Solidarität mit allen Opfern des Krieges im Nahen Osten! Gegen jede Form von Rassismus!

Unsere Anteilnahme gilt den israelischen und den palästinensischen Opfern des Krieges zwischen der Hamas und Israel sowie deren Angehörigen. Wir fordern von der deutschen Regierung humanitäre Unterstützung für die zivilen Opfer beider Seiten. Wir werden prüfen, ob wir selbst über die ideelle Unterstützung hinaus auch materielle Hilfe leisten können.

Die GEW BERLIN verurteilt den Angriff der Hamas auf Israel, die dabei verübten Grausamkeiten an der Zivilbevölkerung und die Verschleppung von Geiseln auf das Schärfste. Wir fordern die unverzügliche und bedingungslose Freilassung der Geiseln sowie die Einstellung aller Raketenangriffe auf Israel.

Ebenso verurteilen wir die unverhältnismäßigen Angriffe der israelischen Luftwaffe auf Gaza, die bereits Tausende zivile Opfer gefordert haben, die Vertreibung der Bevölkerung und die Blockade des Gaza-Streifens. Wir fordern die Beendigung der Luftangriffe und der Blockade sowie den Rückzug der israelischen Streitkräfte aus der Gaza-Streifen. Ein Krieg mit dem Ziel der "Vernichtung der Hamas” (Benjamin Netanjahu) würde viele Tausende Tote unter den Palästinensern in Gaza fordern.

Als erster Schritt wäre eine sofortige Waffenruhe erforderlich. Um eine Ausweitung des Krieges zu vermeiden, gehört dazu auch das Ende der Angriffe zwischen der Hizbollah und Israel sowie der Angriffe Israels auf Syrien.

Der Angriff der Hamas hat das israelische wie das palästinensische Volk nicht nur viele Opfer gekostet, er hat auch dem berechtigten Streben der Palästinenser nach Ende der Besatzung schweren Schaden zugefügt.

Wir hoffen, dass das israelische und das palästinensische Volk die Kraft finden, den gegenseitigen Hass zu überwinden, der sich durch den Krieg zunächst verstärken wird. Nur durch die Anerkennung, dass das jeweils andere Volk die gleichen Rechte hat wie das eigene, ist eine friedliche Zukunft möglich. Ein unumgänglicher erster Schritt dahin wäre, die Besetzung des Westjordanlandes zu beenden. Wird dieser Weg nicht begangen, werden sich Ereignisse wie dieses wiederholen.

Der Krieg befördert auch in Deutschland sowohl antipalästinensische als auch antiisraelische Einstellungen, die nicht selten in antimuslimische bzw. antisemitische abgleiten. Wir werden dem, gerade in den Schulen, entgegenwirken. Dafür ist es notwendig, nicht Einzelfälle, so grausam ein Einzelfall auch sein mag, sondern die Gesamtsituation (auch die historische) darzustellen. Die deutsche Geschichte, gerade der Holocaust, verpflichtet uns vielleicht noch mehr als andere, allen rassistischen Bestrebungen entgegenzutreten, nicht nur dem Antisemitismus.

Als Gewerkschaft erklären wir unser Mitgefühl und unsere Solidarität mit den Opfern und deren Angehörigen aus den israelischen und palästinensischen gewerkschaftlichen Organisationen, speziell unseren Partnergewerkschaften Histadrut HaMorim, General Union of Palestinian Teachers, General Union of Workers in Kindergardens and Private Schools und Palestinian Federation of Unions of University Professors and Employees. Wir sagen ihnen unsere Unterstützung bei allen Bemühungen zu, die zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten beitragen können.

Wir lehnen die bereits eingeleiteten Schritte zur Begrenzung der Meinungs-, Demonstrations- und Redefreiheit ab. Angeblich der Bekämpfung des Antisemitismus dienend, fördern sie diesen in Wirklichkeit, wenn sie einseitig die israelische Sicht darzustellen gestatten, nicht aber die palästinensische.

Auch wenn die ohnehin schwierige Situation an den Schulen und Bildungseinrichtungen sich durch den aktuellen Krieg im Nahen Osten sehr verschärft hat, rechtfertigt das nicht, das „schulische Personal“ aufzufordern, in Verdachtsfällen „mit Erziehungs- oder Ordnungsmaßnahmen nach §§ 62, 63 SchulG zu reagieren...und Verdachtsfälle strafbarer Handlungen unmittelbar der Polizei melden“, wie die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie in ihrem Rundschreiben vom 13.10.2023 empfiehlt. Die GEW Berlin erklärt: dies ist eine bildungspolitische Bankrotterklärung. Nicht nur, dass das Rundschreiben auch Sachverhalte nennt, die „die Grenze der Strafbarkeit noch nicht erreichen“, es lässt insgesamt jedes Verständnis darüber vermissen, wie wichtig vertrauensvolle Gespräche und Aufklärung für Schülerinnen und Schüler und den Schulfrieden sind.

Die LDV im November 2023 hat zwei Beschlüsse zum Thema gefasst. Den zweiten finden Sie hier.