzsenator eine Protestnote zu übergeben. „Wir wollen Herrn Kollatz-Ahnen daran erinnern, dass er gemeinsam mit seiner Kollegin Sandra Scheeres für die Bildung in dieser Stadt zuständig ist. Diese Verantwortung kann er als Senator nicht einfach abgeben, wenn er im September wiedergewählt werden möchte“, betonte Siebernik mit Blick auf die nahenden Abgeordnetenhauswahlen.

Die GEW BERLIN hat dem Senat bereits Ende April konkrete Vorschläge für einen Kompromiss unterbreitet. Der Senator hatte jedoch rigoros alle Vorschläge abgelehnt und auf die Zuständigkeit des Arbeitgeberverbandes TdL verwiesen. Für die gravierenden Ungerechtigkeiten in Berliner Lehrerzimmern sieht sich der Senat nicht zuständig. „Wir haben nicht mehr verlangt, als dass sich die SPD-Politiker*innen am Wahlprogramm ihrer eigenen Partei orientieren“, unterstrich Siebernik. „Bessere Bildung ist nicht erreichbar, wenn Lehrkräfte in maroden und überfüllten Schulen, unter schlechten Arbeitsbedingungen und bei ungerechter Bezahlung arbeiten sollen.“

Der Finanzsenator und die Bildungssenatorin tragen die Verantwortung dafür, dass sich der Tarifkonflikt nun verschärft. „Die GEW BERLIN hat wiederholt ihre Gesprächsbereitschaft gezeigt und hat realistische und finanzierbare Lösungen für den Konflikt auf den Tisch gelegt“, so Udo Mertens, Tarifexperte der GEW BERLIN. „Der Senat täuscht sich, wenn er sich darauf verlässt, dass die Berliner Lehrkräfte dauerhaft und klaglos die Ungerechtigkeiten tolerieren.“

Die angestellten Lehrkräfte fordern Sicherheit durch einen Tarifvertrag und gleiches Geld für gleichwertige Arbeit. Angestellte Lehrkräfte haben einen Anspruch auf die gleiche Entlohnung wie Beamte. Grundschullehrkräfte sollen endlich so bezahlt werden wie ihre Kolleg*innen an Sekundarschulen.

Bereits zum vierten Mal in diesem Jahr haben die angestellten Lehrkräfte heute ihre Arbeit niedergelegt. Streiktag Nummer fünf folgt morgen. „Wir sind bereit, für unser Recht zu kämpfen. Heute, morgen und wenn es sein muss auch darüber hinaus“, machte Mertens klar.

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