GEW BERLIN streikt im Sozial- und Erziehungsdienst und an den Hochschulen

Die GEW BERLIN ruft im Rahmen der Länder-Tarifrunde alle Mitglieder im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes im TV-L des Landes Berlin und die GEW-Mitglieder der staatlichen Berliner Hochschulen (außer HTW) zu Warnstreiks auf. Nach dem Auftakt am 2. November findet morgen der zweite ganztägige Warnstreik im Sozial- und Erziehungsdienst statt, der Hochschulstreik am Montag, 20. November. Die weiteren Streikaufrufe für die Angestellten in Kitas, Schulen und Hochschulen werden in den nächsten Tagen verschickt.

„Wir setzen morgen im Rahmen der aktuellen Tarifrunde ein nächstes Zeichen, um den Arbeitgebern der Länder zu zeigen, dass auch Sozialarbeiter*innen und Erzieher*innen gehört und gesehen werden müssen. Sie leisten so viel und werden leider oft übersehen“, erklärte Martina Regulin, Vorsitzende der GEW BERLIN. Deswegen hat die GEW BERLIN alle Beschäftigten im SuE-Bereich im TV-L, Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen sowie Betreuer*innen aus den Kita-Eigenbetrieben, den Schulen und den Bezirksämtern, die beim Land Berlin bzw. beim Pestalozzi-Fröbel-Haus beschäftigt sind, zum ganztägigem Warnstreik aufgerufen. Los geht es gemeinsam mit ver.di um 8 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus.

Die GEW fordert 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens 500 Euro und erwartet außerdem, dass die Verbesserungen aus dem Bereich des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes übernommen werden. „Die Kolleg*innen schauen nach Brandenburg, wo nach dem TVöD gezahlt wird und es Regenerationstage gibt. Sie erwarten, dass in Berlin bei der Eingruppierung und bei den Zulagen nicht weiter gespart wird“, betonte Sara Ziegler, Leiterin des Vorstandsbereichs Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik. Alleine in den Kitas fehlen über 1.000 Erzieher*innenstellen. Auch die Jugendämter und die Ganztagsschulen haben große Personalsorgen. Eine deutliche Lohnsteigerung wäre ein wichtiges Signal auch für die Fachkräftegewinnung.

Für den 20. November hat die GEW BERLIN ihre unter den TV-L fallenden Mitglieder der Berliner Hochschulen zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Die unter den TV Stud III fallenden studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen sind für die gesamte Woche vom 20. bis 24. November 2023 zu einem Partizipationsstreik aufgerufen. 

Der Streik der Hochschulbeschäftigten am 20.11. findet im Rahmen eines bundesweiten Hochschulaktionstages für bessere Arbeits- und Studienbedingungen statt, zu dem ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Hochschulgruppen aufgerufen hat. „Unter dem Motto ,Schluss mit prekärer Wissenschaft! Für bessere Studien- und Arbeitsbedingungen‘  geht es uns neben der Tarifforderung nach einer deutlichen Einkommenserhöhung um einen bundesweiten Tarifvertrag für die rund 400.000 studentischen Beschäftigten der Hochschulen (nur in Berlin gibt es für diese Gruppe bisher einen Tarifvertrag, den TV Stud III) und um Dauerstellen für Daueraufgaben und eine grundlegende Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes“, erklärte Laura Haßler, Leiterin des Vorstandsbereichs Hochschulen und Lehrer*innenbildung.

Die zentrale Streikkundgebung findet am Montag, 20.11. ab 12.00 Uhr vor der Humboldt-Universität statt. Die studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen sind erstmals in den Tarifkampf im öffentlichen Dienst der Länder einbezogen. Der für sie in Berlin geltende Tarifvertrag TV Stud III sieht vor, dass Tariferhöhungen im Bereich des TV-L jetzt auch für diese Beschäftigtengruppe in Berlin übernommen werden. Das war ein wesentliches Ergebnis der Streiks der studentischen Beschäftigten in den Jahren 2017 und 2018. Gerade für die ca. 3.000 studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen ist eine deutliche Gehaltssteigerung dringend notwendig, da sie aktuell nur den Mindestlohn von 13 Euro/Stunde erhalten, aber am stärksten von Inflation und hohen Preisen betroffen sind.