Süßer die Glocken nie klingen: Frau Scheeres hat das Läuten nicht gehört!

Die GEW BERLIN fordert die Senatsbildungsverwaltung auf, das Tarifergebnis im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) aus dem Frühjahr 2019 endlich umzusetzen. „Die Ankündigung der Bildungsverwaltung, dass die technische Umsetzung für die Überleitung in die neuen SuE-Tabellen voraussichtlich erst Mitte des Jahres 2020 erfolgen kann, ist schlicht nicht akzeptabel. Ein schlechteres Weihnachtsgeschenk hätte die Senatorin nicht unter den Baum legen können. Direkt nach Tarifabschluss hörte sich Frau Scheeres noch so an, als hätte sie den Tarifabschluss selbst auf der Straße mit erkämpft“, erklärte Doreen Siebernik, Vorsitzende der GEW BERLIN.

„Wir fordern die Senatorin auf, alles Notwendige zur zügigen Umsetzung des Tarifergebnisses zu unternehmen. Dazu gehört auch, pauschale Erhöhungen zu prüfen, die für den Fall der Nichtumsetzung des Tarifergebnisses zum 1. Januar 2020 einen finanziellen Ausgleich gewährleisten. Die Missstände in der Personalstelle müssen endlich angepackt und beseitigt werden“, sagte die Vorsitzende. Sollte bis Mai 2020 die Überleitung des SuE nicht tarifkonform erfolgt und die Tariferhöhung rückwirkend gezahlt worden sein, wird die GEW ihre Mitglieder dazu auffordern, die individuellen Ansprüche rechtlich geltend zu machen.

„Die Änderungen sind zwar umfangreich, aber es war ausreichend Zeit, das Tarifergebnis umzusetzen. Der Tarifabschluss ist inzwischen neun Monate her!“, ärgerte sich auch der Tarifvorstand der GEW BERLIN, Udo Mertens. Er kritisierte: „Die Bildungssenatorin hat sich nicht ausreichend um die Umsetzung gekümmert. Ein Dreivierteljahr nach Abschluss der Verhandlungen landet der verdiente Lohn nicht auf den Konten der Beschäftigten. Während von den Beschäftigten erwartet wird, dass sie jedes noch so schlecht vorbereitete Projekt, wie beispielsweise das kostenbeteiligungsfreie Mittagessen, sofort umsetzen, gelten für die Verwaltung offenkundig andere Maßstäbe.“

Hintergrund:

Am 2. März dieses Jahres haben sich die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes auf deutliche Verbesserungen für den Sozial- und Erziehungsdienst geeinigt. Bereits zum 1. Januar 2019 trat rückwirkend die Überleitung der Entgeltgruppe 9 mit besonderer Stufenlaufzeit (sogenannte kleine EG 9) in eine Entgeltgruppe 9a mit regulären Stufenlaufzeiten und einer Stufe 5 und 6 in Kraft. Hiervon sind unter anderem Erzieher*innen mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten (z.B. Facherzieher*innen für Integration, Erzieher*innen an Schulen mit besonderer Schülerschaft) betroffen.

Zum 1. Januar 2020 werden nun neue Tabellen, neue Stufenlaufzeiten und in bestimmten Fällen auch neue Tätigkeitsmerkmale eingeführt. Diese neuen SuE-Tabellen gelten für alle Kolleg*innen des Sozial- und Erziehungsdienstes im Geltungsbereich des TV-L.