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Nr. 09 / 2015Presseerklärungen der GEW BERLIN 2015

09.03.2015

Die CDU Berlin beschwört in allen Veröffentlichungen immer wieder, dass sie am Schulfrieden festhalten will. Misst man diese Aussage aber an den bildungspolitischen Beschlüssen und Beschlussvorlagen zum kleinen Parteitag am 10. März 2015, so sind Zweifel mehr als berechtigt. Wenige der jetzt eingeschlagenen Wege werden in den Vorschlägen der CDU weiterverfolgt, viele über Bord geworfen. Exemplarisch kritisiert die GEW BERLIN einige ausgewählte Punkte.

Die CDU setzt voll und ganz auf Leistung, der inklusive Anspruch an Schule ist nicht erkennbar. Je nach Fähigkeiten und Neigungen sollen Schüler*innen nach der Grundschule in verschiedene Bildungsgänge einsortiert werden. Zu diesem Zweck will die CDU neue differenzierte Bildungsangebote konzipieren. Für Durchlässigkeit sollen Schulkooperationen sorgen, die jedoch nicht konkret beschrieben werden. Erwartungsgemäß möchte die CDU die Gymnasien stärken. Die Grundständigkeit der Gymnasien soll ausgebaut werden und somit für mehr Schüler*innen der Weg zum Gymnasium ab Klasse 5 geebnet werden. Der Mittlere Schulabschluss soll an Gymnasien nicht mehr durchgeführt werden. Die Gemeinschaftsschulen, an welchen die Entkopplung von Herkunft und Bildungserfolg erwiesenermaßen gelingt, will die CDU nur als Modellversuch aufrechterhalten. Die positiven Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitstudie erkennt sie nicht in Gänze an. Mit ihren Positionen fällt die CDU deutlich hinter die bildungspolitischen Errungenschaften der vergangenen Jahre zurück. Insgesamt deutet sich in den Ausführungen der CDU eine neue Form der Mehrgliedrigkeit an.

Neben den strukturellen Änderungen ist ein sanktionsorientierter Umgang mit Schüler*innen, die die deutsche Sprache nicht beherrschen, zu konstatieren. Die Einschulung soll erst bei Vorliegen ausrei-chender Sprachkenntnisse möglich sein, welches mit dem inklusiven Ansatz der Schulanfangsphase und dem Recht auf Schulbesuch keineswegs im Einklang steht. Auch mit dem Vorstoß, die Verpflichtung zum Gebrauch der deutschen Sprache ins Schulgesetz aufzunehmen, begibt sich die CDU in den Widerspruch zu bildungspolitischen Vorgaben, wie dem Beschluss der Kultusministerkonferenz von 2013 zur Interkulturellen Bildung und Erziehung. In diesem Beschluss spricht sich die KMK dezidiert dafür aus, die Mehrsprachigkeit von Kindern in der Schule als Potenzial anzuerkennen und zu fördern.

Sigrid Baumgardt, Vorsitzende der GEW BERLIN: „Die GEW steht für die Weiterentwicklung des ein-geschlagenen Reformweges und für Bildung von Anfang an. Sie setzt dabei auf Würdigung der Vielfalt und nicht allein auf Dimensionen, wie Leistung und geordnetes Arbeitsverhalten. Dazu zählt das klare Votum, dass Kitas Bildungseinrichtungen sind, die mit anderen Konzepten und Methoden das Lernen und die Kompetenzentwicklung anregen und befördern. Damit Eltern ihre Kinder gern und freiwillig frühzeitig in die Kitas bringen, brauchen wir ausreichend Plätze mit glaubwürdiger Qualität. Der erzwungene Besuch nach viel zu frühen Sprachtests ist ganz sicher nicht das richtige Mittel. Insgesamt hilft Kindern und Eltern frühes Aussortieren nicht. Sie werden dadurch verunsichert und keineswegs gestärkt. Sie brauchen das Gefühl von Entwicklungsmöglichkeiten und nicht den ängstlichen Blick, die Chancen ihrer Kinder schon frühzeitig zu verspielen. Jedenfalls ist klar erkennbar, dass die CDU immer noch der Auffassung ist, dass in leistungshomogeneren Lerngruppen besser gelernt werden kann. Viele Studien und Untersuchungen haben mittlerweile das Gegenteil bewiesen. Ein erneutes Eintreten für die Selektion verhindert das Voranbringen der inklusiven Schule und steht somit im Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention. Es wird deutlich, dass die Vorschläge der CDU wohl kaum dem Erhalt des Schulfriedens dienen. Sie machen eher klar, dass Bildungspolitik eines der großen Konfliktfelder in der Koalition ist.“