Hochschulpolitik statt Kürzungswahn

- LDV-Beschluss Nr. 6 vom 27.11.03 -

Letzte Aktualisierung: 05.06.2003

Die Berliner Politik zerstört die Bildung. Wenn bildungspolitische Ziele überhaupt formuliert werden, so wird die Umsetzung ausschließlich auf die Eröffnung weiterer finanzieller Kürzungsmöglichkeiten ausgerichtet. Die Hochschulen, aber auch die Forschungseinrichtungen werden ausschließlich unter finanzpolitischen Aspekten mit ruinösen Kürzungen traktiert. Die bereits erreichte Größenordnung von Abbau in Deutschland ist einmalig. Die jetzt veröffentlichten Pläne der Universitäten verdeutlichen den weiteren Raubbau im Hochschulbereich. Die GEW BERLIN fordert den Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus auf, die Forderungen der streikenden Studierenden der Berliner Universitäten ernst zu nehmen und die Finanzierung von mindestens 85.000 Studienplätzen in Berlin zu sichern.

Die LDV fordert:

• Die Rücknahme der Kürzungen.
• Die Schaffung eines Modellbereiches Bildung, bei dem für vereinbarte und zu vereinbarende Ziele die materiellen und anderen Ressourcen auch gesichert werden.
• Verhandlungen mit den Hochschulen zu weiterentwickelten Verträgen mit Entwicklungsplanungen, welche die kooperativen Möglichkeiten zum Erhalt von Studienangeboten und ihrer Vielfalt in Berlin (und Berlin/Brandenburg) fördern. Dabei sind die Studierenden und Beschäftigten einzubeziehen.
• Neubestimmung der Kooperation von Universitäten und Fachhochschulen unter den Aspekten der 2003 beschlossenen flächendeckenden Einführung von einheitlichen Abschlüssen (BA, MA).
• Verankerung des Ausschlusses von Studiengebühren im neuen Berliner Hochschulgesetz.

Die LDV unterstützt die Studierenden in ihren Forderungen. Die GEW wird die Schaffung entsprechender Bündnisse forcieren. Die notwendigen Schritte sind im GLV zu beschließen.