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Nr. 53 / 2012Buschkowsky will Kritiker mundtot machen

28.11.2012

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky geht gerichtlich gegen seinen parteiinternen Kritiker Orkan Özdemir vor. Auf dem Wege einer einstweiligen Verfügung verpflichtete er diesen, unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 € es zu unterlassen, über ihn zu verbreiten, er habe geäußert:

„Arabische Jugendliche ignorieren die Gesetze und die Ordnung des deutschen Rechtsstaates. Die Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens in unserer demokratischen Grundordnung sind ihnen fremd.“

Doreen Siebernik, Vorsitzende der GEW BERLIN erklärt: „Auch in unserer Gewerkschaft sind die Thesen Buschkowskys Gegenstand kritischer Diskussionen. Lösungen für Probleme in einer multiethnischen Gesellschaft, die zudem unter dem Druck einer zunehmenden Spaltung in arm und reich steht, können nur in einem offenen Diskurs gesucht und gefunden werden. Es ist völlig inakzeptabel, dass Herr Buschkowsky erst Thesen in die Welt setzt und dann auf gerichtlichem Wege die dringend notwendige gesellschaftliche Diskussion an dem Punkt abbrechen will, an dem er zum Gegenstand kritischer Einwände wird. Unabhängig davon, ob dieses Zitat so wörtlich oder sinngemäß gefallen ist, entspricht es einer Vielzahl pauschalisierender und herabsetzender öffentlicher Meinungsäußerungen von ihm. Die GEW protestiert gegen den Versuch Heinz Buschkowskys, mit Hilfe von Gerichten einen unbequemen Kritiker mundtot zu machen“.

Orkan Özdemir ist nicht nur Vorstandsmitglied der Landesarbeitsgemeinschaft Migration in der SPD, er hat sich auch als Mitglied der GEW BERLIN aktiv an der Diskussion um Lösungen für die Probleme in einer multiethnischen Gesellschaft beteiligt.