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Gegen die Hartz-Gesetze – für eine beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik

03.06.2004

Landesdelegiertenversammlung vom 02./03.06.2004

Letzte Aktualisierung: 04.06.2004

Die mit den Hartz-Gesetzen beschlossenen beschäftigungspolitischen Maßnahmen sind in ihrer Grundausrichtung falsch, weil sie auf eine Disziplinierung der Arbeitslosen statt auf eine Ausweitung des Angebots an Arbeitsplätzen zielen.

Wir fordern daher:

1. Die Rücknahme aller Hartz-Gesetze.

2. Eine Ausrichtung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik auf die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Dies beinhaltet insbesondere:

a.) Die Ausweitung der öffentlichen und öffentlich finanzierten Beschäftigungsmöglichkeiten durch

· das Ende der Arbeitsplatzvernichtung im öffentlichen Dienst,
· die Rücknahme des Abbaus der ABM und SAM-Maßnahmen und
· den Ausbau des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors.

b.) Die Ausweitung der öffentlichen Investitionen.

3. Die Finanzierung dieser Maßnahmen erfordert:

a.) Das Ende der elenden Bemühungen um einen Steuerabbau,
     der im Kern sowieso nur eine Entlastung der Hochverdiener
     darstellt sowie
b.) die Wiedererhebung der Vermögenssteuer, verbunden mit
     einer am Marktwert orientierten Bewertung von Grundvermögen,
     wie sie dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entspricht.

4. Die Politik der Arbeitszeitverkürzung und des Überstundenabbaus
    muss fortgesetzt werden. Die Gewerkschaften müssen mit dieser
    Forderung wieder gegen den derzeitigen Trend zur Verlängerung
    der Arbeitszeit in die Offensive kommen.