Dauerstellen für Wissenschaftler*innen nicht weiter blockieren!

Unter dem Motto „Uns reicht‘s! Keine Verschiebung der Postdoc-Regelung!“ protestierten heute Vormittag vor dem Abgeordnetenhaus mehr als 50 Beschäftigte der Berliner Hochschulen zusammen mit den Gewerkschaften GEW und ver.di. CDU und SPD wollen die Entfristungsregelung für promovierte Wissenschaftler*innen in § 110 Abs. 6 Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) bis April 2025 verschieben. Ein entsprechender Antrag zur Änderung des BerlHG liegt heute dem Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses vor. Begründet wird das damit, dass zunächst abgewartet und analysiert werden soll, welche Änderungen der Bund im Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) vornimmt.

In der Anhörung im Wissenschaftsausschuss übte der Vorsitzende der GEW BERLIN, Tom Erdmann scharfe Kritik an dem Vorhaben der Koalition. „Die Begründung von CDU und SPD für die erneute Verschiebung ist fadenscheinig und vorgeschoben. Das Befristungsrecht des Bundes wird durch die Berliner Regelung in keiner Weise berührt. Im Kern will die Koalition auf Druck der CDU mehr unbefristete Beschäftigungen und Dauerstellen für Wissenschaftler*innen um jeden Preis verhindern. Der Durchlauferhitzer Fristvertrag soll weiter angeheizt werden“, kritisierte Erdmann.

Das neue Berliner Hochschulgesetz mit der Entfristungsregelung für Postdocs ist im September 2021 in Kraft getreten. Es sieht vor, dass promovierte Wissenschaftler*innen nach Erreichen vorher festgelegter Qualifizierungsziele einen unbefristeten Anschlussvertrag erhalten können. Damit soll dauerhafte wissenschaftliche Arbeit auch jenseits einer Professur möglich werden. Nachdem die Vorgängerkoalition den Hochschulen nachträglich eine großzügige Übergangsregelung bis Oktober 2023 eingeräumt hat, setzen CDU und SPD noch eins drauf. Jetzt soll die Entfristungsregelung erst ab April 2025 und damit fast vier Jahre später greifen.

„Damit werden hochqualifizierte Wissenschaftler*innen weiter hingehalten und gehen den Hochschulen unter Umständen komplett verloren. Kein Unternehmen würde es sich leisten, die besten Köpfe regelmäßig auf die Straße zu setzen. Immer noch sind in Berlin 86 Prozent aller wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen befristet beschäftigt, über die Hälfte davon in Zwangsteilzeit“, erklärte der GEW-Landesvorsitzende Erdmann. Die erneute Blockade der Entfristungsregelung konterkariert die teils weit fortgeschrittenen Planungen der Hochschulen zu deren Umsetzung. Die Universitäten haben in den letzten Monaten Konzepte entworfen, um Dauerstellen für promovierte Wissenschaftler*innen zu schaffen.

Erdmann appellierte an den Senat, bei den anstehenden Verhandlungen über die Hochschulverträge die Prinzipien guter Arbeit in der Wissenschaft zu stärken und verbindlich auszugestalten. „Die Beschäftigtenvertretungen der Hochschulen haben zusammen mit GEW und ver.di im Forum Gute Arbeit in den Hochschulen umfassende Vorschläge für bessere Arbeits- und Qualifizierungsbedingungen eingebracht. Wir erwarten, dass die in den Hochschulverträgen berücksichtigt werden. Das Forum Gute Arbeit sollte umgehend einberufen werden“.