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Nr. 13 / 2015Vor vierter Verhandlungsrunde: Wieder 18.000 beim Warnstreik des öffentlichen Dienstes

26.03.2015

Nachdem die dritte Verhandlungsrunde am Dienstag, 17.03.2015 ohne Ergebnisse unterbrochen wurde, sind heute erneut 9.000 dem Streikaufruf der GEW BERLIN gefolgt. Insgesamt haben die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes GEW, ver.di, GdP und IG BAU wieder 18.000 Streikende mobilisieren können. 12.000 davon auf dem Gendarmenmarkt.

Doreen Siebernik, Vorsitzende der GEW BERLIN: „Dass wir heute erneut zum Warnstreik aufrufen mussten, ist die alleinige Schuld der Arbeitgeber. Anstatt ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, verlangen die Arbeitgeber Einschnitte bei der Betriebsrente! Das ist dreist und für die Pädagog*innen nicht akzeptabel! Sie leisten gute Arbeit und das oft unter schwierigen Bedingungen. Angesichts voller Kassen fordern die Kolleg*innen zu Recht, eine gute und anständige Bezahlung."

Am heutigen Donnerstag fanden an einigen Schulen dezentrale Prüfungen zum Mittleren Schulabschluss und zum Abitur statt.

Siebernik weiter: „Unsere Kolleg*innen haben sich verantwortungsvoll und kooperativ in der Situation verhalten. Durch Absprachen in den Kollegien wurden Lösungen gefunden, die dazu führten, dass den Schülerinnen und Schülern keine Nachteile entstanden sind.“

Zeitgleich wird über eine Lehrkräfte-Entgeltordnung (L-EGO) verhandelt. Die GEW fordert, dass die Eingruppierung der Lehrkräfte tariflich geregelt und nicht mehr einseitig vom Arbeitgeber bestimmt wird.

Udo Mertens, Leiter des Vorstandsbereiches Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik der GEW BERLIN: „Nachdem seit 2013 in Berlin massiv gestreikt wurde, sah sich die TdL gezwungen, die Verhandlungen im Bund wieder aufzunehmen. Jetzt wollen sie, genau wie in der Vergangenheit, ihre Vorstellungen einseitig diktieren und keinerlei Zugeständnisse machen. Selbst getroffene Zusagen sollen nicht mehr gelten. 2013 hatte der ehemalige Finanzsenator Nußbaum groß verkündet, er werde sich in den Verhandlungen für die Berliner Lehrkräfte einsetzen. Wie diese Unterstützung aussieht, kann man jetzt in den TdL Entwürfen sehen. Die Finanzverwaltung hat in die Entwürfe Verschlechterungen für Berliner Lehrkräfte hinein diktiert und die Bildungssenatorin wollte oder konnte das nicht verhindern. Dem haben die Berliner Lehrkräfte heute auf dem Gendarmenmarkt eine deutliche Antwort gegeben.“

Vor Beginn der Demonstration hielten die Streikenden auf dem Molkenmarkt eine Schweigeminute für die 150 Opfer des Flugzeugabsturzes in Frankreich vor zwei Tagen ab, darunter 16 Schüler*innen aus Nordrhein-Westfalen.

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