GEW - Berlin
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Konventsentwurf für eine Europäische Verfassung

02.06.2004

LDV-Beschluss Nr. 08 vom 02.06.04

Letzte Aktualisierung: 04.06.2004

Die GEW BERLIN lehnt die Verabschiedung des Konventsentwurfs für eine Europäische Verfassung ab.

Die GEW BERLIN fordert die Bundesgremien der GEW auf, die Veröffentlichungspolitik des DGB zum Themenbereich Europäische Verfassung zu kritisieren und eine Korrektur zu verlangen. Der DGB ist nicht demokratisch legitimiert wenn er sich öffentlich für eine Verabschiedung des Konventsentwurfs für eine Europäische Verfassung ausspricht.

Die GEW BERLIN spricht sich für ein Referendum der Europäischen Verfassung aus.

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