Koalitionsvertrag einhalten: Kürzungen bei Queerer Bildung rückgängig machen

Koalitionsvertrag einhalten: Kürzungen bei Queerer Bildung rückgängig machen

Die GEW BERLIN ruft gemeinsam mit Trägern von Berliner Bildungsprojekten zu einer Kundgebung gegen die geplanten Haushaltskürzungen auf. Die Kundgebung findet morgen, am 5. Oktober um 9 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus anlässlich der dort stattfindenden Plenarsitzung statt. „Die massiven Kürzungen im Haushaltsentwurf in den Bereichen der Demokratiebildung, Gewaltprävention sowie in der queeren und kulturellen Bildung werden zu einer deutlichen Verringerung von Bildungsangeboten führen“, kritisierte Martina Regulin, Vorsitzende der GEW BERLIN.

Regulin forderte die Rücknahme der Kürzungen, um den Auftrag des § 1 des Berliner Schulgesetzes erfüllen zu können und Queere Bildung, Gewaltprävention und Demokratiebildung zu stärken. „Der Regierende Bürgermeister von Berlin lobt regelmäßig die Vielfalt der Stadt und die Leuchttürme der Regenbogenhauptstadt Berlin. Doch Politik muss sich nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten messen lassen“. Die GEW und Vertreter*innen queerpolitischer Bildungsprojekte weisen auf den Widerspruch hin, dass im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot „die Weiterentwicklung der Initiative geschlechtliche und sexuelle Vielfalt (IGSV)“ als Ziel formuliert wurde, andererseits aber die beabsichtigten Kürzungen das Gegenteil erreichen. Geplant sind Kürzungen der Mittel für queere Bildungsprojekte um mehr als die Hälfte im nächsten Doppelhaushalt (Kürzung um 875.000 Euro von ursprünglich rund 1,6 Millionen Euro). Anlässlich des Brandanschlags gegen den lesbischen Verein RuT in Neukölln hatte sich auch Berlins Finanzsenator Stefan Evers dafür ausgesprochen, möglichst früh und umfassend durch Aufklärung und Präsenz an Schulen und anderen Einrichtungen dafür zu sorgen, dass gemeinsame Werte auch gelebt und verstanden werden.

Sowohl der von der schwarz-roten Regierung erstmals eingesetzte Queer-Beauftragte von Berlin, Alfonso Partisano, als auch die queerpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen unterstützten bei einem Round Table zum Thema Queere Bildung die Forderung nach Rücknahme der Kürzungspläne und versprachen, sich dafür in den Haushaltsberatungen einzusetzen. Das Gespräch mit den queerpolitischen Sprecherinnen Lisa Knack, CDU, und Wiebke Neumann, SPD, sowie dem bildungspolitischen Sprecher Marcel Hopp, SPD hatte auf Initiative der AG Schwule Lehrer in der GEW BERLIN im Abgeordnetenhaus stattgefunden.

Der Regierende Bürgermeister a. D., Klaus Wowereit, sagte: „Kürzungen bei Queerer Bildung sind der falsche Weg. Bei allem Verständnis für Haushaltsprobleme kommt es darauf an, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Die bisherige erfolgreiche Arbeit muss fortgesetzt und ausgebaut werden.“

Die Folgen der beabsichtigten Kürzungen sind gravierend: Allein der Kompetenzstelle intersektionale Pädagogik (i-PÄD) werden 320.000 Euro gestrichen, das sind zwei Drittel des Etats. Ganz vor dem Aus stehen BiKo Berlin und Youthwork (Berliner Aidshilfe) mit den einzigen außerschulischen Angeboten im sensiblen Bereich der Sexualerziehung. Auch alle weiteren Projekte des Berliner Landesaktionsplans LSBTIQ* (IGSV) – QUEERFORMAT Fachstelle Queere Bildung, queer@school, der Queer History Month sowie mehrere Demokratieprojekte – stehen vor gravierenden Kürzungen. In Summe fehlen ab 2024 250 Workshops für Schulklassen, 75 Fortbildungen für pädagogische Fachkräfte und weitere Angebote wie diskriminierungskritische Prozessbegleitung und Beratungsstunden. Das entspricht einem Rückfall auf den Finanzierungsstand von 2018.