Aktiv gegen Rechts - Die GEW steht für eine solidarische Gesellschaft

Die GEW BERLIN #AktivGegenRechts – Aktionszeitraum gestartet!

Rechte Parteien erhalten hohen Zuspruch von Wähler*innen. Demokratiegefährdende Einstellungen und konkrete Bedrohungen von Rechts nehmen zu. Es ist Zeit, laut zu widersprechen und gegenüber menschenverachtenden Worten und Taten klar Position zu beziehen! Die GEW ruft dazu auf, für Menschenrechte, Demokratie und Frieden in Europa einzustehen und gegen rechte Hetze sowie jegliche Form von Diskriminierung aktiv zu werden.

Es gibt einen breiten zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft. Für den dauerhaften Erfolg dieser demokratischen Bewegung bedarf es auch eines dauerhaften Engagements der Gewerkschaften. Deshalb sind wir Aktiv gegen Rechts!

Unser im Januar 2024 beschlossener Aktionszeitraum hat folgende Schwerpunkte:

• Stärkung unserer Mitglieder durch Informationen und Infrastruktur
• Politische Wirksamkeit in Bündnissen und Netzwerken
• Kompetenzen stärken durch Bildungsangebote

Auf dieser Seite findet du Informationen zu Veranstaltungen und Demos, Unterrichtsmaterial, Infos zu Bündnissen und Aktionen. Du willst aktiv werden, aber weißt nicht wie? Du hast Fragen oder Ideen zum Aktionszeitraum? Dann melde dich bei tine.maier(at)gew-berlin(dot)de

Aktuelles  

Am 13.11.2024 haben 113 Abgeordnete der demokratischen Parteien einen fraktionsübergreifenden Antrag zum AfD-Verbot in den Bundestag eingebracht. Der Bundestag ist eines von drei Verfassungsorganen, das beim Verfassungsgericht den Antrag auf ein Parteienverbot einreichen kann. Ein Verbotsantrag ist nicht unumstritten. Es gibt wichtige Einwände, aber auch gute Argumente dafür. Auch wir erwarten uns von einem Verbotsverfahren weder hundertprozentige Sicherheit noch die Lösung aller Probleme. Wir haben euch hier Informationen und Material rund um das Thema AfD-Verbot zusammengestellt.

• Argumente für ein Verbotsverfahren, ein Tool für Abgeordnetenschreiben und vieles mehr findet ihr bei: https://afd-verbot.jetzt/de
• Henrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte hat im letzten Jahr eine analysiert, warum die AfD verboten werden könnte, die vollständige Analyse gibt es hier zum Download: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/menschenrechtsinstitut-vorrausetzungen-fuer-verbot-der-afd-erfuellt
• Eine informative Gegenüberstellung der Argumente für und gegen ein Verbotsverfahren gibt es in der taz vom 05.10.2024: https://taz.de/Pro-und-Contra-zum-AfD-Parteiverbot/!6040629/
• Die Omas gegen Rechts – Nord haben sich mit Für und Wider beschäftigt und ihre Erkenntnisse im Überblick zusammengefasst: https://omasgegenrechts-nord.de/2024/10/10/afd-parteiverbot-pro-contra-und-ein-musterbrief/
• Am 10. Oktober 2023 widmete "Die Anstalt" dem AfD-Verbotsverfahren eine ganze Sendung und stellte einen Gerichtsprozess nach, der sich mit einem möglichen AfD-Verbot befasste. Sie zeigten, wie verfassungsfeindlich die AfD ist. https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-10-oktober-2023-100.html

Bildungsauftrag in Zeiten des Rechtsrucks

Der Rechtsruck macht vor Schulen nicht Halt. Lehrkräften wird fehlende Neutralität vorgeworfen und die Inhalte der pädagogischen Arbeit werden hinterfragt. Auch in den Kollegien ist die Stimmung zum Teil angespannt. Die GEW BERLIN möchte engagierte Pädagog*innen für ihre Arbeit stärken und ermutigt alle Kolleg*innen, Haltung zu zeigen.

Der Bildungsauftrag von Schule beinhaltet Demokratieförderung und Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen Positionen. Die Anhänger*innen der AfD unterstellen, dass Pädagog*innen in der Schule sich nicht neutral verhalten würden. Sie verkennen dabei, dass Neutralität nicht heißt, demokratiefeindliche Positionen zuzulassen. Lehrkräfte haben den Auftrag, Schüler*innen die freiheitlichen und demokratischen Grund- und Menschenrechte zu vermitteln. Das Berliner Schulgesetz enthält einen klaren Bildungsauftrag und bezieht sich auf die Grundsätze des Grundgesetzes. Die AfD verfolgt politische Ziele, die sowohl dem Grundgesetz als auch den allgemeinen Menschenrechten widersprechen. Die AfD vertritt unter anderem rassistische, frauenfeindliche und xenophobe Positionen und versucht, diese in der gesellschaftlichen Mitte zu verankern. Das bedeutet für Lehrkräfte, dass es ihre Aufgabe ist, den kritischen Umgang mit den Positionen der AfD zu fördern und demokratiefeindliche und diskriminierende Positionen der AfD im Unterricht zu thematisieren. (Bezug: § 1 und § 3 Abs.3 des Berliner Schulgesetzes)

Lehrkräfte dürfen Schüler*innen natürlich ihre eigene (politische) Meinung nicht aufdrücken (Überwältigungsverbot) und sie müssen das, was in der Gesellschaft kontrovers diskutiert wird, auch kontrovers darstellen (Kontroversitätsgebot). So sieht es der Beutelsbacher Konsens vor. Das bedeutet aber nicht, dass sie sich nicht politisch äußern dürfen. Lehrkräfte können im Rahmen ihrer Tätigkeit auch ihre eigene Meinung äußern, müssen diese nur kenntlich machen.

Was tun gegen Rechtsextremismus in der Schule? Die  E&W hat ein Interview zu diesem Thema mit dem Politikwissenschaftler Prof. Wolfgang Schroeder geführt.

Die Notfallpläne für die Berliner Schule enthalten konkrete Handlungsleitfäden zum Vorgehen bei diskriminierendem Verhalten oder bei verfassungsfeindlichen Äußerungen.

Die KMK stärkt die Pädagog*innen in ihrer Aufgabe. Die Länder haben sich auf eine noch stärkere Verankerung der Demokratie- und Menschenrechtsbildung in Unterricht und Schulalltag verständigt. Die Kultusministerkonferenz reagiert damit auf veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen und aktuelle politische Herausforderungen. Der letztjährige KMK-Präsident und Thüringer Minister für Bildung, Jugend und Sport, Helmut Holter wendet sich entschieden gegen Internetportale, in denen Schüler*innen ihre Lehrkräfte wegen vermeintlicher parteipolitischer Einflussnahme