Zum Inhalt springen

Nr. 59/2023

Gewerkschaften rufen alle Landesbeschäftigte zu weiterem zweitägigen Warnstreik auf

Gemeinsame Presseerklärung von ver.di, GEW und GdP

Die Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP rufen in Berlin alle Beschäftigten, die unter den Tarifvertrag der Länder fallen, für den 6. und 7. Dezember 2023 zum zweitägigen Warnstreik auf. Hintergrund des Streiks sind die laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. Die Gewerkschaften fordern ein Gehaltsplus von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Am 7. und 8. Dezember findet in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde statt.

Darüber hinaus erwarten die Gewerkschaften die Übernahme von Verbesserungen für den Sozial- und Erziehungsdienst aus dem TVöD und Verhandlungen über einen Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten. Für die Beschäftigten der Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin erwarten sie eine Stadtstaatenzulage von 300 Euro mehr im Monat.

„Noch immer haben die Arbeitgeber kein Angebot vorlegt. Mit ihrer fehlenden Bereitschaft, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, lassen die Länder uns keine andere Wahl, als den Druck mit diesem zweitägigen Warnstreik massiv zu erhöhen. Wir rufen unsere Mitglieder auf, am 7. Dezember in Potsdam zu demonstrieren und den Arbeitgebern zu zeigen, dass wir uns nicht abspeisen lassen werden“, erklärte Andrea Kühnemann, ver.di Landesleiterin Berlin-Brandenburg.

„Unsere Forderungen sind bei der hohen Inflation und dem niedrigen letzten Tarifabschluss mehr als angemessen. Berlin droht im Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte endgültig den Anschluss zu verlieren. Unsere Kolleg*innen in den Kitas, den Schulen, Hochschulen, den Senatsverwaltungen und Bezirksämtern, den Polizeidienststellen und der Feuerwehr leisten eine derart anspruchsvolle Arbeit und haben Reallohnverluste nicht verdient!“, sagte Anne Albers, Tarifvorstand der GEW BERLIN.

„Wir haben nach wie vor keine Signale der Arbeitgeberseite, dass man die Zeichen der Zeit erkannt hat und hier ein angemessenes Angebot vorlegen möchte. Deshalb werden wir auch in der Hauptstadt erneut geschlossen auf die Straße gehen und den Druck erhöhen. Wir sind bereit und werden nicht nachlassen, ehe man die Belastungen des öffentlichen Dienstes und die steigenden Kosten für alle endlich anerkennt“, erklärte Kerstin Philipp, Landesvize der GdP.

Informationen für die Redaktionen:

Am 6.12. treffen sich die Streikenden um 8:45 Uhr am Ernst-Reuter-Platz in Berlin und ziehen dann um 9:30 Uhr vor das Bristol-Hotel (Kudamm, Ecke Fasanenstraße), wo zeitgleich die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder konferiert. Vor dem Hotel findet gegen 11:45 Uhr eine Kundgebung statt.

Am 7.12. sind die Streikenden zur Demo nach Potsdam aufgerufen, wo zeitgleich die dritte Verhandlungsrunde stattfindet. Treffpunkt ist um 9:30 Uhr am Alten Markt (Landtag) in Potsdam, gegen 9:45 Uhr geht es zum Luftschiffhafen (MBS-Arena), wo es ab voraussichtlich 11:30 Uhr eine Abschlusskundgebung geben wird.

Für Rückfragen:

ver.di: Kalle Kunkel 0160-5729383
GEW: Markus Hanisch 0151-72714439
GdP: Benjamin Jendro 0151-11280361

Kontakt
Markus Hanisch
Geschäftsführer und Pressesprecher
Privat:  030 / 219993-46