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Nr. 31/2020Einheitliche Standards dringend nötig

28.10.2020

Das Bündnis für einen Corona-Bildungspakt blickt mit gemischten Gefühlen auf die Einstufungsgespräche zwischen Gesundheitsämtern und Schulaufsicht, die morgen erstmals stattfinden. Während die Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsamt, Schulaufsicht und Schulleitungen in manchen Bezirken schon recht gut zu funktionieren scheint, gibt es berlinweit enorme Unterschiede bei der Bewältigung der Corona-Krise. Fehlende Transparenz und Verbindlichkeit führen zu großer Verunsicherung in sehr vielen Schulen. Daran haben auch der Corona-Stufenplan und der Hygieneplan nichts ändern können.

Das Bündnis aus Beschäftigten, Schüler*innen, Eltern und Schulleitungen hält ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen der Gesundheitsämter für dringend nötig. Die nach wie vor völlig unterschiedliche Praxis in den Bezirken ist aufgrund der flächendeckend hohen Infektionszahlen nicht nachvollziehbar. „Aufgrund der Überlastung in den Gesundheitsämtern und der veränderten Test- und Quarantäne-Regelungen in Berlin, braucht es klare und einheitliche Handlungsvorgaben für die Schulen, wenn Infektionen mit Corona auftreten“, forderte Tom Erdmann, Vorsitzender der GEW BERLIN. Sieben der zwölf Bezirke haben bereits Vorgaben in Form von Allgemeinverfügungen erlassen. „Die Senatsverwaltung trägt die Verantwortung, für alle Bezirke Standards zu setzen.

Die Schulleitungen brauchen dringend Informationen, wie sie auf der Grundlage der Allgemeinverfügungen mit Kontaktpersonen von infizierten Schüler*innen und Beschäftigten konkret umgehen sollen. „Es muss geklärt werden, was von Seiten der Schulleitungen angeordnet werden darf, wenn die Gesundheitsämter nicht erreichbar sind. Und wir müssen wissen, auf welcher Grundlage die Schulleitungen Kontaktpersonen für wie lange nach Hause schicken sollen und welche Quarantäne-Regelungen dann gelten. Schulleitungen sollten Schüler*innen und Beschäftigte im Corona-Verdachtsfall eigenverantwortlich unbürokratisch freistellen können, um nicht tagelang auf Testergebnisse oder Einstufungen der Gesundheitsämter warten zu müssen“, kritisierte Gunilla Neukirchen von der Vereinigung der Berliner Schulleiter*innen in der GEW. 

Eine seit längerem erhobene Forderung des Bündnisses ist, dass alle bezirklichen Gesundheitsämter explizite Ansprechpartner*innen für den Schulbereich benennen, um die Kommunikation zu bündeln. „Nach wie vor kommt es im Corona-Fall an Schulen zu der Situation, dass Schulleitungen auf Grund der verschiedenen Wohnbezirke der Schüler*innen mit sechs verschiedenen Gesundheitsämtern kommunizieren müssen. Da bleibt keine Zeit mehr für andere Aufgaben. Auch die Absprachen zwischen Schulaufsicht und Schulen müssen besser funktionieren“, so Neukirchen. 

Mehr Autonomie benötigen die Schulen auch bei der Auslegung der Maskenpflicht. „Wenn sich eine klare Mehrheit der Schulgemeinschaft durch Beschluss der Schulkonferenz an einer Schule für eine strengere Maskenpflicht ausspricht, dann sollte dies auch möglich sein“, fordert Tom Erdmann von der GEW BERLIN. „Außerdem müssen die Masken den Beschäftigten vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden, wenn eine Maskenpflicht verordnet ist. Das ist eine eindeutige Vorgabe des Arbeits- und Gesundheitsschutzes.“  

Aus Sicht der Eltern braucht es eine dringende Klärung zur Finanzierung der Luftfiltergeräte. „Angesichts von Kosten von rund 50 Euro pro Schülerin und Schüler bei einer Gesamtsumme für einen Schulplatz im oberen vierstelligen Bereich erscheint eine Lösung herstellbar. Warum Berlin vor dem Hintergrund von schon vorliegenden Testungen und Studien nochmal nur ein einzelnes Gerät durch die Charité testen lassen möchte, ist nicht verständlich. Die Geräte werden jetzt benötigt“, erklärte Norman Heise, Vorsitzender des Landeselternausschusses.

Die Maskenpflicht in der Sekundarstufe 2 gilt nur bis Ende der Woche, danach greifen schulspezifische Regelungen der Gesundheitsämter, von denen noch keine Schule weiß, wie sie aussehen werden. Im Rahmen der im neuen Stufenplan vorgesehenen wöchentlichen Gespräche zwischen Gesundheitsämtern und Schulaufsicht werden sie morgen beschlossen.