GEW - Berlin
Du bist hier:

Nr. 31 / 2015Asylrechtsänderung schränkt Recht auf Bildung massiv ein

08.10.2015

Die GEW BERLIN fordert den Stopp der geplanten Verschärfung des Asylrechts. „Die Gesetzesänderung zerstört Bildungs- und Integrationschancen, die in den vergangenen Jahren in mühevoller Kleinarbeit geschaffen wurden“, warnte Tom Erdmann, Vorsitzender der GEW BERLIN. Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes sollen Heranwachsenden aus „sicheren Herkunftsstaaten“ alle Ausbildungsmöglichkeiten, die über die allgemeine Schulpflicht hinausgehen, verboten werden.

„Von der Neuregelung sind Jugendliche betroffen, die seit vielen Jahren in Deutschland mit einer Duldung leben und ohnehin schon eine starke Bildungsbenachteiligung erleben. Jugendliche, die bereits eine schulische Ausbildung an einer Berufsschule begonnen haben, müssten diese abbrechen“, erläuterte Erdmann. Neu ankommende Jugendliche „ohne Bleibeperspektive“ erhielten von vornherein keinen Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt. Neben Schutzsuchenden aus verschiedenen Westbalkanstaaten, dem Senegal und Ghana könnten davon auch geduldete Flüchtlinge aus Afghanistan, Pakistan und Nigeria betroffen sein.

Die geplante Asylrechtsverschärfung konterkariert aus Sicht der GEW BERLIN die Bemühungen der letzten Jahre, für minderjährige Geduldete Ausbildungsperspektiven aufzubauen und ihre Integration zu fördern. Zudem steht sie im Widerspruch zum Berliner Schulgesetz und der darin verankerten Berufsschulpflicht.

Erdmann forderte: „Wir müssen frühzeitig in die Integration aller Schutzsuchenden investieren. Der Zugang zum Grundrecht auf Bildung darf nicht an ein dauerhaftes Bleiberecht geknüpft werden.“ Unter dem Motto „Bildung kann nicht warten!“ hat die GEW Eckpunkte für ein Maßnahmenpaket entwickelt, um für alle Flüchtlinge und Asylsuchende ein qualifiziertes Bildungsangebot zu gewährleisten.

Neben dem Ausbildungsverbot bringen die Gesetzesänderungen weitere Verschlechterungen mit sich. Generell wird die Höchstdauer für den Aufenthalt in einer Erstaufnahmeeinrichtung von drei auf sechs Monate verdoppelt. Familien aus vermeintlich „sicheren Herkunftsländern“ sollen dauerhaft bis zu ihrer Abschiebung in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. „Die schlechten Lebensbedingungen in Sammelunterkünften schränken die Bildungsperspektiven der Kinder und Jugendliche massiv ein“, kritisierte Erdmann. Der Vorsitzende äußerte außerdem die Befürchtung, dass es nach der Gesetzesverschärfung auch vermehrt zu Abschiebungen aus den Klassenzimmern kommen könnte.

Die GEW BERLIN fordert, von den geplanten Gesetzesänderungen Abstand zu nehmen und eine menschenwürdige Asylpolitik umzusetzen. Das Recht auf Bildung muss Vorrang haben!