Recht & Tarif
Evers und Günther-Wünsch dürfen nicht mit leeren Händen kommen
Mehr als 3.000 Streikende an jedem von drei Warnstreiktagen im Oktober. Die ungebrochene Streikbereitschaft zeigt, wie wichtig den Beschäftigten ihr Anliegen kleinerer Klassen ist.
Die Streikbereitschaft der Berliner Lehrkräfte ist weiter ungebrochen, und das, obwohl der Senat den Ton gegenüber der GEW und den Streikenden deutlich verschärft hat. Als »unverantwortlich« versuchen Finanzsenator Stefan Evers und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch den Streik für kleinere Klassen zu disqualifizieren, der mit den Warnstreiktagen 15, 16 und 17 im Oktober weiter gegangen ist. »Wir können es nicht mehr hören, dass uns vorgehalten wird, kleinere Klassen seien auf Grund des Personalmangels nicht umsetzbar; dass unsere Forderungen als unrealistisch abgekanzelt werden«, erklärte Sara Ziegler, Leiterin des Vorstandsbereichs Angestellten-, Beamten- und Tarifpolitik in der GEW BERLIN.
»Wir warnen seit Jahren vor dem drohenden Lehrkräftemangel und der Senat hat nicht gehandelt«, betonte Ziegler. Wenn der Senat ein ehrliches Interesse daran habe, den Mangel zu beenden, dann müsse es nun endlich substanzielle Verbesserungen geben. Ansonsten würde die Lage in den nächsten Jahren nur noch schlimmer, prognostizierte Ziegler. Die Verhandlungsführerin für den Tarifvertrag Gesundheitsschutz erklärte: »Jetzt einen verbindlichen Fahrplan zu vereinbaren, wie in den nächsten Jahren die Klassen schrittweise kleiner werden, kostet uns zunächst keine Stellen, schafft aber Planungssicherheit und erhöht die Attraktivität des Berufs.« Nicht zu handeln und dies mit fehlenden Lehrkräften zu begründen lasse die Abwärtsspirale hingegen weiter nach unten drehen und sei nichts weiter als ein politisches Ablenkungsmanöver.
Ähnlich sieht es mit der Erklärung von Finanzsenator Evers aus, er könne mit der GEW gar nicht verhandeln, weil ihm sein Arbeitgeberverband dies verbiete. »Vor der Wahl haben sich Katharina Günther-Wünsch und Stefan Evers als CDU-Abgeordnete noch vermeintlich an die Seite der Beschäftigten gestellt«, erinnert sich Anne Albers, die zusammen mit Ziegler den Vorstandsbereich und die Verhandlungen für den TV Gesundheitsschutz leitet. Im CDU-Wahlprogramm war sogar davon die Rede, per Schulgesetz die Grundschulklassen auf höchstens 20 Kinder zu begrenzen. »Wenn beide hiervon nun wenige Monate nach der Wahl sagen, dass sei nicht möglich, weder per Tarifvertrag noch per Schulgesetz, dann können wir diese Kehrtwende nicht nachvollziehen. Wir verlangen ein klares Bekenntnis, dass der Senat mit uns verhandeln will und dass er dafür grünes Licht von seinem Arbeitgeberverband einfordert«, unterstrich Albers. Andernfalls solle er der Öffentlichkeit reinen Wein einschenken und zugeben, dass es der CDU am politischen Willen zu kleineren Klassen fehle.
Die über 3.000 Streikenden, die vom 10. bis zum 12. Oktober ihren Unmut über immer schlechter werdende Arbeits- und Bildungsbedingungen mit vielfältigen Aktionen auf die Straße trugen, machten zumindest deutlich, dass sie sich von den Senats-Argumenten nicht einschüchtern und entmutigen lassen. Auch Anne Albers zog ein positives Fazit der Streikwoche: »Wir haben in den letzten drei Tagen noch einmal ein Ausrufezeichen gesetzt! Wir sind sicher, dass die ungebrochene Streikbereitschaft der Kolleg*innen zu einem Umdenken im Senat führt«. Albers ließ keinen Zweifel daran, dass es andernfalls auch zu weiteren Streiks für kleinere Klassen kommen könnte. »Wenn Frau Günther-Wünsch und Herr Evers das nächste Mal an uns appellieren, unsere Streiks zu überdenken, dürfen sie nicht mit leeren Händen kommen.«
