Keine Verbeamtung nach Kassenlage! Über 3.000 Lehrkräfte bei berlinweiter Personalversammlung

Die Ankündigung von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, den Nachteilsausgleich für Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden, nur sehr eingeschränkt umzusetzen, sorgt unter den Berliner Lehrkräften für enormen Unmut. Die zuständigen Personalräte haben deshalb für heute zu einer berlinweiten Personalversammlung geladen. Zur Teilnahme aufgerufen waren alle angestellten Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden können oder wollen sowie politische Vertreter*innen der Bildungs- und der Finanzverwaltung und die bildungspolitischen Sprecher*innen der Berliner Abgeordnetenhausfraktionen, die an der Verbeamtungsentscheidung mitgewirkt haben.

Marion Leibnitz, Vorsitzende des Gesamtpersonalrats der allgemeinbildenden Schulen: „Das Schreiben der Senatorin von Anfang September hat für erheblichen Unmut gesorgt, denn den Lehrkräften wurde mit dem Gesetz zum Nachteilsausgleich vom Februar doch deutlich mehr in Aussicht gestellt. Die große Beteiligung an der Personalversammlung heute zeigt, dass unsere Entscheidung richtig war, den Beschäftigten die Möglichkeit des Austausches und der Formulierung von Forderungen an die Politik zu geben. Dafür nahmen viele auch Unterrichtsausfall in Kauf.“

Tamara Gerth, Vorsitzende des Personalrats der beruflichen und zentralverwalteten Schulen: „Die Wiedereinführung der Lehrkräfte-Verbeamtung ist das größte personalpolitische Vorhaben seit Jahrzehnten. Es ist bedauerlich, dass weder die Bildungssenatorin, ihre Staatssekretärin noch ein*e Vertreter*in der personalverantwortlichen Finanzverwaltung für die Kolleg*innen ansprechbar war. Die Beschäftigten haben viele Fragen.“

Tom Erdmann, Vorsitzender der GEW BERLIN: „Die von Senatorin Günther-Wünsch geplante Umsetzung des Nachteilsausgleichs bleibt sogar noch hinter dem entsprechenden Gesetz vom Februar 2023 zurück. Nicht nur sollen viele tausend Lehrkräfte den Nachteilsausgleich erst später und ohne Nachzahlung erhalten. Sie werden auch noch dazu genötigt, zu erklären, dass sie niemals eine Verbeamtung in Betracht ziehen und müssen die Zulagen sonst zurückzahlen. Das ist klar rechtswidrig! Es ist ein Skandal, wie viele Lehrkräfte, die seit 20 Jahren unsere Schulen tragen, nach der Planung des CDU-geführten Senats vom Nachteilsausgleich ausgeschlossen bleiben sollen. Wir erwarten vom Koalitionspartner SPD, dass er auf die sofortige Umsetzung seines Gesetzes vom Februar drängt. Es darf keine Verbeamtung nach Kassenlage geben!“

Im Anschluss an die Personalversammlung versammelten sich die Beschäftigten zu einer Spontan-Demo am Rande des Falkplatzes.

Die von der Personalversammlung verabschiedete Resolution ist hier abrufbar.