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Rentenentwicklung: Vorschläge der "Rürup-Kommission"

05.06.2003

LDV-Beschluss Nr. 15

Entwicklung der Renten

  1. Die Rürup-Kommission hat im Kern drei Vorschläge zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme in Bezug auf die Rentenversicherung vorgelegt
    • Rentenanpassung anhand der Entwicklung der versicherungspflichtigen Einkommen
    • Anhebung der Regelaltersgrenze schrittweise von 2011 an von 65 auf 67 Jahre
    • Die Rentenanpassungsformel soll außerdem bei der jährlichen Rentensteigerung „gedämpft“ werden

      Die GEW BERLIN lehnt die Vorschläge als arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv und sozial unausgewogen ab.
  2. Die Rentenangleichung Ost spielt in der politischen Diskussion kaum noch eine Rolle. Die Angleichung der Renten in den neuen Ländern erfolgt über die Veränderung des aktuellen Ren-tenwerts Ost. Mit der Einführung des Sozialgesetzbuches VI 1992 in den neuen Ländern ging man von einem überschaubaren Zeitpunkt der Rentenangleichung aus. „Die Kohl`schen blühenden Landschaf-ten“ wurden in einer Reihe von Regelungen des Rentenüberleitungsgesetzes schon für 1996 in Aussicht genommen. Die tatsächliche Entwicklung lässt nach nunmehr 12 Jahren erkennen, dass nicht nur die Angleichung der versicherten Entgelte sehr viel später zu erwarten sein wird, sondern es sind auch Tendenzen unverkennbar, die darauf schließen lassen, dass eine Angleichung der Versichertenentgelte überhaupt nicht eintreten wird. Das würde bedeuten, dass alle Beschäftigten im Osten, selbst die, die erst eine Ausbildung beginnen, später eine geringere Rente erhalten. Der aktuelle Rentenwert Ost ist an die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder gekoppelt. In den alten Ländern gibt es beim aktuellen Rentenwert keine Differenzierung nach regionaler wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, jeder individuell gebildete Entgeltpunkt wird mit dem gleichen Eurobetrag bewertet. Es ist deshalb an der Zeit, Möglichkeiten zur Aufhebung der Unterschiede, wie z.B. u.a. die Vorschläge der AG Renten zu einer Angleichung des Rentenwerts Ost und dessen Finanzierung, zu entwickeln und politisch durchzusetzen.

    Die LDV fordert deshalb entsprechende Aktivitäten durch den Vorstand der GEW Bund zur Auseinandersetzung der Zukunft der Renten in Ost und West. Hierzu ist es not-wendig, die Interessen der Mitglieder der Einzelgewerkschaften unter dem Dach des DGB zu bündeln und ein Alternativkonzept zur Rentenpolitik der Regierung zu entwickeln und in die politische Auseinandersetzung einzutreten, zumal es Jahre dauern wird, ehe eine auch für die Arbeitnehmer und Rentenempfänger akzeptable Rentenre-form in Ost und West zum Tragen kommt.
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