Letzte Aktualisierung: 30.11.2018
Wir stellen fest, dass die Diskriminierung von Minderheiten, Andersdenkenden und angeblich „etablierten Eliten“ sowie die Verunglimpfung der Medien ein zentrales und konstitutives Element der Partei „Alternative für Deutschland“ ist und das auch in Berlin. Die massive Diskriminierung durchzieht offensichtlich alle Bereiche des Handelns der AfD: von Reden vieler ihrer Funktionsträger*innen, Veröffentlichungen der Partei in den sozialen Medien über Anfragen ihrer Fraktionen in den Parlamenten bis hin zu ihrer Parteiprogrammatik. Mit ihren neuen Denunziationsplattformen versucht die AfD nun auch Stimmung gegen ganze Berufsgruppen zu erzeugen.
Wir stellen weiterhin fest, dass die AfD damit unserem gewerkschaftlichen und in der Satzung verankerten Ziel der „Verhinderung und Beseitigung von Diskriminierung“ (§ 3e GEW-Satzung und ähnlich in § 2 Ziffer 2 DGB-Satzung) grundsätzlich entgegensteht.
Wir bekennen uns daher klar zu den entsprechenden Beschlüssen des GEW-Gewerkschaftstages 2017 (Beschlüsse 1.5 und 5.16) und des DGB Bundeskongresses 2018 (A005 und A007). Wir werden diese Beschlüsse für den Bereich der GEW BERLIN konsequent umsetzen.
Das heißt für uns konkret:
1. Keine Zusammenarbeit mit der AfD:
2. Ziele und Positionen der AfD und der GEW widersprechen sich:
3. Umgang mit dem Meldeportal der AfD-Fraktion des Abgeordnetenhauses