GEW - Berlin
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Arbeitsbelastung runter! Bildungsqualität rauf!

Informationen zum Tarifvorhaben „TV Gesundheitsschutz“

Arbeitsentlastungen für alle Beschäftigten zu erreichen, ist das erklärte Ziel der GEW BERLIN.

Wir organisieren viele tarifbeschäftigte Kolleg*innen und können uns auf unsere Stärken und Erfahrungen in Tarifauseinandersetzungen stützen. Daher ist es naheliegend, dass wir uns die Frage stellen: Mit welcher Tarifforderung können wir Arbeitsentlastungen für Lehrkräfte erreichen? Denn wir wissen genau: Mit politischen Gesprächen und kleineren Aktionen allein sind wir nicht durchsetzungsfähig. Wir wissen aber auch, dass wir mit den Mitteln des Arbeitskampfes Arbeitgeber an den Verhandlungstisch bringen und viel erreichen können.

Lässt sich eine Senkung der Unterrichtsverpflichtung mit einem Tarifvertrag erreichen?

Für die Lehrkräfte im Land Berlin streben wir langfristig eine Senkung der Unterrichtsverpflichtung an. Der tarifrechtliche Weg dorthin ist verbaut: Die Arbeitszeit der Lehrkräfte ist in der Arbeitszeitverordnung der Beamt*innen geregelt. Diese gilt nach § 44 Tarifvertrag der Länder (TV-L) auch für die Tarifbeschäftigten. Solange diese Regelung nicht gekündigt ist, besteht eine Friedenspflicht. Das heißt Tarifauseinandersetzungen können hierzu nicht geführt werden. Der § 44 TV-L ist aber durch die GEW BERLIN überhaupt nicht und bundesweit nur gemeinsam mit den anderen Arbeitszeitregelungen im TV-L kündbar. Auch die GEW Bund kann die Regelungen nicht alleine kündigen. Hier müsste die Gewerkschaft ver.di für alle anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes die Regelungen kündigen. Das führt dazu, dass eine Änderung der Arbeitszeit oder der Unterrichtsverpflichtung nur politisch und nicht durch Arbeitskämpfe im Rahmen von Tarifauseinandersetzungen veränderbar ist. Das schränkt unsere Handlungsmöglichkeiten
und die Durchsetzungsfähigkeit in dieser Frage deutlich ein.

TV Gesundheitsschutz trägt zur Arbeitsentlastung bei

Bereits 2013 haben wir eine tarifpolitische Forderung zu alternsgerechten Arbeitsbedingungen aufgestellt. Seit 2016 haben wir uns dann intensiv mit der Frage befasst, wie Arbeitsentlastungen konkret tariflich zu erreichen sind. Tarifrechtlich möglich ist es, einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz abzuschließen, mit dem die Relation von Schüler*innen zu Lehrkräften festgeschrieben wird. So ein TV Gesundheitsschutz trägt zur Arbeitsentlastung bei, denn durch die Verringerung der Klassengrößen wird er in vielfacher Weise für Arbeitsentlastungen sorgen. Es soll ein Mindestniveau für die Ausstattung der Schulen mit Lehrkräften, Sozialpädagog*innen und Schulpsycholog*innen für alle Schularten vereinbart werden. Für die notwendige Absenkung der Klassengrößen sind zusätzliche Stellen zu schaffen. Bisher geregelte Ermäßigungsstunden für besondere Aufgaben oder Belastungen dürfen dabei nicht reduziert werden. Entsprechendes gilt für bestehende Vorgaben zur Erteilung von Teilungsunterricht aus der VV Zumessung, der Berufsschulordnung oder der Berufsfachschulverordnung. Beispielhaft soll an Grundschulen und Grundstufen der Gemeinschaftsschule die Zahl Schüler*innen pro Klasse auf 22 begrenzt werden und die Klassengröße für die Jahrgangsstufen 8 - 13 soll 27 Schüler*innen nicht übersteigen.

An sozialräumlich besonders belasteten Standorten darf die Zahl der Schüler*innen in den Jahrgangsstufe 1 bis 6 höchstens 20 Schüler*innen betragen. Gleichzeitig sollen in dem Tarifvertrag Störfallregelungen vereinbart werden. Mit denen sollen Entlastung für die Lehrkräfte vereinbart werden, in deren Unterricht kurzfristig gegen die vereinbarten Klassengrößen verstoßen wurde.

Als eine weitere Forderung wollen wir für uns für besondere Entlastung für leistungsgeminderte Beschäftigte einsetzen. Hier sollen die unmittelbar nur für Schwerbehinderte geltenden Regelungen des § 164 Absatz 4 und 5 SGB IX – jeweils mit Ausnahme von Satz 2 – jeweils entsprechend angewandt werden. Für so ein Tarifvorhaben haben wir bereits eine Vollmacht beim Koordinierungsvorstand der GEW auf Bundesebene erhalten.

Ansprechpartner_in
Katja Metzig
Referentin Vorstandsbereich Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik
030 / 219993-58

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  Di. 13.00 - 16.00 Uhr,
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Sabine Herzig
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Julia Herzog
Referentin Vorstandsbereich Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik
030 / 219993-53

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