Aktiv gegen Rechts - Die GEW steht für eine solidarische Gesellschaft

Rechtsextreme und -populistische Bewegungen haben weltweit Zulauf. Sie schüren Ängste sowie Hass gegen Minderheiten und Andersdenkende. Rassistische Hetze und Gewalt sind bitterer Alltag, gesellschaftliche Diskurse verrohen und rücken nach rechts: Auf der Straße, in den Sozialen Medien, in den Schulen und in der Politik.

In Deutschland ist die AfD inzwischen in allen Landesparlamenten und im Bundestag vertreten. Menschen- und demokratiefeindliche Positionen sowie völkisches Vokabular werden wieder salonfähig und bedrohen die Grundpfeiler des friedlichen Zusammenlebens in Europa.

Es ist Zeit, laut zu widersprechen und gegenüber menschenverachtenden Worten und Taten klar Position zu beziehen! Die GEW ruft dazu auf, für Menschenrechte, Demokratie und Frieden in Europa einzustehen und gegen rechte Hetze sowie jegliche Form von Diskriminierung aktiv zu werden.

Bildungsauftrag in Zeiten des Rechtsrucks

Der Rechtsruck macht vor Schulen nicht Halt. Lehrkräften wird fehlende Neutralität vorgeworfen und die Inhalte der pädagogischen Arbeit werden hinterfragt. Auch in den Kollegien ist die Stimmung zum Teil angespannt. Die GEW BERLIN möchte engagierte Pädagog*innen für ihre Arbeit stärken und ermutigt alle Kolleg*innen, Haltung zu zeigen.

Der Bildungsauftrag von Schule beinhaltet Demokratieförderung und Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen Positionen. Die Anhänger*innen der AfD unterstellen, dass Pädagog*innen in der Schule sich nicht neutral verhalten würden. Sie verkennen dabei, dass Neutralität nicht heißt, demokratiefeindliche Positionen zuzulassen. Lehrkräfte haben den Auftrag, Schüler*innen die freiheitlichen und demokratischen Grund- und Menschenrechte zu vermitteln. Das Berliner Schulgesetz enthält einen klaren Bildungsauftrag und bezieht sich auf die Grundsätze des Grundgesetzes. Die AfD verfolgt politische Ziele, die sowohl dem Grundgesetz als auch den allgemeinen Menschenrechten widersprechen. Die AfD vertritt unter anderem rassistische, frauenfeindliche und xenophobe Positionen und versucht, diese in der gesellschaftlichen Mitte zu verankern. Das bedeutet für Lehrkräfte, dass es ihre Aufgabe ist, den kritischen Umgang mit den Positionen der AfD zu fördern und demokratiefeindliche und diskriminierende Positionen der AfD im Unterricht zu thematisieren. (Bezug: § 1 und § 3 Abs.3 des Berliner Schulgesetzes)

Lehrkräfte dürfen Schüler*innen natürlich ihre eigene (politische) Meinung nicht aufdrücken (Überwältigungsverbot) und sie müssen das, was in der Gesellschaft kontrovers diskutiert wird, auch kontrovers darstellen (Kontroversitätsgebot). So sieht es der Beutelsbacher Konsens vor. Das bedeutet aber nicht, dass sie sich nicht politisch äußern dürfen. Lehrkräfte können im Rahmen ihrer Tätigkeit auch ihre eigene Meinung äußern, müssen diese nur kenntlich machen.

Die Notfallpläne für die Berliner Schule enthalten konkrete Handlungsleitfäden zum Vorgehen bei diskriminierendem Verhalten oder bei verfassungsfeindlichen Äußerungen.

Die KMK stärkt die Pädagog*innen in ihrer Aufgabe. Die Länder haben sich auf eine noch stärkere Verankerung der Demokratie- und Menschenrechtsbildung in Unterricht und Schulalltag verständigt. Die Kultusministerkonferenz reagiert damit auf veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen und aktuelle politische Herausforderungen. Der letztjährige KMK-Präsident und Thüringer Minister für Bildung, Jugend und Sport, Helmut Holter wendet sich entschieden gegen Internetportale, in denen Schüler*innen ihre Lehrkräfte wegen vermeintlicher parteipolitischer Einflussnahme denunzieren sollen.