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Was sagt die GEW BERLIN zur Verbeamtung von Lehrkräften?

Point d'interrogation et d'exclamation

Im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahlen kocht die Diskussion über eine Rückkehr zur Verbeamtung der Berliner Lehrkräfte. Begründet wird der Ruf nach Verbeamtung u.a. mit dem Wettbewerbsnachteil Berlins im Konkurrenzkampf um ausgebildete Lehrkräfte, obwohl ausnahmslos alle Bundesländer Schwierigkeiten haben, diese zu finden. Auch die Bundesländer, die zur Verbeamtung zurückgekehrt sind, leiden unter dem Lehrkräftemangel. Die GEW BERLIN ist darum der Ansicht, dass eine Verbeamtung keine Lösung für den Lehrkräftemangel ist, stattdessen allerdings neue Ungerechtigkeiten unter den Kolleg*innen schafft. Diese Einschätzung teilt Ex-Bildungsstaatssekretär Mark Rackles. Statt mit Verbeamtungssprüchen Illusionen zu wecken, sollte eine wirksame Ausbildungsoffensive aufgesetzt werden, so sein Kommentar im GEW-Mitgliedermagazin bbz. Zeitgleich tut der Senat viel zu wenig für die Ausbildung von Lehrkräften und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in unseren Schulen. Außerdem soll durch die Verbeamtung die Durchsetzungskraft gewerkschaftlicher Aktivitäten gebremst werden, weil Beamt*innen nicht streiken dürfen.

Nach Einschätzung der GEW BERLIN brächte die Rückkehr zur Verbeamtung für einen Teil unserer Mitglieder individuelle Vorteile. Gleichzeitig bedeutete sie für alle Mitglieder aber gravierende Nachteile. Diese sind deutlich zu benennen und zu beseitigen, wenn ehrlich über die Verbeamtung diskutiert werden soll. Uns geht es bei der Frage um die Verbeamtung um Generationengerechtigkeit, Solidarität und Ehrlichkeit. Wir wollen in dieser FAQ einen Überblick über das Für und Wider der Verbeamtung geben und konkrete Lösungen aufzeigen.

Eine Rückkehr zur Verbeamtung würde den Lehrkräfte-Mangel und andere Probleme der Berliner Schule nicht kurieren, sondern ganz sicher neue Probleme und Ungerechtigkeiten schaffen. Vor allem würde sie aber von den eigentlichen Problemen der Berliner Schule ablenken und die Arbeitszeit eines erheblichen Teils der Verwaltung binden. Nach unseren Berechnungen, die sich von denen der Finanzverwaltung nicht unterscheiden, würden etwa 40 Prozent der Berliner Lehrkräfte nicht verbeamtet werden. Wer über 45 Jahre alt, zu krank, zu dick oder zu ausländisch ist, wäre nach bisheriger Rechtslage nicht verbeamtungsfähig. Für diese Kolleg*innen müssten aus unserer Sicht Kompensationsregelungen getroffen werden.

Statt über Umsetzungshürden zu diskutieren, reiben sich einige Politiker*innen bereits die Hände und wollen mit dem durch Verbeamtung temporär eingesparten Geld Haushaltslöcher stopfen. Pensionskosten werden der nächsten Generation aufgebürdet. Dieses Vorgehen entspricht nicht unserem Verständnis von generationengerechter, nachhaltiger Bildungspolitik. So haben sich auch die Jugendorganisationen von Rot-Rot-Grün deutlich gegen die Verbeamtung ausgesprochen.

Ohne Zweifel würde es der GEW BERLIN mit einem großen Anteil verbeamteter Lehrkräfte schwerer fallen, Verbesserung für Lehrkräfte durchsetzen zu können. Denn der Streik als Arbeitskampfmittel fiele für die Beamt*innen nach derzeitiger Rechtslage weg. Die negativen Folgen in Zeiten klammer Kassen haben sich in den Nullrunden im öffentlichen Dienst (2005-2007) deutlich gezeigt. Streik ist ein starkes Mittel für bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen! Nicht ohne Grund forderten Schulleiter*innenverbände nach dem letzten TV-L-Streik 2019 die Verbeamtung, weil dann Lehrkräfte als Beamt*innen nicht mehr streiken dürfen. Ihr Verband verschickt dieser Tage Anträge auf Verbeamtung an Schulen, trotz Wissen um die rechtliche Unerheblichkeit und den erzeugten Verwaltungsaufwand. Aus Bemühung um eine bessere Versorgung der Lehrkräfte geschieht das vermutlich nicht.

Der Lehrer*innenmangel ist ein bundesweites und kein Berliner Problem. Die Bedarfe können in vielen Bundesländern nicht oder nur mit Quereinsteiger*innen gedeckt werden. Dabei spielte es keine Rolle, ob in dem Bundesland verbeamtet wird oder nicht. Sachsen befindet sich im dritten Jahre der Wiederverbeamtung und leidet weiterhin unter akutem Lehrkräftemangel. In Nordrhein-Westfalen waren im August 2021 mindestens 4.000 Lehrkräftestellen unbesetzt.

Die von der Senatorin vorgelegten Zahlen zur Abwanderung oder Kündigung von Lehrkräften sagen nichts über deren Motive aus. Es gibt keine Untersuchung, die erfassen würde, wer warum das Land verlässt. Tarifbeschäftigte müssen z.B. kündigen, wenn sie vor dem gesetzlichen Rentenalter, z.B. mit 65 in Rente gehen wollen. Wir und unsere Personalrät*innen hören hingegen immer wieder von Kolleg*innen, dass die Mieten, die Familie, geringere Unterrichtsverpflichtung in anderen Bundesländern, Abkehr von der Großstadt oder Zugang zu Kinderbetreuung eine immense Rolle bei der Umzugsentscheidung spielen.

Zur Beseitigung des Lehrkräftemangels gibt es andere Maßnahmen, die das Land Berlin seit Jahren nur unzureichend nutzt. Neben den schlechten Arbeitsbedingungen liegt die Ursache für den Lehrkräftemangel nach Auffassung der GEW BERLIN daran, dass das Land viel zu wenige Lehrkräfte fertig ausbildet. Die Koalition hat sich das Ziel gesetzt, dass jährlich mindestens 2.000 Absolvent*innen mit Lehramtsabschluss (Master of Education) die Unis verlassen. In der Realität waren es 2018 dann gerade einmal 910 Absolvent*innen. 2019 waren es 878. Wir haben eine Reihe von Vorschlägen für eine Ausbildungsoffensive in der Lehrkräftebildung gemacht.

Das im Grundgesetz verankerte Alimentationsprinzip fußt auf dem Treueverhältnis, der Treuepflicht der Beamt*innen. Zu den Pflichten gehören: die volle Hingabe zum Dienstherrn, die Bereitschaft zu steter Dienstleistung, bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben, und sich sowohl innerhalb als auch außerhalb des Dienstes so zu verhalten, dass sie der Achtung und dem Vertrauen des Berufes gerecht werden. Im Umkehrschluss haben Beamt*innen keine Möglichkeit, für die Höhe ihrer Besoldung oder die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu streiken. Diese werden per Gesetz bzw. Verordnung festgelegt. Auch Anträge auf Teilzeit werden z.B. in Sachsen und Baden-Württemberg bei Beamt*innen in großen Zahlen abgelehnt.

Mit unserem Verständnis einer gewerkschaftlichen Rolle in unserer Gesellschaft haben diese Prinzipien wenig bis gar nichts gemein: Die Gestaltung der Arbeitsbedingungen der Beamt*innen hängt vom Wohl und Wehe des Dienstherrn ab und nicht von der Durchsetzungsfähigkeit einer Gewerkschaft, in der sich Beschäftigte engagieren und für ihre Interessen eintreten. Dies wurde nicht zuletzt durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Alimentation, zur lebenslangen Treuepflicht und insbesondere deren Begründung zum Beamtenstreikrecht vom 12. Juni 2018 erneut mehr als deutlich.

Der bedeutendste Unterschied zu Beamt*innen ist, dass Angestellte für ihre Gehälter und für ihre Arbeitsbedingungen streiken können. Mit unserem Tarifvorhaben „Tarifvertrag Gesundheitsschutz“ haben wir die Möglichkeit konkret für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Für einen Tarifvertrag, der die Klassengrößen regelt.

Nach der bestehenden Rechtslage kämen nur bestimmte Gruppen für die Verbeamtung in Frage. Nicht verbeamtet würden all jene Kolleg*innen, die nicht die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen zur Verbeamtung erfüllen. Das sind grundsätzlich alle ohne ein grundständiges Lehramtsstudium. Dazu gehören Lehrkräfte ohne volle Lehrbefähigung (Seiteneinsteiger*innen), Pädagogische Unterrichtshilfen, Lehrkräfte für Fachpraxis, Lehrkräfte unterer Klassen (mit DDR-Ausbildung), die erst seit 2016 im Dienst sind. Selbstredend würden nach den gegenwärtigen gesetzlichen Regelungen weder Erzieher*innen noch andere Beschäftigte an Schulen im Sozial- und Erziehungsdienst verbeamtet. Die Verbeamtung würde folglich die Beschäftigten an staatlichen Schulen tief spalten. Sie widerspricht unseren Vorstellungen von einheitlichen Arbeitsbedingungen und einem einheitlichen Dienstrecht in multiprofessionellen Teams.

Ebenso würden diejenigen nicht verbeamtet werden, die nicht über die persönlichen Voraussetzungen verfügen. Nach bestehender Rechtslage würde nicht verbeamtet, wer das 45. Lebensjahr vollendet hat. Zu den persönlichen Voraussetzungen gehören weiterhin die gesundheitlichen Voraussetzungen. In der Regel werden die älteren und kranken oder übergewichtigen Kolleg*innen nicht verbeamtet werden, weil sie im Alimentationsprinzip ein zu hohes Risiko darstellen. Wenn bei der Einstellung absehbar ist, dass der zukünftige Beamte oder die zukünftige Beamtin vor Erreichen der Altersgrenze dauerhaft dienstunfähig wird, ist eine Verbeamtung ausgeschlossen. Die letzte Voraussetzung ist die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedsstaates, Island, Lichtenstein, Norwegen oder der Schweiz.

Etwa 40 Prozent der angestellten Lehrkräfte können nach unseren Berechnungen, die sich von denen der Finanzverwaltung nicht unterscheiden, nicht verbeamtet werden. Das betrifft mindestens 8.000 Kolleg*innen. Diese Kolleg*innen gehören zu denjenigen, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten die Berliner Schulen am Laufen gehalten haben.

Beamt*innen haben in den meisten Fällen gegenüber Tarifbeschäftigten auf die Lebenszeit gerechnet ein höheres Nettoeinkommen. Das ist aber kein Naturgesetz – diese Lücke könnte über Tarifverträge oder Zulagen für Angestellte geschlossen werden, wenn dies politisch gewollt ist.

Die Höhe des Unterschieds kann individuell sehr unterschiedlich ausfallen, abhängig zum Beispiel vom Familienstand oder den Dienstjahren. Dass über Familien- und Ehezuschläge und die Absicherung im Krankheitsfall Gräben zwischen Angestellten und Beamt*innen aufgerissen werden ist antiquiert und zutiefst ungerecht. Kinder von Angestellten sollten dem Staat gleich viel wert sein, wie Kinder von Beamt*innen. Der Ehezuschlag mutet an wie ein Relikt aus einem vergangenen Jahrhundert. Vorschläge zur Unterstützung  aller Familien und einer besseren Absicherung im Krankheitsfall liegen stattdessen auf dem Tisch.

Die Besoldungserhöhungen der Beamt*innen folgen zudem den Tarifabschlüssen und werden von den Angestellten erkämpft. Im Umkehrschluss wird die Besoldung nicht entsprechend steigen, wenn es keine Tarifbeschäftigten gibt, die diese durchsetzen. Eine Verbeamtung von Lehrkräften führt zur Schwächung der Durchsetzungskraft der Gewerkschaften in Tarifrunden. Für verbeamtete Lehrkräfte müssten schlechter bezahlte Professionen die zukünftigen Besoldungserhöhungen erstreiken. Spezielle Verbesserungen für Lehrkräfte würden so in künftigen Tarifrunden nur schwer erreichbar sein. Zum Beispiel ist uns mit der Einführung der sechsten Erfahrungsstufe für Tarifbeschäftigte ein wichtiger Schritt hin zur Einkommensangleichung gelungen. Darauf wollen und werden wir in den nächsten Tarifrunden aufbauen.

Berliner Lehrkräfte erhalten heute mit dem Berufseinstieg direkt die Erfahrungsstufe 5. Das bedeutet rund 1.600 Euro mehr Gehalt im Monat und ist ein wichtiger Standortvorteil für Berlin. Selbstverständlich würde die Vorweggewährung der Stufe 5 für Lehrkräfte mit der Einführung der Verbeamtung beendet. Diese Einsparung hat die Finanzverwaltung für den Fall der Verbeamtung bereits einkalkuliert. Diese übertarifliche Extrazahlung die nach der Abschaffung der Verbeamtung zur Gewinnung von Lehrkräften eingeführt wurde, würde durch die Wiedereinführung der Verbeamtung aus Sicht des Landes Berlin dann nicht mehr benötigt.

Seit vielen Jahren schultern die Versicherten in den gesetzlichen Sozialversicherungen Aufgaben, die gesamtgesellschaftlich zu erbringen wären. Hierzu gehören u.a. die Finanzierung der Renten für Langzeitarbeitslose, die Mütterrente, Kosten der Arbeitsförderung, Gesundheitskosten für Bedürftige, Leistungen der beruflichen Rehabilitation usw.

Durch eine Verbeamtung von Lehrkräften wird das System der Sozialversicherung auf Kosten der Sozialversicherungszahler*innen weiter geschwächt, wenn für und von Lehrkräften nicht mehr eingezahlt würde. Das ist unsolidarisch, so bezahlen z.B. Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen sowohl die Familienzuschläge als auch die Pension der Beamt*innen mit, von denen sie selbst nur träumen können.

Auch die Pension von Beamt*innen ist in der Regel höher als die gesetzliche Rente der Angestellten. Dies liegt an den politischen Entscheidungen für Rentenkürzungen der letzten Jahre. Die Lücke wird verringert durch die Zusatzversorgung (VBL). Durch eine Verbeamtung werden den Rentenversicherungen Beitragszahler*innen entzogen und die Rentenversicherung damit geschwächt.

Ein wichtiger Vorteil für Angestellte: Sie können einfacher den Beruf wechseln, weil sie Ansprüche aus der gesetzlichen und der betrieblichen Rentenversicherung erworben haben. Wenn eine verbeamtete Lehrkraft den Beruf wechselt, verliert sie im erheblichen Maße Pensionsansprüche.

Für viele angestellte Lehrkräfte ist die Beamten-Pension ein Hauptargument für eine Verbeamtung. Es wäre ehrlicher und gerechter, allen angestellten Lehrkräften die gleiche Absicherung und Versorgung zukommen zu lassen wie den Beamt*innen. Wir bekräftigen unsere Forderung: Die angestellten Lehrkräfte dürfen gegenüber Beamt*innen nicht benachteiligt werden! Es ist möglich, als Land Berlin dafür Maßnahmen zu ergreifen: Denkbar ist der Ausbau der VBL oder ein Tarifvertrag zur Altersversorgung auf Landesebene.

Die oben bereits genannten Unterschiede in der Pension der Beamt*innen und der Rente der Tarifbeschäftigten könnten theoretisch durch einen Ausbau der VBL oder einen Tarifvertrag zwischen der GEW BERLIN und dem Land Berlin zur Altersversorgung verbessert werden.

Bei einer Verbeamtung von Lehrkräften müssten, eine seriöse Haushaltspolitik vorausgesetzt, schon jetzt Rücklagen gebildet werden, um die zukünftigen Pensionskosten nicht von den Nachfolgegenerationen bezahlen zu lassen. Diverse Bundesländer geben jetzt bereits einen riesengroßen Anteil ihres Haushaltes für die Pensionskosten aus. Nach Berechnungen der Senatsfinanzverwaltung werden die Einsparungen, die unter anderem durch den Wegfall der Sozialversicherungskosten entstehen, vollkommen durch andere Ausgaben (Beihilfe, Weiterzahlung der Besoldung bei Krankheit, Pensionsrücklage, usw.) aufgebraucht.

Wider besseren Wissens hat der SPD-Parteitag 2019 beschlossen, dass diejenigen Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden können, eine Stundenabsenkung erhalten sollen. Eine solche unterschiedliche Behandlung von Beamt*innen und Angestellten ist mit den bestehenden gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen unmöglich. Das wusste nicht nur der Finanzsenator. Ohne einen Austritt aus dem Arbeitgeberverband, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), gibt es keine rechtliche Möglichkeit, die Arbeitszeit der Tarifbeschäftigten anders zu gestalten als die der Beamt*innen. Ungeachtet dessen wird bis heute weiter so getan, als ob man hier einen Ausgleich schaffen könnte. Sobald der Wahlkampf vorbei ist, wird man dann wohl scheibchenweise mit der Wahrheit rausrücken müssen. Wir fordern Ehrlichkeit und Transparenz: Wie sollen Kompensationen für all diejenigen erreicht werden, die nicht verbeamtet werden können? Oder wird es doch keine Kompensationen geben, und man nimmt wissentlich eine Verschärfung der Ungerechtigkeiten in den Pädagog*innenzimmern in Kauf? Der wahre Populist in dieser Debatte ist die SPD-Landesspitze.

Schon bei der Einführung der Vorweggewährung der Stufe 5 im Jahre 2009 hat die GEW BERLIN Vorschläge gemacht, wie die Entgelte aller Lehrkräfte verbessert werden könnten. Im Jahr 2013 hat die GEW BERLIN die Tarifforderung erhoben, durch Zulagen die statusbedingten Unterschiede im verfügbaren Einkommen auszugleichen. Hierzu bietet sogar der Tarifvertrag der Länder Möglichkeiten. Die Politik verschanzt sich allerdings seit Jahren hinter dem Argument, eine Zahlung von Zulagen würde vom Arbeitgeberverband TdL nicht akzeptiert. Seit 2013 sehen sich alle politisch Verantwortlichen nicht in der Lage, dieses Problem zu lösen.

In jeder Tarifrunde erhebt die GEW Forderungen, die die Einkommenssituation der angestellten Lehrkräfte verbessern würden. Das Land Berlin wäre in der Lage gewesen, diese Forderungen zu unterstützen. Hierzu gehört die Forderung nach einer stufengleichen Höhergruppierung und einem weiteren Ausbau der Stufe 6. Von einer Unterstützung dieser Forderung war allerdings bisher wenig zu spüren. Dass das Land Berlin durch die Zahlung der Hauptstadtzulage mittlerweile das Stimmrecht in dem Arbeitgeberverband, der TdL, eingebüßt hat, ist nicht hilfreich. Ein großes Ärgernis ist für Lehrkräfte, dass für sie bei Höhergruppierungen die gleichen Erprobungszeiten gelten wie bei Beamt*innen, ohne dass sie diesen Status haben. Alle anderen Tarifbeschäftigten erhalten ab dem ersten Tag der Übertragung ein höheres Entgelt. Bei den Verhandlungen zum Tarifvertrag der Eingruppierung der Lehrkräfte 2014/15 haben wir uns als GEW BERLIN massiv dagegen gewehrt, dass alle beamtenrechtlichen Regelungen auch für Tarifbeschäftigte gelten sollen. Die Berliner Finanzverwaltung hat diese Anbindung bis zum Letzten verteidigt und zum Ende auch durchgesetzt. Auch hier ließ sich eine Änderung heute noch herbeiführen, wenn sie denn gewollt wäre.

Im Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) galt bis 1994 eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bis zur 26. Kalenderwoche. Diese Regelung war zwar schon damals schlechter, als die unbegrenzte Einkommensfortzahlung im Krankheitsfall für Beamt*innen, aber deutlich besser als die heutigen sechs Wochen mit anschließender Zahlung eines Krankengeldzuschusses bis zur 13. bzw. 39. Krankheitswoche. Auch hier ließe sich eine Änderung wieder herbeiführen, um Nachteile gegenüber dem Beamtenverhältnis auszugleichen.

Am Ende muss das Land Berlin entscheiden, ob sämtliche Verbesserungen, die zur Attraktivität des öffentlichen Dienstes führen, mit der TdL möglich sind. Als Gewerkschaft sollten wir uns durch den Arbeitgeberverband nicht daran hindern lassen, sinnvolle Forderungen zu stellen und zu versuchen, diese auch durchzusetzen. So wie der Tarifvertrag zum Gesundheitsschutz der Lehrkräfte, mit dem wir die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte durch eine Verringerung der Klassengrößen verbessern wollen. Auch hier hat der Arbeitgeber der GEW BERLIN entgegnet, dass die Tarifgemeinschaft deutscher Länder das nicht erlauben würde.

Selbstverständlich vertritt die GEW die Interessen aller ihrer Mitglieder – egal ob angestellt, verbeamtet oder freiberuflich. Die GEW hat viele Erfolge über Verwaltungsgerichtsverfahren mit Beamt*innen erreichen können. Vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte führt die GEW ein Verfahren um das Streikrecht für Beamt*innen. Als politische und rechtliche Interessenvertretung der Lehrkräfte bleibt die GEW BERLIN so oder so unersetzlich – egal ob für Beamt*innen oder Tarifbeschäftigte. Die GEW BERLIN steht nicht im Wege, wenn Kolleg*innen sich für die Verbeamtung entscheiden. Auch die rechtliche Beratung für Mitglieder bleibt unabhängig vom Status. Im Fall der Rückkehr zur Verbeamtung wird sich die GEW BERLIN dafür einsetzen, dass die Bedingungen der Verbeamtung für möglichst alle Lehrkräfte stimmen und individuell niemandem Nachteile entstehen. Für jede einzelne Lehrkraft wird sich die Frage stellen, ob eine Verbeamtung individuell sinnvoll ist oder nicht – die GEW BERLIN wird euch bei diesem Schritt wie gewohnt mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Ansprechpartner*innen

Anne Albers
Leitung Vorstandsbereich Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik
030 / 219993-31
Udo Mertens
Leitung Vorstandsbereich Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik
030 / 219993-31

   

Wahlcheck zur Berlin-Wahl:

So stehen die Parteien zur Verbeamtung von Lehrkräften