GEW BERLIN gegen Kürzungen im Bildungsbereich

Die GEW BERLIN kritisiert vor den finalen Haushaltsberatungen die geplanten Kürzungen im Bildungsbereich. „Dass keine Investitionen für eine Ausbildungsoffensive geplant sind, ist angesichts der dramatischen Situation an Schulen und Kitas genauso unverständlich wie die Reduzierung der Mittel beim Schulbau und fehlende Gelder für den Nachteilsausgleich bei der Verbeamtung“, bemängelte der Vorsitzende der GEW BERLIN, Tom Erdmann.

Die Kürzungen beim Schulbau sind für die GEW BERLIN angesichts des steigenden Bedarfs an Schulplätzen nicht nachvollziehbar. „Die Schulbauoffensive darf nicht ins Stocken geraten! Schulbau und Schulsanierung müssen Priorität haben. Auch eine Verschiebung von Geldern in die Zukunft ist eine Kürzung“, erklärte Erdmann. Die GEW BERLIN fordert auch die Bereitstellung der notwendigen Mittel für den Kita-Ausbau. Zudem müssen die Bezirke endlich personell und sachlich in die Lage versetzt werden, die Investitionen in den Schul- und Kitabau zügig und effizient zu verausgaben. „Schul- und Kitaausbau dürfen nicht gegen den Wohnungsbau ausgespielt werden“, so Erdmann.

Dass es im Doppelhaushalt 2022/23 kaum Verbesserungen bei der personellen Ausstattung gibt, nimmt die GEW BERLIN ernüchtert zur Kenntnis. „Trotz des Bekenntnisses der Koalition zu multiprofessionellen Teams an den Schulen werden keine substantiellen Mittel bereitgestellt – das ist enttäuschend“, unterstrich der GEW-Landesvorsitzende. Die GEW fordert, dass pädagogische Unterrichtshilfen und Betreuer*innen zusätzlich zu Lehrkräften zur Regelausstattung gehören sollten. Die Schulhilfe und Schulassistenz müssen eine verlässliche Basis erhalten. Gesundheitsfachkräfte sollten an Schulen eingestellt werden können. Für die Schulpsychologie sind aufgrund der pandemiebedingten Belastungsfaktoren zwei Vollzeitstellen pro Bezirk zusätzlich zu schaffen und befristete Stellen dringend zu entfristen. Auch die Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher erfordert Kapazitäten. „Die psychologische Unterstützung ist unerlässlich in einer Zeit, die von multiplen Krisen geprägt ist. Wir warnen davor, die personellen Ressourcen in den Bereichen sonderpädagogische Förderung und Sprachförderung zu kürzen oder zu deckeln. Darunter würden die Kinder am meisten leiden, die den größten Unterstützungsbedarf haben. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, damit das System Schule nicht kollabiert“, unterstrich Erdmann.

Um dem eklatanten Lehrkräftemangel zu begegnen, muss die Lehrkräftebildung endlich Priorität bekommen. „Für eine Ausbildungsoffensive ist es notwendig, dass das Programm ‘Beste Lehrkräftebildung für Berlin' fortgesetzt und ausgebaut wird. Das darf nicht auf die Hochschulvertragsverhandlungen für die Zeit ab 2024 verschoben werden. Die Entscheidungen müssen jetzt getroffen werden“, forderte die Vorsitzende der GEW BERLIN, Martina Regulin. „Die in der Koalition verabredeten zusätzlichen 10 Millionen Euro für die Lehrkräftebildung müssen im Haushalt abgesichert werden. Wer mehr Lehramtsabsolvent*innen will, muss auch in die Lehramtsausbildung investieren“, so Regulin. Geld wäre auch für die Verbesserung der Studienbedingungen im Lehramt und ein Stipendium für den Lehramtsmaster dringend nötig.

Die GEW BERLIN kritisiert, dass es wieder keine Ressourcen geben wird, um die Kitas qualitativ zu entwickeln. „Die Kolleg*innen in den Kitas haben in den letzten Jahren ein Krise nach der anderen gemeistert. Alles ohne wirkliche Unterstützung. Ein Blick in den Haushalt zeigt, dass auch die nächsten Krisen nur durch einen Mehraufwand zu leisten sein werden. Auch der nötige Kitaausbau wird mit den zur Verfügung gestellten Mitteln nicht realisierbar sein“, erklärte Regulin. „Wir brauchen einen besseren Personalschlüssel und verbindliche Vor- und Nachbereitungszeiten. Zu viele Bedürfnisse der Kinder bleiben auf der Strecke und die Kolleg*innen sind völlig überlastet.“

Der GEW BERLIN fehlen im Haushaltsentwurf ebenfalls Gelder für den Nachteilsausgleich im Rahmen der Verbeamtung. Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und Linke vereinbart, dass allen Lehrkräften, die nicht verbeamtet werden können oder wollen, ein solcher Nachteilsausgleich gewährt werden muss. „Wir befürchten, dass die Kompensation für die Lehrkräfte, die die Schulen seit Jahrzehnten am Laufen halten, still und heimlich beerdigt wird. Die Leerstelle im Haushaltsentwurf bestätigt uns in unserer Befürchtung. Wir fordern, dass die Koalition sich an ihr selbst gegebenes Versprechen hält und einen Nachteilsausgleich realisiert“, so Erdmann.