Die AfD ist keine politische Partnerin für die GEW BERLIN

Letzte Aktualisierung: 30.11.2018

Wir stellen fest, dass die Diskriminierung von Minderheiten, Andersdenkenden und angeblich „etablierten Eliten“ sowie die Verunglimpfung der Medien ein zentrales und konstitutives Element der Partei „Alternative für Deutschland“ ist und das auch in Berlin. Die massive Diskriminierung durchzieht offensichtlich alle Bereiche des Handelns der AfD: von Reden vieler ihrer Funktionsträger*innen, Veröffentlichungen der Partei in den sozialen Medien über Anfragen ihrer Fraktionen in den Parlamenten bis hin zu ihrer Parteiprogrammatik. Mit ihren neuen Denunziationsplattformen versucht die AfD nun auch Stimmung gegen ganze Berufsgruppen zu erzeugen.

Wir stellen weiterhin fest, dass die AfD damit unserem gewerkschaftlichen und in der Satzung verankerten Ziel der „Verhinderung und Beseitigung von Diskriminierung“ (§ 3e GEW-Satzung und ähnlich in § 2 Ziffer 2 DGB-Satzung) grundsätzlich entgegensteht.

Wir bekennen uns daher klar zu den entsprechenden Beschlüssen des GEW-Gewerkschaftstages 2017 (Beschlüsse 1.5 und 5.16) und des DGB Bundeskongresses 2018 (A005 und A007). Wir werden diese Beschlüsse für den Bereich der GEW BERLIN konsequent umsetzen.

Das heißt für uns konkret:

1. Keine Zusammenarbeit mit der AfD:

• Repräsentant*innen der AfD (z.B. Mandatsträger*innen) werden nicht zu den von der GEW BERLIN organisierten Veranstaltungen eingeladen.
• Mandatsträger*innen der GEW BERLIN nehmen nicht an Veranstaltungen der AfD teil.
• Wir klären als GEW BERLIN über die rechtspopulistischen und diskriminierenden Ziele, Vorstellungen und Aktivitäten der AfD in unserem Organisationsbereich und in der Gesellschaft auf.
• Wir beteiligen uns aktiv an Bündnissen und Protesten gegen Veranstaltungen der AfD und anderer rechtspopulistischer Gruppen.

2. Ziele und Positionen der AfD und der GEW widersprechen sich:

• Ein öffentliches Eintreten für die AfD und ihre Programmatik in Wort, Schrift und durch Kandidatur ist ein Verhalten, das der GEW-Satzung (§§ 3 und 6 Ziffer 4) entgegensteht und das Ansehen der GEW BERLIN beschädigt.
• Mitglieder der GEW BERLIN, deren Engagement für die AfD uns bekannt wird, werden wir ansprechen und über den Widerspruch zu unseren Zielen und Positionen aufklären. Ggf. werden wir ihnen den Austritt nahelegen oder einen Ausschluss prüfen.

3. Umgang mit dem Meldeportal der AfD-Fraktion des Abgeordnetenhauses

• Das Meldeportal für angeblich nicht neutrale Lehrkräfte stellt eine weitere Provokation durch die AfD dar. Wir lehnen eine solche Plattform klar ab und begrüßen, dass Schüler*innen gegen die Plattform protestieren.
• Wir unterstützen Kolleg*innen, die hiergegen protestieren.
• Wir rufen Kolleg*innen auf, ihren Protest öffentlich, z.B. über die Homepage der Schule, sichtbar zu machen.