Auf einmal ganz nah

Als eine zweimonatlich erscheinende Zeitschrift kann die bbz keine aktuelle Berichterstattung liefern. Die Texte, die wir zu Konflikten in Bildungseinrichtungen rund um Israel/Palästina erhalten haben, sind in den ersten Wochen seit dem 7. Oktober geschrieben worden. Sie sind aus pädagogischer Erfahrung, gewerkschaftlicher Debatte und internationalem Austausch entstanden und geben Einblicke, die nicht mit den Maßstäben der Tagesaktualität messbar sind.

Die Artikel wurden von Schulpraktiker*innen verfasst und lassen unterschiedliche Perspektiven zu Wort kommen, von Jugendlichen arabischer Herkunft in Berlin bis zu Lehrkräften in Israel. Für das Verständnis ist es hilfreich, die Ereignisse nachzuzeichnen, die Berlin im Oktober beschäftigten.

Der 7. Oktober

Am Anfang stand der Schock über die Grausamkeit der Hamas. Die GEW-Vorsitzende Maike Finnern drückte den Menschen in Israel sowie unseren Kolleg*innen und Freund*innen in der israelischen Bildungsgewerkschaft Histadrut HaMorim ihre Bestürzung und volle Solidarität aus.

Bereits während des laufenden Terroranschlags gab es auf Berliner Straßen auch Sympathiebekundungen für die Hamas. Unter dem Eindruck der israelischen Offensive seit dem 8. Oktober, die sehr schnell viele zivile Opfer forderte, kam es in der palästinensischen und arabischen Community Berlins zu vielfältigen Solidarisierungen mit der Zivilbevölkerung des Gaza-Streifens, auch ohne damit die Taten der Hamas zu befürworten.

An vielen Schulen führten die Ereignisse zu starken Reaktionen. Nur die Spitze des Eisberges war die tätliche Auseinandersetzung zwischen einem Schüler und einem Lehrer am 9. Oktober auf dem Schulhof des Neuköllner Ernst-Abbe-Gymnasiums. Anlass war, dass – wie Kolleg*innen der Schule berichten – der Jugendliche feiernd eine Palästina-Flagge zeigte. In der Folge gab es Demonstrationen vor der Schule. Nachdem der Bezirk gerade noch am Wachschutz gespart hatte, wurde nun wieder ein Security-Dienst gestellt.

Anstieg des Antisemitismus

Seit dem 7. Oktober haben in Deutschland antisemitische Äußerungen und Straftaten gegenüber Einzelpersonen und jüdischen Institutionen dramatisch zugenommen. Pro-palästinensische Demonstrationen wurden zunächst pauschal verboten, weil antisemitische Parolen befürchtet wurden. Am 18. Oktober wurde ein Brandanschlag auf die Synagoge der jüdischen Gemeinde Kahal Adass Jisroel in der Brunnenstraße verübt, neben der auch eine Oberschule und eine Kita untergebracht sind.

Am 13. Oktober verschickte die Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch ein Informationsschreiben an die Schulen, in dem Schulleitungen die Möglichkeit eröffnet wurde, gegen pro-palästinensische »Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen, die die Grenze zur Strafbarkeit noch nicht erreichen«, vorzugehen. Denn: »Jede demonstrative Handlungsweise oder Meinungsäußerung, die als Befürwortung oder Billigung der Angriffe gegen Israel oder Unterstützung der diese durchführenden Terrororganisationen wie Hamas oder Hisbollah verstanden werden kann, stellt in der gegenwärtigen Situation eine Gefährdung des Schulfriedens dar und ist untersagt«. Demonstrative Meinungsäußerungen könnten in diesem Zusammenhang das Tragen der Kufiya (des sogenannten »Palästinensertuchs«), Sticker mit Aufschriften wie »Free Palestine« oder eine Landkarte Israels in den Farben Palästinas sein. Zur »Sicherstellung des Schulfriedens« könnten Schulleitungen ein Verbot aussprechen.

Senat in der Kritik

Dieses Schreiben löste massive Kritik aus, zum Beispiel von den Landesausschüssen der Schüler*innen und Eltern, von migrantischen Initiativen und der SPD. Auch die Landesdelegiertenversammlung der GEW BERLIN beschloss eine Kritik an dem Schreiben (siehe Seite 40). Die GEW fordert mehr Unterstützung der Schulen, »um einen behutsamen, differenzierten und der Komplexität gerecht werdenden Umgang mit der Situation zu finden«. Zuvor hatte bereits der Landesausschuss für Migration, Diversität und Antidiskriminierung der GEW eine Stellungnahme verfasst (siehe Seite 26).

Bildungseinrichtungen in Berlin – Schulen, Jugendhilfe und Hochschulen – sind Ort der Verständigung über den Konflikt wie auch Ort seiner Austragung. Es ist an uns, Stellung gegen Antisemitismus und antimuslimischen oder antiarabischen Rassismus zu beziehen.

Stellungnahme des Geschäftsführenden Vorstands der GEW, 8.11.2023:

Solidarität mit der israelischen Bevölkerung und humanitäre Unterstützung für Gaza

Stellungnahme der Bildungsinternationale, 7.11.2023:

Die Bildungsinternationale fordert dringend einen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen

Materialien der GEW zum Konflikt, 20.10.2023:

Den Terrorangriff auf Israel in der Schule thematisieren