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Nr. 53 / 2013Nußbaum lässt Tarifkonflikt eskalieren

07.11.2013

Zum wiederholten Male musste die GEW BERLIN zur Kenntnis nehmen, dass Finanzsenator Nußbaum einen Politikstil praktiziert, der inakzeptabel und seiner Stellung unangemessen ist.

In der aktuellen Tarifauseinsetzung der angestellten Lehrkräfte schrieb Herr Nußbaum am 04.11.2013 einen Brief an die GEW BERLIN.

Statt diesen Brief der GEW BERLIN tatsächlich zuzusenden, wurde dieser auf der Internetseite der Senatsfinanzverwaltung veröffentlicht.

Die GEW BERLIN hat sich heute mit einem umfänglichen Schreiben an die Vorsitzende des Landeselternausschusses, Lieselotte Stockhaus-Döring, gewandt mit der Bitte, einen Elternbrief an alle gewählten, bezirklichen und schulischen Elterngremien weiter zu leiten.

Mit diesem Brief an die Eltern informiert die Gewerkschaft über die fehlenden Inhalte im Schreiben des Senators. So nimmt er in keinem Satz Stellung zum Urteil des Arbeitsgerichts vom 22. April 2013, das ihm eindeutig die Verantwortung für Tarifverhandlungen zuschreibt. Die GEW BERLIN distanziert sich deutlich vom Politikstil des Finanzsenator.

Doreen Siebernik, Vorsitzende der GEW BERLIN: „Wir sind entsetzt, welchen Politikstil der Finanzsenator Nußbaum mit seiner Unart der Kommunikation erneut zum Ausdruck bringt. Unseren Mitgliedern bieten wir Seminare für konfliktfreie Kommunikation in der pädagogischen Arbeit an. Wir würden uns freuen, den Senator dort begrüßen zu dürfen. In seinem veröffentlichten Brief fehlen wesentliche Inhalte. Er lässt wichtige Kernpunkte der Entwicklung auf Bundesebene im Tarifkonflikt mit den angestellten Lehrkräften einfach weg. Er suggeriert erneut der Öffentlichkeit, dass das Land Berlin nicht in der Verantwortung stehe und diese Tarifangelegenheit auf Bundesebene zu verhandeln wäre. Sein Verhalten trägt in keiner Weise zur Deeskalation in diesem Tarifkonflikt bei. Sein Verhalten wird die Wut der Kolleginnen weiter schüren.“