Die Streik-Chronik

Letzte Aktualisierung: 06.07.2018

Tarifauseinandersetzung an Hochschulen beendet

Die Mitglieder der Gewerkschaften ver.di und GEW BERLIN haben das Verhandlungsergebnis vom 28. Juni für einen neuen Tarifvertrag Studentische Beschäftigte (TV Stud) angenommen. 68,2 Prozent der GEW-Mitglieder und 64,2 Prozent der ver.di-Mitglieder stimmten in der Befragung vom 3. bis 5. Juli für eine Annahme des Eckpunktepapiers. Die gemeinsame Tarifkommission von ver.di und GEW BERLIN hat daraufhin einstimmig beschlossen, dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) gegenüber die Annahme zu erklären. Damit enden die seit Jahrzehnten längsten Streiks an deutschen Hochschulen mit dem Abschluss der weiterhin bundesweit einzigen tariflichen Regelung für studentische Beschäftigte.

Eckpunkte des neuen Tarifvertrags sind die Erhöhung der Stundenlöhne von derzeit 10,98 Euro:

• ab 1. Juli 2018 auf 12,30 Euro,
• ab 1. Juli 2019 auf 12,50 Euro,
• ab 1. Januar 2021 auf 12,68 Euro und
• ab 1. Januar 2022 auf 12,96 Euro.

Zudem werden ab Juli 2023 die Löhne der Studentischen Beschäftigten im selben Maße wie die der anderen Hochschulbeschäftigten erhöht, die nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) bezahlt werden. Die Hochschulen erhalten ein Widerspruchsrecht für den Fall, dass sie die TV-L-Erhöhung durch die Hochschulverträge nicht finanzieren können. Andere wichtige Elemente der Einigung sind die Erweiterung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall von 6 auf 10 Wochen und die Erhöhung des Urlaubsanspruchs von 25 auf 30 Arbeitstage jährlich ab 2019.

Tom Erdmann, Verhandlungsführer und Vorsitzender der GEW BERLIN: „Der Abschluss ist wie immer ein Kompromiss, aber auch in der Sicht unserer Mitglieder überwiegt, dass wir gegen den erbitterten Widerstand der Hochschulen eine nachhaltige Ankopplung an den Tarifvertrag der Länder durchgesetzt haben. Wir haben so sichergestellt, dass nicht wieder über Jahre die Löhne der studentischen Beschäftigten einfach stillstehen. Das ist ein wichtiges Ergebnis.“

ver.di-Verhandlungsführer Matthias Neis zum Tarifabschluss: „Dass ein verbesserter Tarifvertrag in einem langen Kampf durchgesetzt werden konnte, ist einzig und allein der Verdienst von hunderten Aktiven, die diese Bewegung über Jahre aufgebaut haben, der Tarifkommission, die sich nicht hat zermürben lassen und natürlich der Streikenden, die den Protest in den letzten Wochen und Monaten in der Stadt unübersehbar gemacht haben. Wir sind uns sicher: Dieser Arbeitskampf wird Strahlkraft über Berlin hinaus entwickeln.“

Die Einigung muss nun in einen Tarifvertragstext übertragen werden. Erst nach Abschluss dessen werden die getroffenen Vereinbarungen rückwirkend umgesetzt.

Letzte Aktualisierung: 29.05.2018

Jetzt zwei Wochen Warnstreik - vom 4. bis 16. Juni

Die Haltung der Hochschulen in der letzten Verhandlungsrunde war kompromisslos. Sie sehen ihre studentischen Beschäftigten als Beschäftigte zweiter Klasse und wollen ihnen daher langfristige regelmäßige Lohnerhöhungen verweigern. Das werden wir nicht akzeptieren!

Es gilt daher, den Druck auf die Arbeitgeber nochmals deutlich zu erhöhen. Aus diesem Grund rufen wir alle studentischen Beschäftigen der Freien Universität Berlin, der Technischen Universität Berlin, der Universität der Künste Berlin, der Hochschule für Wirtschaft und Recht, der Beuth Hochschule für Technik Berlin, der Alice Salomon Hochschule Berlin, der Hochschule für Technik und Wirtschaft, der Hochschule für Musik Hanns Eisler, der Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch, der Kunsthochschule Berlin Weißensee, der Humboldt-Universität zu Berlin, die unter den TV Stud II fallen, zum zweiwöchigen Warnstreik auf.

Vom 4. bis 16. Juni 2018.

Alle Infos und Details zum Streik täglich aktualisiert unter
http://tvstud.berlin

Letzte Aktualisierung: 08.05.2018

Warnstreikwoche der studentischen Beschäftigten: vom 14. bis 19. Mai

Die Gewerkschaften GEW BERLIN und ver.di rufen die studentischen Beschäftigten der Hochschulen erneut zum Warnstreik auf. Zum ersten Mal umfasst der Streik eine volle Arbeitswoche von Montag bis Freitag, 14. bis 19. Mai. Die Gewerkschaften reagieren damit auf die bisher ergebnislosen Verhandlungen und verhärteten Positionen in zentralen Fragen der Lohngestaltung.

Zwei Ziele sind für uns absolut vorrangig: Erstens müssen alle studentischen Beschäftigten schnellstmöglich auf das Niveau angehoben werden, das an der TU bereits bezahlt wird. Zweitens muss während der Laufzeit des neuen Tarifvertrages eine verbindliche Ankopplung der studentischen Beschäftigten an die Lohnentwicklung der anderen Hochschulbeschäftigten erfolgen. Nach acht Verhandlungsrunden erfüllt auch das letzte Angebot der Hochschulen beide Anforderungen nicht. Die Antwort darauf müssen nun die Beschäftigten geben.

Die Hochschulen und der Kommunale Arbeitgeberverband stellen uns Verhandlungen für den 24. Mai in Aussicht, fünf Wochen nach dem letzten Gespräch. Wenn die Arbeitgeberseite so auf Zeit spielt, sind wir gezwungen zu handeln. Wir sind und bleiben bereit zu Gesprächen und Verhandlungen, aber die Zeit des Wartens ist vorbei.

Im Rahmen der Streikwoche wird es eine zentrale Streikversammlung am Dienstag, 15. Mai und eine große Demonstration am Donnerstag, 17. Mai von der Beuth-Hochschule (Leopoldplatz) zur TU Berlin (Str. des 17. Juni) geben. Details und das weitere Programm finden sich in Kürze auf der Homepage: http://tvstud.berlin

Zähe Verhandlungen am Rande des Abbruchs am 19.04.2018

Ankopplung an Lohnentwicklung der anderen Hochschulbeschäftigten bleibt der Knackpunkt!

Die 7. Verhandlungsrunde zum TV Stud am 19.4. drehte sich fast ausschließlich um die Frage der Ankopplung der 8000 studentischen Beschäftigten an die Lohnentwicklung der übrigen Hochschulbeschäftigten. Die bekommen ihr Entgelt nach dem Ländertarifvertrag TV-L und das wird i. d. R. jährlich um einen gewissen Prozentsatz erhöht.

Damit wir nicht wieder für eine so lange Zeit von jeder Lohnentwicklung abgekoppelt werden, wollen wir, dass diese Tarifergebnisse künftig auf die studentischen Beschäftigten übertragen werden. Das hat einen zentralen Stellenwert für uns, was wir den Hochschulen von Anfang an klargemacht haben.

Auch zu Beginn der Verhandlungsrunde am 19. April haben es die Hochschulen wieder
kategorisch abgelehnt, die Anbindung an die Lohnentwicklung im jetzigen Tarifvertrag zu verein-baren. Sie wollten uns damit abspeisen, dass wir in fünf Jahren (vielleicht) erneut darüber verhandeln könnten, aber nicht jetzt.

Ihre Ablehnung begründeten sie mit zum Teil abstrusen Argumenten: Sie hätten ja keinen Einfluss darauf, was im TV-L auf der Bundesebene verhandelt wird und ob sie vom Land Berlin dann auch das nötige Geld dafür bekommen. Schließlich wüssten sie nicht, welche Parteien dann die Berliner Landesregierung bilden würden.

Warum aber für die ca. 30.000 hauptberuflichen Hochschulbeschäftigen die Lohnerhöhungen des TV-L übernommen werden (was tarifvertraglich vereinbart ist!) und das nur für die Gruppe der 8.000 studentischen Beschäftigten nicht gelten soll, konnten die Vertreter*innen der Hochschulen nicht beantworten. Für uns ist das ein klares Zeichen dafür, dass sie die studentischen Beschäftigten weiter als Beschäftigte 2. Klasse und als Kürzungsmasse behandeln wollen.

Deshalb standen die fast vierstündigen Verhandlungen auch mehrfach kurz vor dem Abbruch.

Erst kurz vor Schluss deutete sich dann eine Perspektive an: Die Arbeitgeber stellten in Aussicht, eine Ankopplung an die Lohnentwicklung der anderen Beschäftigten doch noch in den TV Stud aufzunehmen. Wir signalisierten umgekehrt, dass wir uns vorstellen könnten, diese Übertragung an die Refinanzierung durch das Land zu knüpfen. Etwa nach dem Motto: Kriegt ihr das Geld, kriegen wir das Geld.
Die Hochschulen haben zugesagt, auf dieser Grundlage bis Ende kommender Woche (27.4.) einen neuen konkreten Vorschlag vorzulegen.

Diesen werden wir genau prüfen. Wichtig ist, dass es eine verbindliche und transparente Regelung gibt. Von Durchbruch kann noch keine Rede sein. Wir bleiben skeptisch, geben aber den Hochschulen die Chance, einen überzeugenden Vorschlag bis zum 27.04.2018 vorzulegen.

Das Angebot der Hochschulen vom 29.03.2018

Die Gewerkschaften hatten die Arbeitgeber*innen im Vorfeld aufgerufen, sich in einem entscheidenden Punkt, der Anbindung an den TV-L, zu bewegen, um endlich einen Durchbruch erzielen zu können.

Ausgehend von einem Stundenlohn von 12,13 Euro ab 2018 haben die Hochschulen jetzt über mehrere Verhandlungsschritte hinweg schließlich eine jährliche Lohnerhöhung um je 1,4 % (von 2019 auf 2020: 1,6%) angeboten. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll nach ihrer Vorstellung bis 2023 gehen. Dann wäre mit diesem Angebot ein Stundenlohn 13,04 Euro erreicht (ab 1.1.2023).

Die jährlichen Erhöhungsschritte dieses Angebots konkret:

nach Abschluss des Tarifvertrages im Jahr 2018: 12,13 €
1.1.2019: Erhöhung um 1,4 % auf 12,30 €
1.1.2020: Erhöhung um 1,6 % auf 12,50 €
1.1.2021: Erhöhung um 1,4 % auf 12,68 €
1.1.2022: Erhöhung um 1,4 % auf 12,86 €
1.1.2023: Erhöhung um 1,4 % auf 13,04 €.

Außerdem sind sie nun bereit, die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf 10 Wochen auszuweiten (aktuell 6). Auch beim Urlaub wurde auf 30 Tage nachgebessert.

Leider werden diese Fortschritte durch eine Totalverweigerung an anderer Stelle konterkariert: bei der Ankopplung an den TV-L, also der Übertragung der Lohnentwicklung aller anderen Hochschulbeschäftigten. Nur so kann aber ein erneuter skandalöser Reallohnverfall, wie die studentischen Beschäftigten ihn über 17 Jahre erlebt haben, sicher ausgeschlossen werden. Wir hätten uns darauf eingelassen, die Ankopplung erst im Laufe des Tarifvertrags vorzunehmen und hatten auch eine Lösung für die Sorgen der Hochschulen vorgetragen, dass sie diese Erhöhungen vom Senat in Zukunft nicht refinanziert bekommen. Alle Kompromisslinien wurden aber ausgeschlagen. Stattdessen soll es nach ihren Vorstellungen lediglich eine Verhandlungszusage zu diesem Punkt ab 2023 geben. Das ist eindeutig zu wenig. Wenn die Hochschulen diese Ankopplung heute kategorisch ablehnen, warum sollten sie diesen Punkt in fünf Jahren plötzlich anders sehen?

Auch unser Hinweis, dass wir angesichts der an der TU Berlin gewährten Zulage auf 12,50 € pro Stunde keinen Tarifvertrag vereinbaren könnten, der für mehrere Jahre ungleiche Bezahlung bedeutet, führte zwar zu Nachbesserungen. Aber auch das letzte Angebot würde erst 2020 12,50 € für alle vorsehen.
Mit der Aufforderung an die Hochschulen, diese Punkte noch einmal intensiv zu überdenken, haben wir einen neuen Verhandlungstermin für den 19. April vereinbart. Dann wird sich entscheiden, ob sie sich weiter auf uns zubewegen oder wir mit neuen, kraftvollen Streiks den Druck noch einmal steigern müssen. Darauf müssen wir uns jetzt schon vorbereiten.

In jedem Fall starten wir kämpferisch in das neue Semester. Bleibt auf dem Laufenden, kommt zu den wöchentlichen Treffen in eurer Hochschule, mobilisiert eure Kolleg*innen und lasst uns gemeinsam weiter Druck machen!

Letzte Aktualisierung: 21.02.2018

Studentische Hilfskräfte schrecken nicht vor Dauerstreiks zurück

Der insgesamt achte Warnstreiktag der studentischen Beschäftigten an den Berliner Hochschulen am 16. Februar fand auf dem Campus Mitte der Humboldt-Universität statt. An beiden vorangegangenen Tagen standen die Freie Universität in Dahlem und der Campus Adlershof der Humboldt-Universität im Fokus.

Am letzten Tag der Vorlesungszeit versammelten sich zahlreiche Streikende mittags zu einer Kundgebung auf dem Hegelplatz. Im Anschluss veranstalteten sie einen spontanen Sit-In im Foyer des nahegelegenen Hauptgebäudes der HU und zogen weiter in die Jakob und Wilhelm Grimm Bibliothek. In der letzten Vorlesungswoche zu streiken hat besonders unangenehme Folgen, da viele SHKs damit die Aufsicht und Durchführung von Prüfungen bestreikten.

Jetzt sind Semesterferien. Die Hochschulen haben also genug Zeit, endlich ein gutes Angebot vorzulegen. Sonst wird es im Sommersemester nur noch schlimmer.

Letzte Aktualisierung: 08.02.2018

Studentische Hilfskräfte bestreiken die Klausurenphase

In der letzten Woche der Vorlesungszeit haben die Gewerkschaften GEW BERLIN und ver.di erneut die studentischen Beschäftigten an den Berliner Hochschulen zu ganztägigen Warnstreiks vom 14. bis 16. Februar aufgerufen.

„Die Arbeitgeber nehmen die Forderungen der studentischen Beschäftigten immer noch nicht ernst, denn auch nach fünf Streiktagen in diesem Jahr haben sie noch kein verbessertes Angebot vorgelegt“, erklärte Tom Erdmann, Vorsitzender der GEW BERLIN. „Wenn jetzt in der letzten Vorlesungswoche auch Prüfungen von den Streiks betroffen sind, liegt das einzig und allein an der Blockadehaltung der Hochschulen.“

Die Streikphase in der kommenden Woche wird als „TV Stud-Streik-Tour“ gestaltet werden. Die Streikenden werden jeden Tag an einem anderen Hochschulstandort zu Aktionen und Kundgebungen zusammenkommen. Genauere Informationen werden Anfang kommender Woche auf der Homepage von TV Stud bekannt gegeben.

Arbeitgeber sollten Tarifkonflikt nicht unnötig eskalieren lassen

Am fünften Warnstreiktag innerhalb von nur drei Wochen haben heute erneut viele studentische Beschäftigte ihre Arbeit niedergelegt. Bei einer zentralen Streikversammlung mit mehr als 450 Teil-nehmenden kritisierten die Studierenden die Blockadehaltung der Hochschulen und forderten ein deutlich verbessertes Angebot. Mit dem Warnstreik wollen die Gewerkschaften GEW und ver.di eine Erhöhung des Stundenlohns auf 14 Euro und eine dynamischen Anpassung des Lohns der studentischen Mitarbeiter*innen an die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst durchsetzen.

„Wir lassen uns nicht weiter von der Lohnentwicklung abkoppeln“, heißt es in einer Resolution der Streikversammlung. Die studentischen Beschäftigten dringen darin auf die Einhaltung der Hochschulverträge, die eine regelmäßige Lohnentwicklung für studentische Beschäftigte vorsehen.
„Wir lassen nicht zu, dass der Reallohnverlust der letzten 17 Jahre unter den Teppich gekehrt wird! Wir wollen nicht länger als billige Konkurrenz für andere Tarifbeschäftigte benutzt werden!“, heißt es in der Resolution der Streikversammlung weiter.

Die studentischen Beschäftigten zeigten sich entschlossen, ihren Arbeitskampf wenn nötig auch bis ins Sommersemester fortzusetzen. „Die Forderungen der Studierenden sind zu 100 Prozent berechtigt. Das Geld ist da. Es ist jetzt an den Arbeitgebern, diesen Konflikt nicht unnötig eskalieren zu lassen“, appellierte der Vorsitzende der GEW BERLIN, Tom Erdmann.

Streikaufruf für 2. Februar (pdf | 245,86 KB)

Letzte Aktualisierung: 30.01.2018

Warnstreik vom 23. bis zum 25. Januar 2018 - Erneut 1.000 im Streik

Der dreitägige Warnstreik der studentischen Beschäftigten an den Berliner Hochschulen endet heute mit einer zentralen Demonstration. Knapp 1.000 Streikende ziehen zur Stunde vom Olof-Palme-Platz über den Ernst-Reuter-Platz zur TU Berlin, immer wieder ihre Forderung skandierend „Tarifvertrag jetzt!“

Bei der Abschlusskundgebung gegenüber dem Hauptgebäude der TU auf der Straße des 17. Juni betonen die Redner*innen der Gewerkschaften und Aktive aus der Tarifinitiative TVStud unter großem Beifall der Teilnehmenden den positiven Verlauf der Warnstreiks und forderten die Arbeitgeberseite zur Bewegung auf.

„Die studentischen Beschäftigten leisten anspruchsvolle und unverzichtbare Arbeit. Sie fordern völlig zu Recht, dass ihre Arbeit heute so viel wert sein muss wie vor 17 Jahren“, betonte Tom Erdmann, Vorsitzender der GEW BERLIN. „Unsere Forderung von 14 Euro bedeutet nichts anderes als den Inflationsausgleich nach 17 Jahren ohne Lohnerhöhung“, so Erdmann weiter.

Bereits am Dienstag und Mittwoch hatten die studentischen Beschäftigten mit einer Vielzahl dezen-traler Aktionen, Kundgebungen und Versammlungen den Streik in die Hochschulen getragen. Durchgängig befand sich eine vierstellige Zahl von Beschäftigten im Ausstand. Zahlreiche Tutorien mussten ausfallen, Bibliotheken und Serviceeinrichtungen schränkten ihre Öffnungszeiten ein oder schlossen gleich ganz.

Aufruf zum Warnstreik vom 23. - 25.01.2018 (pdf | 253,79 KB)

Letzte Aktualisierung: 30.01.2018

Warnstreik vom 23. bis zum 25. Januar 2018 - Erneut 1.000 im Streik

Der dreitägige Warnstreik der studentischen Beschäftigten an den Berliner Hochschulen endet heute mit einer zentralen Demonstration. Knapp 1.000 Streikende ziehen zur Stunde vom Olof-Palme-Platz über den Ernst-Reuter-Platz zur TU Berlin, immer wieder ihre Forderung skandierend „Tarifvertrag jetzt!“

Bei der Abschlusskundgebung gegenüber dem Hauptgebäude der TU auf der Straße des 17. Juni betonen die Redner*innen der Gewerkschaften und Aktive aus der Tarifinitiative TVStud unter großem Beifall der Teilnehmenden den positiven Verlauf der Warnstreiks und forderten die Arbeitgeberseite zur Bewegung auf.

„Die studentischen Beschäftigten leisten anspruchsvolle und unverzichtbare Arbeit. Sie fordern völlig zu Recht, dass ihre Arbeit heute so viel wert sein muss wie vor 17 Jahren“, betonte Tom Erdmann, Vorsitzender der GEW BERLIN. „Unsere Forderung von 14 Euro bedeutet nichts anderes als den Inflationsausgleich nach 17 Jahren ohne Lohnerhöhung“, so Erdmann weiter.

Bereits am Dienstag und Mittwoch hatten die studentischen Beschäftigten mit einer Vielzahl dezen-traler Aktionen, Kundgebungen und Versammlungen den Streik in die Hochschulen getragen. Durchgängig befand sich eine vierstellige Zahl von Beschäftigten im Ausstand. Zahlreiche Tutorien mussten ausfallen, Bibliotheken und Serviceeinrichtungen schränkten ihre Öffnungszeiten ein oder schlossen gleich ganz.

Aufruf zum Warnstreik vom 23. - 25.01.2018 (pdf | 253,79 KB)

Letzte Aktualisierung: 16.01.2018

Ansprechpartner/in bei Rückfragen: Matthias Jähne (wissenschaft@gew-berlin.de)

Warnstreik: 1.000 bei Kundgebung auf dem Bebelplatz

Die studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen sind heute - erstmals seit über 30 Jahren - in einen ganztägigen Warnstreik getreten. 1.000 Studierende versammelten sich zu einer Protestkundgebung auf dem Bebelplatz, gegenüber der Humboldt Universität. Mit dem Warnstreik verfolgen die Gewerkschaften GEW BERLIN und ver.di das Ziel, die Forderungen der studentischen Beschäftigten nach einer Erhöhung des Stundenlohns auf 14 Euro und einer dynamischen Anpassung des Lohns an die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst durchzusetzen.

„Dieser Streik ist überfällig. Die studentischen Beschäftigten warten seit 17 Jahren auf eine Lohnerhöhung. Das entspricht einem Lohnverfall von 30 Prozent“, sagte der Verhandlungsführer der GEW BERLIN, Udo Mertens. „Unsere Forderung nach einem Stundenlohn von 14 Euro entspricht nur dem Inflationsausgleich. Gerade für Studierende sind die Lebenskosten in Berlin explodiert. Mieten und Semesterticket haben sich weit über Inflationsniveau verteuert“, unterstrich Mertens.

„Die Hochschulleitungen sind gefordert, diese Realitäten endlich anzuerkennen und schnell ein überarbeitetes Angebot auf den Tisch zu legen“, sagte Matthias Neis, Verhandlungsführer für ver.di. „Die studentischen Beschäftigten leisten elementare Arbeit für den Erhalt des Wissenschaftsbetriebs. Eine Anlehnung an die Gehaltsentwicklung aller anderen Hochschulbeschäftigten ist daher eine Selbstverständlichkeit“, erklärte Neis.

Fest entschlossen

„Wir sind fest entschlossen, uns nicht länger als billige Hilfskräfte abspeisen und von der Gehaltsentwicklung aller anderen Hochschulbeschäftigten abkoppeln zu lassen“, betonte Laura Haßler, studentische Mitarbeiterin an der HU Berlin. Haßler wies darauf hin, dass die Hochschulen bereits seit 2010 Geld für eine bessere Bezahlung der Studierenden bekommen, dies aber nicht entsprechend weitergeben.

„Im Laufe der Verhandlungen über die letzten Monate sind wir immer mehr geworden“, sagte Franziska Hamann-Wachtel, Mitglied der Tarifkommission der studentischen Beschäftigten. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass sich uns noch viel mehr Kommiliton*innen anschließen werden, solange uns die Arbeitgeber nicht endlich ernst nehmen“, so Hamann-Wachtel.

Nach fünf Verhandlungsrunden, in denen sich die Arbeitgeber kaum bewegt haben, hatten GEW und ver.di die Verhandlungen zu einem neuen Tarifvertrag der studentischen Beschäftigten (TVStud) am 11. Dezember 2017 für gescheitert erklärt. Jetzt gilt es, den Druck zu erhöhen!

Der Streikaufruf richtet sich an die studentischen Beschäftigten an der Freien Universität Berlin, der Technischen Universität Berlin, der Universität der Künste Berlin, der Hochschule für Wirtschaft und Recht, der Beuth Hochschule für Technik Berlin, der Alice Salomon Hochschule Berlin, der Hochschule für Technik und Wirtschaft, der Hochschule für Musik Hanns Eisler, der Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch, der Kunsthochschule Berlin Weißensee, der Humboldt-Universität zu Berlin, die unter den TV Stud. II fallen.

Die FU hatte ein Rundschreiben herausgegeben, in dem sie den Streik als "rechtswidrig" bezeichnet. Das ist eine Einschüchterungstaktik, von der ihr euch nicht Bange machen lassen solltet. Näheres dazu lest ihr in unserer Stellungnahme im Kasten rechts.

Streikaufruf (pdf | 249,62 KB)

Letzte Aktualisierung: 21.12.2017

Ansprechpartner/in bei Rückfragen: Matthias Jähne (wissenschaft@gew-berlin.de)

Tarifverhandlungen am 11.12.17 für gescheitert erklärt – Streiks im Januar!

Am 16. Dezember haben die Studentischen Beschäftigten und ihre Unterstützer*innen sich schon einmal für den Streik im Januar warmgetanzt.Am Ostbahnhof versammelten sich ca. 450 Studentische Beschäftigte und ihre Unterstützer*innen und zogen zusammen zum Hauptgebäude der HU und machten ihre Forderungen und Streikbereitschaft deutlich.

Am 11. Dezember 2017 fand noch mal eine Verhandlungsrunde mit den Hochschulen zum TV Stud statt.
Dabei haben sich die Hochschulen zwar ein kleines bisschen bewegt, aber nicht in den entscheidenden Punkten.

Die Hochschulen haben angeboten:
Erhöhung des Stundenlohns:
Zum 1.1.2018 auf 12,13 €
Zum 1.1.2020 auf 12,35 €
und neu zum 1.1.2022 auf 12,50 €

Angleichung des Urlaubsanspruchs an das Niveau der anderen Beschäftigten: 30 Arbeitstage pro Jahr

Ausdehnung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall von 6 auf 8 Wochen.

Die beiden letzten Punkte sind ein Fortschritt gegenüber den bisherigen Angeboten. Vor allem aber beim Lohn hat die Tarifkommission einhellig festgestellt, dass das Angebot nicht annehmbar ist. Die 12,50 € würden erst in fünf Jahren erreicht und es gibt nach wie vor keine Ankopplung an die Tariferhöhungen der hauptberuflich Beschäftigten der Hochschulen.

Die TU Berlin hat einseitig beschlossen, den studentischen Beschäftigten der TU bereits ab 1.1.2018 einen Stundenlohn von 12,50 € zu zahlen. Das zeigt also, dass das Geld vorhanden ist.

Die Tarifkommission von GEW und ver.di hat daher am 11. Dezember 2017 beschlossen, die Tarifverhandlungen für gescheitert zu erklären und GEW und ver.di empfohlen, für Januar zu Streiks der studentischen Beschäftigten aufzurufen. Siehe unsere Presseerklärung.

Die Aufrufe zum Streik mit den konkreten Streiktagen werden Anfang Januar durch GEW und ver.di erfolgen. Alle studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen sind aufgerufen, sich an den Streiks zu beteiligen.

Bitte stellt euch schon jetzt darauf ein, gebt die Infos an eure Kolleg*innen weiter und informiert euch zum Streik in unseren FAQs!

Zum 31.12.2017 haben GEW und ver.di den Tarifvertrag gekündigt

Warum die Kündigung?
Das Für und Wider einer Kündigung des TV Stud wurde in der für alle Interessierten offenen Klausurtagung der Tarifkampagne Mitte August ausführlich diskutiert und das Für und Wider abgewogen.
Seit Anfang 2017 wurde versucht, in den Verhandlungen zu einer Lösung zu kommen – ohne Erfolg. Die Verantwortung dafür tragen die Hochschulen. Sie haben bisher weder anerkannt, dass der Lohnstillstand von über 16 Jahren zu einem Reallohnverlust geführt hat, noch sind sie bereit, den Lohn an die Gehaltsentwicklung der anderen, hauptberuflich Beschäftigten anzukoppeln.

Wenn es am Verhandlungstisch in Tarifverhandlungen nicht weitergeht, muss der Druck auf anderem Wege erhöht werden. Die Kündigung des TV Stud, die immer nur mit einer Dreimonatsfrist zu Ende des Kalenderjahres möglich ist, macht den Weg frei für Streiks der studentischen Beschäftigten ab Januar 2018. Ansonsten würde weiter die sog. Friedenspflicht bestehen.
Wir haben diesen Schritt in der Tarifkampagne 2011 nicht getan und mussten am Ende erleben, dass sowohl die Kampagne als auch die Verhandlungen im Sande verliefen. Das darf sich nicht wiederholen!

Antworten auf die wichtigsten Fragen zu den Auswirkungen der Kündigung des TV Stud findet ihr in den FAQs.

Studentische Beschäftigte protestieren gegen Lohnangebot

Mit lautem Protest haben die studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen auf das Lohnangebot der Arbeitgeber von 4 Prozent in den aktuellen Verhandlungen zum Tarifvertrag der studentischen Beschäftigten reagiert. Mit Fahnen, Bannern und Dutzenden selbstgemachten Plakaten zogen heute Mittag rund 100 studentische Beschäftigte vor das Präsidium der Freien Universität (FU), einem der größten Arbeitgeber für Studierende, und machten ihrem Unmut Luft.

„44 Cent Lohnerhöhung nach 16 Jahren Lohnstillstand. So sieht also die Wertschätzung unserer Arbeit durch die Hochschulen aus“, ärgerte sich Franziska Hamann-Wachtel, Mitglied der Tarifkommission auf der Kundgebung an der FU. „Wir werden für alles Mögliche eingesetzt, dürfen die Bibliotheken abends und am Wochenende offen halten und in Tutorien die Lehrlast abfangen, aber auf dem Reallohnverlust von 30 Prozent seit 2001 sollen wir sitzen bleiben. Das werden wir nicht akzeptieren!“, sagte Hamann-Wachtel.

Die gemeinsame Tarifkommission von ver.di und GEW hatte sich bereits unmittelbar nach den Verhandlungen am vergangenen Donnerstag entschieden, das Angebot nicht anzunehmen.

„Wir erwarten, dass die Arbeitgeber in der nächsten Verhandlungsrunde ein deutlich verbessertes Angebot vorlegen“, betonte Franziska Hamann-Wachtel. „Ansonsten werden wir den Protest weiter steigern. So lassen die studentischen Beschäftigten nicht mit sich umspringen!“

Vierte Verhandlungsrunde vom 20. Juni 2017

Letzte Aktualisierung: 21.06.2017

Hochschulen legen am 20. Juni ein noch schlechteres Angebot vor

Die Tarifverhandlungen für die etwa 8.000 studentischen Beschäftigten in Berlin sind am 20.06.2017 ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Arbeitgeberseite hatte ein Angebot vorgelegt, das einen Stundenlohn von 12,13 Euro, einschließlich Weihnachtsgeld, ab dem 1.1.2018 und einen zusätzlichen Urlaubstag vorsah. Zugleich zogen sie aber die zuvor angebotene Ankopplung der Löhne an die Gehaltsentwicklung aller anderen Hochschulbeschäftigten wieder zurück. Der Tarifvertrag sollte bis zum 31.12.2022 gelten. Die gemeinsame Tarifkommission von ver.di und GEW sieht darin einen Rückschritt in den Verhandlungen.

Zur Erläuterung:
Das neue Angebot sah vor:

Anhebung des Stundenlohns ab 1.1.2018 auf 12,13 €.
Darin enthalten sind schon ca. 8 % der Lohnsumme als Weihnachtsgeld, was die Hochschulen nicht gesondert zahlen wollen. Zieht man das ab (0,97 €), kommen 11,16 € realer Stundenlohn raus.

Dann Geltung dieses Stundensatzes bis mindestens 31.12.2022 (fünf Jahre!)
Keine Ankopplung an die Gehaltssteigerungen der anderen Hochschulbeschäftigten (TV-Länder; öffentlicher Dienst)

ein zusätzlicher Urlaubstag – macht dann 27 Arbeitstage Urlaub im Jahr – alle anderen Beschäftigten der Hochschulen erhalten 30 Arbeitstage!

Das vorherige Angebot sah so aus:

Anhebung des Stundensatzes ab 1.1.2017 auf 11,42 €

Dynamische Ankopplung an die Gehaltssteigerungen der anderen Hochschulbeschäftigten:

Damit Anhebung zum 1.1.2018 um 2,35 % (das ist die bereits vereinbarte Tariferhöhung für die anderen Beschäftigten) = 11,69 € ab 1.1.2018

Unterstellt man ab 2019 eine jährliche Tariferhöhung um 2 % für die anderen Beschäftigten im Bereich des Tarifvertrags Länder (der auch für die Hochschulbeschäftigten in Berlin gilt), wären das ab 2020 dann 12,16 €.

Angeboten wurde uns gestern: 12,13 € und das fest bis mindestens Ende 2022.

Mal abgesehen davon, dass auch alle anderen Forderungen (z. B. längere Lohnfortzahlung bei Krankheit, Schutz vor Arbeitsverdichtung usw.) von den Hochschulen überhaupt nicht aufgegriffen wurden, ist das neue Angebot eine Provokation.

Wie geht es jetzt weiter:

Neue Verhandlungstermine sind gestern nicht vereinbart worden. Die Tarifkommission (die mehrheitlich aus studentischen Beschäftigten besteht), wird Anfang Juli das weitere Vorgehen beraten.

Aktuell muss weiter Druck auf die Hochschulen ausgeübt werden. Für morgen (22. Juni) und für die LNDW am Samstag, 24. Juni sind die nächsten Aktionen geplant:

https://tvstud.berlin/2017/06/hochschulen-crashen-verhandlungen/

Infos zur dritten Verhandlungsrunde vom 16.5.17:

Die dritte Verhandlungsrunde zum TV Stud am 16.5. brachte nicht den erhofften Durchbruch – ganz im Gegenteil. Die Arbeitgeber*innenseite bestand auf ihrem Angebot vom 11.5.: 4 % Lohnerhöhung und künftige Übertragung der Lohnentwicklung der anderen Hochschulbeschäftigten. 44 Cent pro Stunde sollen die studentischen Beschäftigten für den Reallohnverlust von 16 Jahren entschädigen.
Das ist eine Provokation. Denn unser Gegenangebot, mit dem wir den Hochschulen nach langen internen Diskussionen ein gutes Stück entgegen gekommen wären, lehnten sie als „nicht verhandlungsfähig“ und „nicht vermittelbar“ komplett ab. Für den Reallohnverlust von 30 % sehen sie sich nicht in der Verantwortung und verweisen auf vor Jahren gescheiterte Verhandlungsrunden. Woran diese Verhandlungen gescheitert sind, nämlich an dem gleichen Verhalten, das sie am 16.5. wieder an den Tag gelegt haben, dazu sagen sie nichts.
Wir finden: Das ist eine Frechheit!
Wir in der Tarifini wollen uns das nicht gefallen lassen und sind bereit, mit euch in den Arbeitskampf zu ziehen! Wenn wir damit Erfolg haben wollen, braucht es Macht und Masse. Wie das aussehen kann, haben wir schon am Montag an der FU gezeigt, wo wir mit hundert studentischen Beschäftigten das Präsidium belagert haben. Die Hochschulen glauben aber offensichtlich nicht, dass wir das wiederholen und sogar noch ausbauen können.

Info zur zweiten Verhandlungsrunde vom 11. Mai 2017:

In der zweiten Verhandlungsrunde für einen neuen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte am 11.05. standen die Lohnfragen im Vordergrund. Die Hochschulen haben uns ein Angebot vorgelegt, dass auf eine Lohnerhöhung ab 1.1.17 von 4 % hinaus läuft. Statt 10,98 Euro pro Stunde wollen sie künftig 11,42 Euro zahlen. Darüber hinaus bieten sie an, die Abschlüsse im TV-L (dem Tarifvertrag der übrigen Hochschulbeschäftigten) künftig auf die studentischen Beschäftigten zu übertragen. Dort wird regelmäßig über Lohnsteigerungen verhandelt und das Ergebnis würde dann auch für die studentischen Beschäftigten gelten, z. B. 2,35 % im nächsten Jahr. Dafür möchten sie, dass wir unsere Forderung nach einem Weihnachtsgeld (Jahressonderzahlung) fallen lassen.
Positiv daran ist: So eine Dynamisierung des Stundenlohns ist eine unserer zentralen Forderungen, damit wir nicht wieder in die Situation kommen, dass sich über Jahre hinweg nichts an unserem Lohn tut. Dass die Hochschulen hier Bewegung zeigen, ist also gut.
Als völlig unzureichend hat die Tarifkommission dagegen das Angebot von 4 % für die Soforterhöhung bewertet. Das ist genau die Erhöhung, die im TV-L für die niedrigen Einkommen auch für 2017 vereinbart wurde. Das heißt, wir halten zwar mit den anderen Beschäftigten Schritt, aber der Abstand, der sich in den vergangenen 16 Jahren aufgebaut hat, wird um keinen Cent verringert. Auf dem Reallohnverlust seit 2001 würden wir einfach sitzen bleiben und das angesichts drastisch gestiegener Mieten, Mobilitätskosten, etc. in den letzten Jahren.

Wir in der Tarifkommission meinen: Das geht gar nicht! Wir brauchen JETZT einen kräftigen Schub beim Lohn! 44 Cent pro Stunde sind das glatte Gegenteil!

Info über die erste Verhandlungsrunde am 5. April:

Am 5. April 2017 hatte die erste Verhandlungsrunde mit den Vertreter*innen der Berliner Hochschulen über einen neuen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte stattgefunden. Grundlage waren die 14 Forderungen, die die gewerkschaftliche Tarifkommission im Januar beschlossen und den Hochschulen übermittelt hatte (unten als pdf abrufbar).
Die Verhandlungen werden auf Seiten der Gewerkschaften GEW und ver.di von einer neunköpfigen Verhandlungskommission geführt, der sechs von der Tarifkommission gewählte studentische Beschäftigte angehören. Auf Seiten der Arbeitgeber sind Vertreter*innen aller vier Universitäten, der künstlerischen Hochschulen und der Fachhochschulen am Verhandlungstisch. Geleitet werden die Verhandlungen im Auftrag der Hochschulen vom Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV Berlin).

In der ersten Runde am 5. April haben wir unsere 14 Forderungen vorgestellt und erläutert. Die Hochschulseite hat zu allen Punkten Stellung genommen. Eine klare Verhandlungsbereitschaft auf Arbeitgeberseite besteht bisher zu den Punkten 1 (Anhebung Stundenlohn), 9 (Erhöhung des Erholungsurlaubs) und 10 (Sonderurlaub und Arbeitsbefreiung). Konkrete Angebote oder gar Vereinbarungen wurden am 5.4. aber auch dazu noch nicht gemacht. Zu allen anderen unserer 14 Forderungen bestehen noch deutliche Differenzen.
Bis Ende Juni sind drei weitere Verhandlungstermine vereinbart worden: 11. Mai, 16. Mai und 20. Juni. Es gibt das gemeinsame Interesse, bis dahin zu einem Ergebnis zu kommen.
Die nächsten zwei Monate brauchen wir jede Unterstützung, die wir bekommen können! Es geht jetzt um alles! Wenn es jetzt nicht gelingt, einen neuen Tarifvertrag studentische Beschäftigte zu erkämpfen, wird diese Chance für die nächsten Jahre vertan sein.  

Unsere Forderungen sind ehrgeizig, aber gut begründet. Ob wir sie durchsetzen können, hängt vor allem vom Engagement und der weiteren Mitgliederentwicklung unter den studentischen Beschäftigten ab.

Deshalb ist es wichtig, dass wir gemeinsam weitere neue GEW-Mitglieder unter den studentischen Beschäftigten gewinnen.

Mehr unter http://tvstud.berlin/ und auf Facebook unter fb.com/tvstud.berlin

Im November wurde die gemeinsame Tarifkommission GEW / ver.di auf einer Mitgliederversammlung der gewerkschaftlich organisierten studentischen Beschäftigten gewählt. Sie besteht aus 18 Mitgliedern (GEW und ver.di) und einigen Ersatzmitgliedern.
Die gemeinsame Tarifkommission hat am 7. Januar 2017 die Tarifforderungen ausführlich diskutiert und beschlossen. Ihr könnt sie unten abrufen.

Gemeinsame Tarifforderungen von verdi und GEW (pdf | 198,46 KB)

Kampagne für den Tarifvertrag studentische Beschäftigte

Letzte Aktualisierung: 12.01.2017

Ansprechpartner/in bei Rückfragen: Matthias Jähne, wissenschaft@gew-berlin.de, Tel. (030) 219993-59

Seit über einem Jahr läuft die Kampagne der GEW-ver.di-Tarifvertragsinitiative für einen neuen Tarifvertrag für die 8000 studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen. Seit Mai 2016 sind über 700 studentische Beschäftigte neu in GEW und ver.di eingetreten. Das ist schon eine gute Ausgangsbasis, um jetzt in die Verhandlungen zu gehen. Bereits im April 2016 haben sich ca. 2000 studentische Beschäftigte in einer Umfrage mehrheitlich für Verbesserungen des TV Stud ausgesprochen, vor allem für einen deutlich höheren Stundenlohn.

Die Presseerklärung und die Zusammenfassung der Umfrage-Ergebnisse findet ihr hier.

Die Tarif-Initiative (Aktiven-Gruppe) trifft sich regelmäßig.

Alle Termine und News auf facebook: fb.com/tvstud.berlin und im Netz unter http://www.tvstud.berlin Alle interessierten studentischen Beschäftigten sind immer herzlich willkommen!

Worum geht es?
Der aktuelle Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen ist seit über zehn Jahren nicht mehr verändert worden. Seit 2001 gab es keine Gehaltserhöhung mehr. Das „Weihnachtsgeld“ wurde 2004 von den Hochschulen gestrichen. Der Tarifvertrag ist bisher nicht an die Bachelor-Master-Studienstruktur angepasst.Zuletzt haben GEW und ver.di im Jahr 2011 in Verhandlungen mit den Berliner Hochschulen versucht, Verbesserungen im TV Stud durchzusetzen. Die Tarifverhandlungen mussten leider ergebnislos abgebrochen werden, da wir am Ende nicht den nötigen Druck erzeugen konnten. Gute Tarifergebnisse werden eben nicht in erster Linie am Verhandlungstisch erzielt, sondern müssen durch die Beschäftigten erkämpft werden. Alles zur Tarifauseinandersetzung 2011 findet ihr hier.

Im Herbst 2015 haben sich deshalb aktive Studierende aus zahlreichen Hochschulen mit GEW und ver.di zusammengefunden, um eine neue Kampagne für einen verbesserten Tarifvertrag studentische Beschäftigte zu starten.

Eine solche Kampagne steht und fällt mit der Bereitschaft der studentischen Beschäftigten sich aktiv einzubringen und gewerkschaftlich zu organisieren.

Mailingliste der Aktivengruppe TVStud:
Ihr könnt euch in die Liste selbst eintragen. Dafür muss man nur eine leere Mail schicken an: ak.tv-stud-intern-subscribe@lists.verdi.de

Dann bekommt ihr alle Termine und Infos direkt über die Liste.