Für Berlin das Beste?! – vom Tariflohn für alle weit entfernt

Berlin hat eine neue Regierung und wieder einmal wurde auch das Thema faire Vergütung für die sozialen Berufe in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Grund zum Jubel bricht unter den Beschäftigten dennoch nicht aus. Aber der Reihe nach.

Erstmals 2017, damals noch unter R2G, einer dem Vernehmen nach Arbeitnehmer*innen gewogene Landesregierung, wurden zaghafte Versuche unternommen, Tarifbindungen sowie verbindliche Lohnsteigerungen bei freien Trägern der Jugendhilfe und Eingliederungshilfe zunächst zu prüfen und in Ansätzen auch zu realisieren. Die Notwendigkeit dieser Politik liegt auf der Hand, denn in dieser Stadt gilt nach wie vor: Gleichen Lohn gibt es nicht für die gleiche Arbeit. Eine Kita-Erzieherin zum Beispiel, die ihr Leben lang bei einem freien Kita Träger beschäftigt war, kann im Extremfall mit Lohneinbußen über die gesamte Lebensarbeitszeit von bis zu 350.000 Euro rechnen gegenüber ihren Kolleg*innen, die in einem Kita Eigenbetrieb beschäftigt sind und somit nach dem TV-L vergütet werden.

Wenngleich das die negative Spitze des Eisberges ist, sind Lohnunterschiede zwischen 10 bis 15 Prozent gegenüber den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in der Sozialen Arbeit harte Berliner Realität.

Die GEW BERLIN fordert einen rechtsverbindlichen Rahmen für tarifliche Standards bei allen Trägern. Eine gleiche und angemessene Förderung freier und öffentlicher Träger sowie die Transparenz der Mittelverwendung ist Voraussetzung dafür, dass für gleiche Arbeit auch ein gleiches Einkommen erzielt wird. Die freien Träger müssen aus Sicht der GEW BERLIN rechtlich verpflichtet werden, die refinanzierten Personalmittel auch an die Beschäftigten weiterzugeben.

Leider hat sich trotz der politischen Willensbekundungen seit dem Jahr 2017 in Berlin an dieser schlechten Ausgangslage für die vielen Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen und weiteren Beschäftigten in den sozialen Berufen nicht viel geändert. Nun heißt es im neuen Koalitionsvertrag erneut: »Um die gesetzlich notwendigen Aufgaben bewältigen zu können, muss die Attraktivität der sozialen Berufe deutlich erhöht werden. Die Koalition wird prüfen, wie sowohl die Träger im Sozial-, Erziehungs- und Bildungsbereich als auch die im Bereich der öffentlich geförderten Berliner Beschäftigungs-, Bildungs-, und Beratungsträger dazu befähigt werden, Tarife auf Höhe des TV-L anzuwenden.«

Sehr geehrte Frau Katharina Günther-Wünsch (Senatorin für Bildung, Jugend und Familie) und sehr geehrte Frau Cansel Kiziltepe (Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung), die GEW BERLIN fordert Sie auf, sich der Problematik endlich ernsthaft anzunehmen. Wir stehen für Gespräche bereit und werden auch nicht müde werden, Sie an ihre eigenen Worte zu erinnern.