Nr. 30/2023
Abgeordnetenhaus berät über Aufnahme von Verhandlungen zu Tarifvertrag Gesundheitsschutz
Auf Antrag der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus hat gestern das Plenum im Berliner Abgeordnetenhaus die Forderung der GEW BERLIN nach Verhandlungen für einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz diskutiert.
Anne Albers, Leiterin des Vorstandsbereichs Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik der GEW BERLIN: „Es ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu kleineren Klassen, dass das Abgeordnetenhaus sich mit unseren Forderungen beschäftigt hat. Die Debatte um Arbeits- und Bildungsqualität geht die gesamte Stadtgesellschaft an. Alle Fraktionen zeigten Sympathien für die Forderungen der GEW-Mitglieder nach kleineren Klassen. Nur scheint die Regierung keinen Plan für den Weg aus dem Lehrkräftemangel und einen gesundes Arbeitsumfeld Schule zu haben. Die CDU versteckt sich lieber hinter der Ablehnung des Arbeitgeberverbandes. Es ist zudem bezeichnend, wie sich die Positionen der CDU und SPD nach der Wiederholungswahl gewandelt haben. Vor der Wahl hatten CDU und SPD noch kleinere Klassen per Wahlprogramm gefordert. Das Abgeordnetenhaus könnte mit einer Änderung des Schulgesetzes die Klassengrößen sogar selbst gesetzlich regeln, ein solcher Vorstoß wurde von Grünen und Linken befürwortet und angekündigt. Klar ist, dass wir nur mit einem Tarifvertrag und einem Stufenplan verlässliche Regelungen für Klassengrößen erreichen können. Die Kolleg*innen halten den Druck weiter aufrecht und sind streikbereit, sollte der Senat keine Verhandlungen mit uns aufnehmen.“
Nach der Debatte wurde der Antrag an den Bildungs- und an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses überwiesen.
Am 6., 7. und 8. Juni beteiligten sich jeweils bis zu 3.000 Kolleginnen am Warnstreik für einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz.
Die Redebeiträge der Abgeordneten sind in der rbb-Mediathek nachzuschauen: