Solidarität mit den Menschen in Israel und Palästinan, gegen jede Form des Antisemitismus und Rassismus

Die GEW BERLIN verurteilt den terroristischen Angriff der islamistischen Hamas auf Israel. Weit über 1.000 Menschen wurden brutal misshandelt, ermordet oder in den Gazastreifen als Geiseln entführt. Unsere Anteilnahme gilt vor allem den Geiseln und hren Freund*innen und Angehörigen in Israel. Unsere Solidarität gilt den von brutaler Gewalt bedrohten Menschen in Israel, besonders unseren Kolleg*innen und Freund*innen unserer Partnergewerkschaft Histadrut HaMorim.

Ebenso gilt unsere Solidarität den Menschen im Gaza und den zivilen Opfern des israelischen Gegenangriffs auf die Hamas. Wir unterstützen die Forderung nach einem Waffenstillstand zum Schutz der Zivilbevölkerung.

Das Völkerrecht gibt Israel eindeutig das Recht zur Selbstverteidigung gegen den terroristischen Angriff der Hamas. Das bringt die Bevölkerung des Gazastreifens in eine existenzbedrohende Situation. Das Völkerrecht verpflichtet auch zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kampfgebieten, dieser Schutz ist zu wahren. Die GEW BERLIN drückt auch diesen Menschen Ihr Mitgefühl aus.

Die GEW BERLIN versteht, dass Israel zur Wahrung seiner Sicherheit militärisch gegen die islamistischer Hamas vorgehen muss. Die GEW Berlin stellt aber auch fest: die Sicherheit Israels ist langfristig nur denkbar, wenn die Palästinenser*innen eine Aussicht auf Frieden, demokratische Selbstbestimmung und Freiheit haben. Die GEW BERLIN befürwortet daher einen politischen Prozess mit dem Ziel einer nachhaltigen Friedensregelung.

Die GEW BERLIN bekennt sich zum Recht der Palästinenser*innen auf einen eigenen Staat.

Die GEW BERLIN muss sich daher entschlossen gegen alle politische Strömungen wenden, die die Situation zur Verbreitung antisemitischer Ideologien nutzen wollen.

Für die GEW BERLIN ist klar: Es gibt viele Formen des Antisemitismus. Die Arbeitsdefinition* der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) ist für uns eine wichtige Orientierung bei der Einordnung von Fällen. Wir widersprechen jeder Form der Dämonisierung von Jüd*innen oder des Staates Israels sowie einer Täter-Opfer-Umkehr oder doppelter Standards im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt.

Die aktuelle Situation von Terrorangriffen und Krieg im Nahen Osten wirkt in die Berliner Schulen hinein und führt zu verschärften Auseinandersetzungen. Das gefährdet die Aufgabe der Schule, einen sicheren Ort des Gesprächs und der politischen Auseinandersetzung für die divers zusammengesetzte Schüler*innenschaft zu bieten.

Zahlreiche Schüler*innen in Berlin haben persönliche Beziehungen zu Israelis und Palästinenser*innen. Die Situation stellt angesichts des Konfliktpotentials eine besonders hohe Herausforderung für alle dar, die an Schulen arbeiten.

Die GEW fordert dafür eine intensive und langfristige Unterstützung durch die Senatsverwaltung. Das kann nicht nur durch die Bereitstellung von Materialien erfolgen, sondern erfordert langfristige psychologische und sozialpädagogische qualifizierte Unterstützung und kontinuierliche Beratung aller Beschäftigen an den Schulen. Die GEW ist damit auch gefordert, Konzeptionen für diese Arbeit zu entwickeln, konkrete Forderungen zu stellen und diese in die Bildungspolitik einzubringen.

Die Schulen, Jugenhilfeeinrichtungen und Kitas brauchen deutlich mehr Unterstützung, um einen behutsamen, differenzierten und der Komplexität gerecht werdenden Umgang mit der Situation zu finden. Es ist aktuell eine besonders hohe Herausforderung für Schulleitungen, Lehrkräfte, (Schul-)Sozialarbeiter*innen und Erzieher*innen, die Schulen für alle Kinder und Jugendlichen zu einem sicheren Ort zu machen. Die Schulen und Bildungseinrichtungen müssen unbedingt darin unterstützt werden, Kinder und Jugendliche mit ihren Sorgen, Ängsten und ihrer Wut aufzufangen. Insbesondere Kinder und Jugendliche sowie Pädagog*innen, die Angehörige oder Bekannte in Israel oder Gaza haben, müssen psychologisch unterstützt werden.

Auch wenn die ohnehin schwierige Situation an den Schulen und Bildungseinrichtungen sich durch den aktuellen Krieg im Nahen Osten sehr verschärft hat, rechtfertigt das nicht, das „schulische Personal“ aufzufordern, in Verdachtsfällen „mit Erziehungs- oder Ordnungsmaßnahmen nach §§ 62, 63 SchulG zu reagieren...und Verdachtsfälle strafbarer Handlungen unmittelbar der Polizei melden“, wie die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie in ihrem Rundschreiben vom 13.10.2023 empfiehlt. Die GEW BERLIN erklärt: dies ist eine bildungspolitische Bankrotterklärung. Nicht nur, dass das Rundschreiben auch Sachverhalte nennt, die „die Grenze der Strafbarkeit noch nicht erreichen“, es lässt insgesamt jedes Verständnis darüber vermissen, wie wichtig vertrauensvolle Gespräche und Aufklärung für Schülerinnen und Schüler und den Schulfrieden sind.

(*)

"Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen."

Die Bundesregierung hat außerdem folgende Erweiterung verabschiedet: "Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein."

Die LDV im November 2023 hat zwei Beschlüsse zum Thema gefasst. Den zweiten finden Sie hier.