Unsere Forderungen für die Länder-Tarifrunde 2017

Rückstand aufholen – TV-L aufwerten

Am 18. Januar beginnt die Tarifrunde 2017 für die über 800.000 Beschäftigten, die unter den Tarifvertrag der Länder (TV-L) fallen. Im Organisationsbereich der GEW sind das bundesweit vor allem rund 200.000 Lehrkräfte und etwa 25.000 Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE). Von diesen sozialpädagogischen Fachkräften ist die Hälfte beim Land Berlin beschäftigt.

Auch die tarifbeschäftigten Lehrkräfte verteilen sich nicht gleichmäßig auf die 15 Bundesländer (Hessen ist nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder). Während in Berlin nahezu 15.000 Lehrkräfte unter den TV-L fallen, sind es in anderen Bundesländern nur wenige tausend.

Die Tarifbeschäftigten im Land Berlin sind von den TV-L-Verhandlungen also in einem besonderen Maße betroffen. Das zeigt sich nicht nur an den nackten Zahlen. Es ist kein Zufall, dass die Berliner Tarifkommission bereits im Oktober nahezu identische Forderungen erhoben hatte, wie sie im Dezember von den Bundestarifkommissionen der GEW als auch von ver.di aufgestellt wurden.

In Brandenburg gibt es 400 Euro mehr

Worum geht es in der Tarifrunde 2017? Seitdem die beiden Tarifverträge des öffentlichen Dienstes – der TVöD für die Kommunen und den Bund seit 2005 und der TV-L für die Länder seit 2006 – bestehen, haben sich diese materiell und inhaltlich auseinander entwickelt. Das führt insbesondere in Berlin zunehmend zu Problemen. Denn während für die Beschäftigten in den Berliner Schulen, Kitas und Hochschulen der vergleichsweise schlechte TV-L angewendet wird, gilt für Bundebehörden und in den umliegenden Brandenburger Kommunen der bessere TVöD.

Die Unterschiede haben sich noch vergrößert, nachdem im Jahr 2015 die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in einem mehrwöchigen Streik erhebliche Verbesserungen für den TVöD erstreikt haben. So kann heute eine Erzieherin durch den Wechsel des Arbeitsplatzes über die Stadtgrenze nach Brandenburg monatlich über 400 Euro mehr verdienen. Der bestehende Fachkräftemangel wird so noch verschärft. Eine Aufwertung der Tätigkeiten in den SuE-Berufen ist daher auch im Bereich des TV-L dringend geboten. Es ist daher mehr als naheliegend, dass wir in dieser Tarifrunde die Übertragung des TVöD-Ergebnisses für den SuE auf den TV-L fordern.

Entgeltsstufe 6 könnte Lücke schließen

Von großer Bedeutung für die Berliner Kolleg*innen ist auch die Forderung nach einer zusätzlichen Stufe 6 in den Entgeltgruppe 9 und aufwärts. Sie ist vor dem Hintergrund der Tarifauseinandersetzung der angestellten Lehrkräfte in Berlin entstanden. In der Koalitionsvereinbarung des neuen Senats finden sich zwar alle Punkte der gemeinsamen Erklärung zwischen der GEW BERLIN und dem Finanzsenator zur Bezahlung der angestellten Lehrkräfte wieder und vieles ist bereits auf einem guten Weg. Die wichtige Forderung nach Zulagen, die den Unterschied zur Besoldung der Beamt*innen ausgleichen sollen, bedarf jedoch der Konkretisierung. Die Formulierung in der Koalitionsvereinbarung lässt zwar Spielraum für diverse Regelungen, es wäre aber wenig sinnvoll sich allein auf die Gespräche hier in Berlin zu verlassen.

Daher hat die Berliner Tarifkommission die Forderung nach einer Stufe 6 ab der Entgeltgruppe 9 mit um fünf Prozent höheren Entgeltbeträgen für die bundesweite Tarifrunde 2017 erhoben. Mit der Durchsetzung einer Stufe 6 würde der gleiche Effekt erzielt wie mit einer Zulage. Es ist uns gelungen, diese Forderung bundesweit durchzusetzen, nicht nur in der GEW, sondern auch die ver.di-Tarifkommission hat die Forderung aufgestellt. Damit haben wir eine konkrete Perspektive, in den nächsten Wochen den Unterschied zur Besoldung der Beamt*innen ein Stück zu verringern.

Das Geld ist da

Neben diesen beiden hervorgehobenen Forderungen für die Berliner Beschäftigten geht es aber auch um eine Erhöhung der Entgelte für alle Entgeltgruppen. Die Beschäftigten der Länder erbringen täglich gute und engagierte Arbeit. Die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst der Länder ist aber seit dem Jahr 2000 um etwa 4 Prozent hinter der Gesamtwirtschaft zurückgeblieben. Dabei sprudeln die Steuereinnahmen. Für die Länder wird für das Jahr 2016 mit einem Steuerplus von 4,8 Prozent, für 2017 von 2,6 Prozent und für 2018 von 3,8 Prozent gerechnet. Es versteht sich daher von selbst, dass die Entgelte in der Art erhöht werden müssen, die der Tarifentwicklung der anderen Branchen sowie der verbesserten Einnahmesituation der Länder Rechnung trägt.

Klar ist, dass es zur Durchsetzung der Forderung die kraftvolle Beteiligung der Berliner Tarifbeschäftigten bedarf. Über alle weiteren Planungen und mögliche Aktionen und Warnstreiks werden wir euch informieren, sobald es Neues gibt.

Setzen wir uns gemeinsam für ein gutes Ergebnis ein!

Beteiligt euch aktiv an der Tarifrunde 2017!

Udo Mertens, Leiter des Vorstandsbereichs Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik der GEW BERLIN