Mitbestimmung
Happy Birthday Betriebsrätegesetz!
Heute vor 100 Jahren – am 4. Februar 1920 – wurde das Betriebsrätegesetz verabschiedet. Vorausgegangen waren Streiks und blutige Kämpfe für Demokratie und Mitbestimmung. 100 Jahre danach ist es Zeit, Bilanz zu ziehen.
Wir fordern:
- die Verankerung des Rechts des Betriebsrats im BetrVG auf umfassenden Einblick in die finanzielle Situation des Betriebes
- eine gesetzlich geregelte Freistellung von Betriebsräten nicht erst ab 200 Beschäftigten, sondern ab 5 Beschäftigten
- die Abschaffung des Tendenzparagrafen
- die Berücksichtigung betrieblicher Mitbestimmung bei öffentlichen Zuwendungen und Finanzierung gesetzlich zu erbringender Leistungen von freien Trägern
- einen TV-L für alle freien Träger
- das Umgehungsverbot der Mitbestimmung durch Ausgliederung (Ausgründung, Outsourcing) gesetzlich zu verankern
- die Konkretisierung von Schulungsansprüchen für Betriebsratsmitglieder, keine Verhinderung der Teilnahme an gewerkschaftlichen Veranstaltungen
Es gibt noch viel zu tun. Gemeinsam können wir viel erreichen. Happy Birthday Betriebsrätegesetz!
