Nr. 58/2021
GEW BERLIN zum Koalitionsvertrag: Viele Prüfaufträge, wenig Konkretes
Mit Ernüchterung nimmt die GEW BERLIN den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken zur Kenntnis. „Die Versprechungen aus dem Wahlkampf sind leider nicht in konkrete Verabredungen gemündet. Es gibt zahlreiche Prüfaufträge, aber wenig konkrete substantielle Verbesserungen“, kritisierte der Vorsitzende der GEW BERLIN, Tom Erdmann.
Die im Koalitionsvertrag angekündigten Rahmenbedingungen zur Verbeamtung lassen weiterhin viele Fragen offen. Der GEW BERLIN fehlt ein konkreter Vorschlag für eine rechtssicheren Umsetzung der Kompensation für diejenigen Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden können oder wollen. „Es muss ein Gesamtpaket geben aus bestmöglichen Bedingungen zur Verbeamtung für die einen und Kompensation für die anderen“, betonte Erdmann.
Besonders enttäuschend ist das Thema Aus-, Fort- und Weiterbildung der dringend benötigten Lehrkräfte. Obwohl die Koalition ankündigt, „alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die einen nachhaltigen Personalaufwuchs ermöglichen“, enthält der Koalitionsvertrag kaum konkrete Maßnahmen. „Statt eine umfassende Ausbildungsoffensive in der Lehrkräftebildung auf den Weg zu bringen, erschöpft sich die Koalition in unkoordinierten Maßnahmen und vielen Prüfaufträgen zur Bedarfsfeststellung. Uns fehlt es aber nicht an Bedarfsprognosen. Vielmehr mangelt es an konkreten Maßnahmen zur Steigerung der Erfolgsquoten im Lehramtsstudium, zur finanziellen Unterstützung der Studierenden im Masterstudium und im Praxissemester und zur besseren Gestaltung der Übergänge von Studium zu Referendariat und anschließend in den Schuldienst“, kritisierte die Vorsitzende der GEW BERLIN, Martina Regulin. „Kein Wort auch zur Verbesserung der Bedingungen für Quereinsteiger*innen in den Schulen und im StEPS, kein Wort zur Einbeziehung der Universitäten in deren Ausbildung“.
Wichtige Stellschrauben zur Fachkräftegewinnung sieht die GEW BERLIN in der Verbesserung der Arbeitsbedingungen der pädagogischen Fachkräfte. Hier setzt die Koalition leider nicht an. „Es ist sehr bedauerlich, dass es weder eine zehnprozentige Vertretungsreserve für die Schulen noch Vorgaben zu kleineren Lerngruppen im Koalitionsvertrag gibt, obwohl dies bei den Grünen und Linken im Wahlprogramm stand. Auch die SPD wollte die Reserve zumindest für Schulen in schwieriger Lage einführen“, bemängelte Erdmann. Anstelle einer Verringerung der Stundendeputate für Lehrkräfte und einer Verbesserung des Personalschlüssels im Ganztag, gibt es eine Entlastung nur für sehr wenige Lehrkräfte, die bisher die Brennpunktzulage erhalten haben.
„Für den Ganztag wird eine Qualitätsoffensive angekündigt, ohne dass der Betreuungsschlüssel überhaupt erwähnt wird. Auch was den verlässlichen Aufbau multiprofessioneller Teams an den Schulen betrifft, bleiben die Verabredungen hinter den Erwartungen zurück“, unterstrich die GEW-Landesvorsitzende Regulin. Die Koalition möchte hierzu erst einmal ein Konzept entwickeln.
Die Überarbeitung der Aufnahmekriterien an den weiterführenden Schulen und die Abschaffung des Probejahrs am Gymnasium erscheinen sinnvoll. In der konkreten Umsetzung darf dies aber auf keinen Fall dazu führen, dass die Selektivität des Gymnasiums noch verstärkt wird. Hier gibt es viele offene Fragen insbesondere zu den angedachten Eingangstests.
In Bezug auf die berufliche Bildung ist es gut, dass die Willkommensklassen als Regel-Bildungsgang etabliert werden und dass die Zuständigkeit für Berufsorientierung sowie den Übergang Schule – Beruf bei der Senatsbildungsverwaltung liegen soll. Es ist allerdings ein großes Versäumnis, dass kein 11. Pflichtschuljahr eingeführt wird, um den Übergang zwischen Allgemeinbildung und beruflicher Bildung zu regeln. Fatal ist zudem, dass die Koalition keine Ausbildungsplatzgarantie für die unversorgten Schüler*innen einführt.
Auch mit Blick auf Kindertagesstätten und Ganztagsbetreuung ist der Koalitionsvertrag ernüchternd. „Nach vielen Jahren des quantitativen Ausbaus von Betreuungsplätzen in den Kindertagesstätten und in der Ganztagsbetreuung haben wir alle auf das Koalitionspapier gewartet und auf qualitative Verbesserungen gehofft. Leider lässt der Koalitionsvertrag nun nicht mal erahnen, dass sich durch einen verbesserten Personalschlüssel oder durch verlässliche Vor- und Nachbereitungszeiten die Qualität in den Kitas und Ganztagsschulen verbessern würde“, bilanzierte Regulin.
Erkennbar ist das Ziel, die soziale Arbeit in der Stadt – und konkret die Jugendämter – zu stärken. „Das ist ein wichtiges Signal an die Kolleg*innen in den regionalen sozialpädagogischen Diensten. Aber auch ein wichtiges Signal an die Erzieher*innen in dieser Stadt. Was nun erneut an sozialpädagogischen Aufgaben in den Kitas und Ganztagsschulen vernachlässigt werden muss, darf an andere Stelle durch die Soziale Arbeit aufgefangen werden“, so Regulin. Eine Aufwertung der Bildungs- und Jugendarbeit findet im Koalitionsvertrag erneut nicht statt.
Im Bereich Wissenschaft begrüßt die GEW BERLIN, dass die Koalition gute Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen sowie Nachhaltigkeit als durchgehende Prinzipien der Hochschulfinanzierung verankern will. Positiv ist zudem, dass der mit dem neuen Berliner Hochschulgesetz eingeschlagene Weg, für promovierte Wissenschaftler*innen auf Haushaltsstellen in einem qualitätsgesicherten Verfahren eine dauerhafte Beschäftigung zu gewährleisten, weiter beschritten wird. Die GEW BERLIN vermisst allerdings konkrete Aussagen zur Erhöhung des Anteils unbefristeter Beschäftigung beim wissenschaftlichen Personal, zu Mindestvertragslaufzeiten und zu grundsätzlicher Vollbeschäftigung. Die GEW BERLIN ist zudem skeptisch, ob die zugesagte jährliche Steigerung der Grundfinanzierung um mindestens 3,5 Prozent ausreichen wird, um die steigenden Anforderungen an die Hochschulen erfüllen zu können.
Die GEW BERLIN begrüßt ausdrücklich das starke Bekenntnis zur diskriminierungsfreien Bildung und zur unabhängigen Beschwerdestelle. Auch die angekündigte Unterstützung und finanzielle Förderung von Studierenden aus Nichtakademiker*innenfamilien sowie von geflüchteten Menschen beim Zugang zu den Hochschulen durch spezielle Programme sieht die GEW BERLIN als wichtigen positiven Schritt an.