Kein Schritt nach vorn und Widersprüche ohne Ende

Die GEW BERLIN kritisiert den schwarz-roten Entwurf für den Bildungs- und Jugendhaushalt als unambitioniert und widersprüchlich. Die GEW BERLIN vermisst vor allem substantielle Beiträge zur Anhebung der Qualität in den Bildungseinrichtungen und kritisiert die geplanten Kürzungen. „Weder für die Erzieher*innen in den Ganztagsschulen noch in den Kitas ist in den nächsten zwei Jahren eine Entlastung durch einen verbesserten Personalschlüssel in Sicht. Auch für einen verlässlichen Ausbau der multiprofessionellen Teams in den Schulen fehlt der Regierung der Mut“, resümierte Martina Regulin, Vorsitzende der GEW BERLIN anlässlich der heute stattfindenden ersten Lesung des Haushaltsgesetzes. „Die Koalition hat ihren Anspruch zur Anhebung der Bildungsqualität, der in den Wahlprogrammen stand, offenbar vergessen.“ kritisierte Regulin.

Widersprüche zeichnen sich an mehreren Stellen ab. „Auf der einen Seite möchten CDU und SPD Jugendgewalt bekämpfen und versprechen zusätzliche Mittel. Andererseits kürzen sie Gelder in der Gewaltprävention, der politischen und kulturellen Bildung sowie bei den Bezirken“, erklärte Tom Erdmann, Vorsitzender der GEW BERLIN. „Die Maßnahmen zur Prävention von Jugendgewalt dürfen nicht auf Kosten von bewährten Präventionsstrukturen finanziert werden. Der Senat soll zu dem Versprechen stehen, hierfür ein zusätzliches Budget bereitzustellen“, forderte Erdmann.

Ein weiterer Widerspruch entsteht im Bereich der Demokratiebildung. SPD und CDU kündigen im Zusammenhang mit der Wahlaltersabsenkung auf 16 Jahre die Stärkung der Demokratiebildung für Jugendliche an und kürzen zeitgleich die Mittel für die Landeszentrale für politische Bildung (minus 230.000 Euro), die Gedenkstättenfahrten (minus 200.000 Euro), den Jugenddemokratiefonds, die Jugendverbandsarbeit und auch die Jugendfreiwilligendienste. „Das passt nicht zusammen. Solche Kürzungen sind auch vor dem Hintergrund der hohen Zustimmungswerte für die AfD hochproblematisch“, sagte Erdmann.

Den Antrag des Senats, für die politische Bildung mehr Externe, darunter auch Vertreter*innen der Bundeswehr, in die Schulen zu holen, sieht die GEW BERLIN äußerst kritisch. Noch 2019 hatte die SPD selbst beschlossen, dass militärische Organisationen nicht an Schulen werben dürfen.

Bei der kulturellen Bildung sowie der queeren Bildung sind ebenfalls massive Kürzungen vorgesehen. Die Zuschüsse für die Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung (429.224 Euro), für den KinderKulturMonat (250.000 Euro), die Kompetenzstelle intersektionale Pädagogik i-päd (250.000 Euro) werden komplett gestrichen und viele weitere Projekte sind von Kürzungen betroffen. „Es geht hier um sehr wichtige Angebote für Berliner Kinder und Jugendliche, damit diese in ihrer Persönlichkeitsentwicklung vielfältig unterstützt und gefördert werden. Hier den Rotschrift anzulegen, bringt ein gewisses Desinteresse des Senats gegenüber der jungen Bevölkerung zum Ausdruck. Vor allem in Zeiten, in den Kitas und Schule aufgrund der fehlenden Fachkräfte enorm unter Druck stehen, brauchen wir ganzheitliche und breit gefächerte Angebote für Kinder und Jugendliche in der Stadt“, unterstrich Martina Regulin. Auch die Unterfinanzierung der Bezirke dürfte zu Einschnitten in der Jugendarbeit, Schulsozialarbeit oder Tagesreinigung an Schulen führen.

Nicht nachzuvollziehen sind aus GEW-Sicht zudem die Kürzungen im Bereich der dringend erforderlichen Weiterqualifizierung der Pädagogischen Unterrichtshilfen und Schulassistent*innen. Trotz steigender Zahlen bei häuslicher Gewalt sollen Projekte zur Prävention sexualisierter und häuslicher Gewalt in Schulen ebenfalls weniger Geld erhalten (minus 140.000 Euro). Neben den Kürzungen sind in den Haushaltsentwürfen dringend nötige Inflationsausgleiche nicht berücksichtigt, was faktisch auch eine Kürzung darstellt.

„CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag Anfang April „das Beste für Berlin“ versprochen. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf sollen nun viele erfolgreiche Maßnahmen ersatzlos gestrichen werden. Wir erwarten von den Abgeordneten beider Parteien, dass sie sich im Rahmen der Haushaltsberatung für eine bessere Finanzierung der Bildung stark machen“, forderten die GEW-Landesvorsitzenden.