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Recht & Tarif

Besser als allein

Elke Gabriel und Friederike Peiser vertreten erfolgreich die Interessen – nicht nur – von Frauen gegenüber der Senatsbildungsverwaltung. (ungekürzte Fassung)

Foto: GEW

bbz: Ihr seid jetzt seit drei Jahren Gesamtfrauenvertreterinnen der allgemeinbildenden Schulen. Warum brauchen wir diese Funktion?

 

Elke Gabriel: Wir prüfen alles, was die Senatsbildungsverwaltung für alle Beschäftigten gleichermaßen entscheidet. Wir werden sogar noch vor den Entscheidungen beteiligt. So erhalten wir Rundschreiben, Verwaltungsvorschriften und Gesetzesänderungen frühzeitig vorgelegt, damit wir dazu Stellung beziehen oder das Vorhaben beanstanden können, wenn eine Diskriminierung vorliegt. Auch Abstimmungen zum Haushalt werden uns vorgelegt und wir prüfen das auf Gleichstellungsrelevanz und darauf, ob es Frauen entweder mittelbar oder unmittelbar diskriminieren könnte. Eine Frauenvertreterin wacht über das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) und den Frauenförderplan.

Friederike Peiser: Und sie hat auch eine Stellvertreterin!
 

Gabriel: Die sehr wichtig ist! Wir haben die Möglichkeit, uns zusammen auszutauschen und gemeinsam zu reagieren.
 

Peiser: Frauenvertreterinnen müssen zuerst gehört werden, bevor die Entscheidung gefällt wird, also genau andersherum als beim Personalrat. Der prüft die Entscheidung im Nachhinein, wir beraten, nehmen Stellung oder beanstanden vor den Entscheidungen.


Das klingt so, als sei eine gute Zusammenarbeit zwischen Frauenvertreterinnen und Personalrat wichtig, um die Interessen der Beschäftigten wirkungsvoll zu vertreten.

Gabriel: Unbedingt, es ist sogar so angelegt. Im Personalvertretungsgesetz steht, dass die Frauenvertreterin beratend an den Gremiensitzungen des Personalrats teilnimmt, um dem Personalrat ihre „Gleichstellungsbrille“ zu leihen und ihre Bedenken zu äußern.
 

Peiser: Wenn wir an die Vereinbarkeit von Beruf und Familie denken, dann hat der Personalrat diesen Auftrag auch. Es ist für alle Beschäftigtenvertretungen, auch für die Schwerbehindertenvertretung, wichtig, sich auszutauschen und gegenseitig zu unterstützen im Sinne der Rechte der Beschäftigten. Deswegen sitzen wir auch in gemeinsamen Arbeitsgruppen, zum Beispiel wenn es um die mobilen Endgeräte geht. Jetzt wird gerade eine Dienstvereinbarung zu sexueller Belästigung am Arbeitsplatz erarbeitet. Das ist eigentlich eine Aufgabe des Gesamtpersonalrats (GPR), aber aufgrund der Thematik sind wir auch Mitglied dieser Arbeitsgruppe.

Gabriel: Das ist eine Dienstvereinbarung, die vom Gesamtpersonalrat unterzeichnet wird. Aber die Forderung danach ist im Frauenförderplan vereinbart. Darüber hinaus sollte ein Leitfaden erarbeitet werden, was Schulleitungen machen müssen, wenn es zu sexueller Belästigung kommt.

 

Eure Arbeitsweise klingt aus der Sicht von Beschäftigten, die jeden Tag in der Schule arbeiten, erstmal ziemlich weit weg. Aber wenn man sich die Themen anschaut, dann ist es doch sehr lebensnah. Wieviel Kontakt habt ihr in der täglichen Arbeit mit Beschäftigten an Schulen?
 

Gabriel: Eigentlich sehr wenig. Nach dem LGG haben wir unmittelbar mit Beschäftigten nur dann Kontakt, wenn sich eine Lehrkraft in ein anderes Bundesland versetzen lassen will. Dann sind wir beteiligt, beraten, geben Infos heraus.

Peiser: Außerdem haben wir uns andere Bereiche selbst gesucht. Die Referendar*innen zum Beispiel haben keine Frauenvertreterin und die beraten wir mit, auch in Absprache mit der Gewerkschaft. So gehen wir zum Referendariatstag der GEW und bieten dort einen Workshop an. Wir arbeiten auch ehrenamtlich mit vielen aus der Gewerkschaft zusammen.

Gabriel: Vieles lässt sich nur abgestimmt bewegen. So konnten wir gemeinsam mit der GEW bewirken, dass auch im bereits laufenden Referendariat Teilzeit beantragt werden kann, das war vorher nicht möglich. 


Welche weiteren Erfolge gibt es in eurer Arbeit?
 

Peiser: Der größte Erfolg ist jetzt gerade, dass wir erreichen konnten, dass die Funktionsstellen für Grundschulen im Doppelhaushalt 2024/25 verankert wurden. Jetzt sind 800 Stellen für die Bereiche Mathematik und Deutsch ausgewiesen. Das bedeutet für die Kolleg*innen – und 80 Prozent der Beschäftigten an Grundschulen sind Frauen –, dass sie eine Möglichkeit haben werden, sich auf diese Funktionsstellen zu bewerben, sie auszufüllen und letztendlich Geld für eine Arbeit zu erhalten, die Grundschullehrkräfte schon ganz lange so nebenbei gemacht haben.
 

Gabriel: Interessanterweise hat die Forderung gar nicht so viel Widerstand erzeugt, weil das für viele gar nicht fremd war, dass es auch Funktionsstellen für Grundschulen geben könnte. Die ehemalige Senatorin Busse war eine Fürsprecherin.

Peiser: Genau, die wusste, was das für eine Arbeit ist und hat gleich gesagt, dass wir bei ihr offene Türen einrennen. Und auf einmal war in der Behörde von „unserem Lieblingsthema“ zu hören, damit meinten sie ihr Thema und wir dachten immer, ja, das ist ja auch eins unserer Lieblingsthemen.

Gabriel: Und die neue Senatorin Günther-Wünsch stützt sich auf die Qualitätsdebatte. Sie ist ja KMK-Präsidentin und wenn wir mehr Qualität liefern müssen, dann sind Funktionsstellen an Grundschulen eben auch eine Möglichkeit. Das ist die einzige wirkliche Verbesserung in diesem Doppelhaushalt. Mehr qualitative Verbesserungen für die allgemeinbildenden Schulen gibt es in diesem Haushalt nicht.


Das hängt sicherlich auch mit der Realisierbarkeit zusammen. Mehr Geld kann besorgt werden, mehr Personal ist schwieriger.

 

Gabriel: Das war etwas, was wir uns schon vorgenommen hatten, bevor wir ins Amt kamen. Wir schauen, was uns durchsetzbar erscheint und was andererseits ein schlechter Zeitpunkt für Verbesserungen ist. Mehr Ermäßigungsstunden wollen in der Behörde theoretisch auch alle, aber es ist gerade viel schwieriger, das durchzusetzen. Das ist eine taktische Entscheidung gewesen.
 

Peiser: An die ganz großen Stellschrauben kommen wir auch mit dem LGG nicht heran. Was wir gerne gleichstellungspolitisch verändern würden – dafür ist das Amt nicht da. Aber Dinge, die sich mit dem guten Argument erreichen lassen, schaffen wir.


Ihr hattet zur Wahl angekündigt, Akzente zu setzen in der Weiterentwicklung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aktive Frauenförderung auszubauen und für Kolleg*innen transparent zu arbeiten. Ist euch das gelungen?

 

Gabriel: Bisher ist das auf jeden Fall so. Wir merken, dass Kolleg*innen Infos haben wollen zu Elternzeit, Schwangerschaft, Umsetzung, zu tausend verschiedenen Sachen, jetzt kommt noch die Verbeamtung dazu. Und in der Personalstelle erreichen Kolleg*innen oft niemanden, weil die unterbelegt ist. Da haben wir gesagt, dann machen wir es selber, dann bauen wir eben selber eine Kachel im Schulportal unter dem Stichwort Gesamtfrauenvertreterin. Dort informieren wir zu verschiedenen Themen, dort kann man sich die passenden Formulare und Infos herunterladen.

Peiser: Also wir müssen letztlich die Behörde ersetzen an dieser Stelle.
 

Gabriel: Ja, ein Stückweit schon. Wir hätten uns natürlich mehr Woman Power gewünscht für diese Aufgabe. Wir haben Arbeitszeit investiert und haben etwas online abrufbar gemacht, aber wir sitzen nicht an der Hotline und warten auf die Anrufe. Wir können die Behörde da nicht komplett ersetzen, aber schon einen alternativen Weg vorschlagen.

Was gibt es für Hindernisse bei eurer Arbeit?
 

Gabriel: Das Wesentliche ist die Haltung. Die Arbeitgeberin, die Senatsbildungsverwaltung, muss doch den Leuten, die Lehrkräfte oder Erzieher*innen werden wollen, einen guten Arbeitsplatz schaffen. Das fängt schon damit an, dass die Menschen keinen Kita-Platz finden. Im ministeriellen Bereich, mit 2000 Mitarbeitenden, wird ein Kontingent an Kitaplätzen freigehalten. Bei den Schulbeschäftigten heißt es, der große Personalkörper lasse das nicht zu, für 40.000 Beschäftigte seien nicht zu stemmen. Es wird nicht verstanden, dass die Menschen nicht aus Freude in Teilzeit arbeiten oder weil sie faul sind, sondern weil sie es nicht mehr schaffen. Es wird nicht verstanden, dass junge Leute, auch Männer, sich verantwortlich fühlen für ihre Familien. Die Teilzeitquote steigt bei beiden Geschlechtern, aber Frauen haben noch eine viel höhere Teilzeitquote.
 

Peiser: Es gibt noch weitere Hindernisse. Was für uns noch alles beim Thema Gender Budgeting drin steckt, das wird hier gar nicht erkannt. Da gibt es manchmal eine Borniertheit. Was sind denn die Interessen und Bedürfnisse der Menschen, die an den Schulen arbeiten? Da wird einfach vom Schreibtisch aus entschieden. Das ist so eine antiquierte Haltung, wenig innovativ. Das können wir oft nicht verstehen.

Gabriel: Bei der Einführung der mobilen Endgeräte hat man nicht an der Basis gefragt, bei den Menschen, die die Geräte benutzen müssen. Und wenn ich dann einen Teil der Beschäftigten außenvorlasse, die Erzieher*innen, dann fördert das nicht das Zusammenwachsen der Beschäftigtengruppen, sondern Konkurrenz und Neid.

Wir beobachten auch, dass es wenig Austausch gibt zwischen Verwaltung und Politik. Dieses Wechselspiel muss es geben, um neue Schwerpunkte zu setzen. Wenn es zum Beispiel so wenig Bewerbungen für Schulleitungsstellen gibt, dann werde ich nicht immer die passenden Menschen dort vorfinden. Da muss ich etwas tun, wenn mir die eigenverantwortliche Schule so wichtig ist.


Ihr seid vom LGG her der Verwaltung gegenübergestellt. Inwieweit habt ihr auch mit Politiker*innen zu tun?

Gabriel: Wir suchen uns die Zugänge, sprechen mit bildungspolitischen Sprecher*innen oder der gleichstellungspolitischen Sprecherin, natürlich mit dem Finanzsenator. Wir sprechen mit dem Ziel, dass etwas durch diese Kontakte dann leichter gegenüber der Verwaltung durchsetzbar sein wird. Verwaltungsintern ist vieles nicht durchsetzbar.

Peiser: Da sitzen dann ja auch Menschen, und die sind mehr oder weniger ansprechbar für bestimmte Themen. Manches geht eben schnell und einfach und bei manchen Themen ist die Nuss für uns zu hart zu knacken.

Oft merken wir gerade bei Politiker*innen, dass sie offen sind für Sachargumente. Wir haben jetzt ein Gespräch mit dem Staatssekretär für Digitales und Schulbau, weil wir es untragbar finden, dass schwangere und stillende Personen keine Räume haben, und beim Neubau muss das berücksichtigt werden. Da sammeln wir dann auch Informationen und Statistiken.

Unsere Argumente und Informationen sind dann auch für Politiker*innen eine Ressource. Die kommen ja meist nicht aus unserem Bereich, aber wir haben vorher als Lehrerinnen gearbeitet und dann erst in die Verwaltung reingeblickt.

Welche Projekte habt ihr euch noch vorgenommen?

Gabriel: Es gibt ein Bundesgesetz, dass in jeder Dienststelle Beschwerdestellen nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) einzurichten sind. Die gibt es hier in der Senatsbildungsverwaltung aber nicht, das können wir nicht akzeptieren.

Peiser: Eine Sache, die natürlich auch nicht morgen erreicht sein wird, ist die Entgeltgleichheit. Die Bezahlung der Erzieher*innen und der Sekretär*innen ist unzureichend. Da sind wir dran, insofern es über die Gesamtfrauenvertreterinnen zu bearbeiten ist. In den Koalitionsverträgen wird immer Entgeltgleichheit angekündigt, das fordern wir ein.
 

Gabriel: Es gibt auch bereits eine sehr aktive Gruppe von Sekretärinnen, die sich dafür einsetzt. Das unterstützen wir, da sind wir mit der Basis im Austausch. Nach der berlinweiten Frauenversammlung, die wir dieses Jahr zum Thema Gender Budgeting durchgeführt haben, haben uns viele Sekretärinnen angeschrieben, weil das eben für die so ein wichtiges Thema war.

Peiser: Auch Jobsharing für Schulleitungspositionen ist ein wichtiges Anliegen für uns. Das ist letztlich keine Aufgabe für nur eine Person. Es ist mindestens ein sogenannter Anderthalb-Personen-Job. Es wird auf jeden Fall besser, wenn es zwei Personen im Tandem machen, außer sie haben sich nicht schon vorher als Team gefunden. Denn die Grundvoraussetzungen sind Vertrauen und miteinander arbeiten zu können und überhaupt auch Sachen zu zweit entscheiden zu wollen. Das finden wir wichtig, gerade für verantwortungsvolle Positionen. Wir haben ja selber auch eine.

Gabriel: Wir sind das Modell, weil man uns ja auch nicht glaubt, dass das funktioniert. Aber die Abteilungsleitungen merken schon, dass das bei uns funktioniert.

Peiser: Und das ist besser als allein.

Eine Beschwerdestelle nach dem AGG würde sich – so wie auch ihr – mit Diskriminierung befassen. Was wäre der Unterschied?

Gabriel: Das ist eine andere Funktion. Beschwerden über Diskriminierung an Schulen kriegen die regionalen Frauenvertreterinnen über ihre Beratungen mit. Eine Beschwerdestelle ist ein Gradmesser, wieviele Beschwerden, wieviel Diskriminierung es in der Senatsbildungsverwaltung und an den Schulen gibt. Es ist Aufgabe der Arbeitgeberin, das zu erheben. Beschwerden, die dort aufgenommen werden, müssen gemeldet werden und das hat eine andere Ausrichtung als die Arbeit von Frauenvertreterinnen.

Arbeitet eine gute Frauenvertreterin daran, sich in dieser Funktion überflüssig zu machen?
 

Gabriel: Letztendlich ja…
 

Peiser: Nein, denn sie hat gar nicht die Hebel, die es dafür bräuchte, sich überflüssig zu machen. Das sind ganz andere Mechanismen und Diskussionen auf einer ganz anderen Ebene. Wenn es keine strukturelle Frauendiskriminierung mehr gäbe, gäbe es ja letztlich auch kein Patriarchat mehr.

Gabriel: Und keinen Kapitalismus…


Das LGG gibt es schon über 30 Jahre und in der Zeit hat sich beim Blick auf Geschlechterverhältnisse viel verändert. Zunehmend sind transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Identitäten in den Blick geraten. Wird das noch vom LGG abgebildet?
 

Gabriel: Nein, das merkt man, dass das Gesetz aus den frühen Neunzigern kommt und schon davor angestoßen wurde. Da war der Blick eng, das LGG ist leider binär ausgerichtet. Es gibt da keinen Spielraum für uns. Und trotzdem sind wir sensibel. Wenn statistische Daten erhoben werden, sind wir natürlich dafür, dass man auch keinen Geschlechtseintrag machen oder sich als divers selbstbezeichnen kann. 
 

Peiser: Das LGG ist wirklich binär und da ist aus meiner Sicht auf jeden Fall Reformbedarf, weil es um benachteiligte Gruppen geht, deren Rechte gestärkt werden müssen.

Gabriel: Im Zusammenhang mit der Frauenversammlung hatten wir viele Anfragen dazu vorab, weil es ja um Freistellungen für die Versammlung geht. Da wurden Menschen, die sich sonst noch nie Gedanken darüber gemacht hatten, plötzlich zu Fürsprechern für Transgender-Personen oder fühlten sich benachteiligt als Mann.
 

Peiser: Wir haben auch dazu aufgerufen, dass das Gesetz verändert wird. Ich bin total für einen breit angelegten Feminismus, der muss nicht nur von Frauen getragen werden. Je  mehr Leute dafür sind, desto besser.

Was können Beschäftigte in den Schulen tun, um die Verhältnisse zu verändern?
 

Gabriel: Auf jeden Fall sollten sie den Frauenförderplan als wichtiges Werkzeug begreifen, ob es nun um die Stundenplan- oder Dienstplangestaltung geht, da habe ich Rechte zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
 

Peiser: Wir sollten in den Konferenzen Teilzeitbeschlüsse fassen, denn etwas anderes gibt es gerade nicht, um Gerechtigkeit in dieser Frage herzustellen. Die kommt nicht vom Arbeitgeber. Wenn es von der Gesamtkonferenz getragen wird – umso besser. Die Verhältnisse sind anders unter den Beschäftigten. Die Familienphase dauert nicht ein ganzes Arbeitsleben lang, sondern es ist ein bestimmter Zeitabschnitt, und da sind die Bedingungen andere als in den anderen Zeitabschnitten. Da wünschen wir uns auch Solidarität.
 

Gabriel: Und sehr transparent sollten auch die Jahrespläne und die Konferenzgestaltung sein. Wenn an Oberschulen viele Funktionsstellen einseitig – also vor allem an Männer – verteilt sind, dann sollten wir das zum Gespräch machen: Warum ist das so? Und warum fördern wir nicht die Frauen an der Schule?
Wenn es wirklich harte Fälle gibt, wie bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, dann muss gemeinsam sehr genau geschaut werden: Warum hat das hier einen Platz? Warum ist die Grenzziehung nicht gelungen? Man kann Studientage zu dem Thema machen. Es geht dabei immer um Machtstrukturen, die genutzt werden, um Menschen auszugrenzen. Damit müssen wir sensibler umgehen.
 

Peiser: Wichtig ist auch ein Vorleben gegenüber der Schüler*innenschaft. Als Lehrkräfte, als Erzieher*innen, als Sekretär*innen sollten wir uns bewusst sein, dass wir junge Menschen in diesem System großziehen und dass es darum geht, Zugänge für alle zu ermöglichen und Ressourcen gerecht zu verteilen.

Dabei sind die Möglichkeiten bei den Rahmenbedingungen, die der einzelnen Schule geboten werden, schon sehr begrenzt.

Gabriel: Definitv.

Peiser: Trotzdem ist es auch unter diesen Bedingungen nicht unmöglich.
 

Gabriel: …auch um der Entgrenzung der Arbeit Vorschub zu leisten, dass man sich selber nicht ständig weiter ausbeutet und versucht perfekt zu sein. Das können die Beschäftigten zurzeit gar nicht sein. Da müssen wir dann eben auch versuchen, Aufgaben zu reduzieren. Da sollten wir sehr genau auf das Kerngeschäft schauen, anstatt den Eindruck nach außen zu vermitteln, unsere Schule sei die beste.
 

Peiser: Das gilt gerade bei dem aktuellen Fachkräftemangel. Das wird ja so schnell kein Ende haben. Wir können die gleichen Aufgaben, die wir zu 100 gestemmt haben, nicht auch zu 80 stemmen. Das ist auch im Sinne der Gesundheitsvorsorge, aber auch eines solidarischen Miteinanders wichtig.
 

Gabriel: Solidarisch sein, niemanden verlieren von den Kids, aber auch von Lehrkräften oder überhaupt von der Schulgemeinschaft. Solidarisch sein und lieber weniger leisten.

Möchtet ihr noch etwas ergänzen, was ihr noch nicht gesagt habt?
 

Gabriel: Wir finden es sehr wichtig, im Tandem zu arbeiten. Als Lehrerin habe ich gerne im Tandem gearbeitet, wenn es irgendwie ging. Das ist in der Grundschule auch ein bisschen leichter. Ich erlebe einfach die Erweiterung der Fähigkeiten des solidarischen Umgangs miteinander. Wenn man zu zweit arbeitet, ist man lustvoller und besser unterwegs.  Personalräte können das auch, das ist sehr wichtig, um sich für die Interessen der Beschäftigten einsetzen zu können.

 

WAHLEN ZU DEN BESCHÄFTIGTENVERTRETUNGEN 2024
Im Herbst kommenden Jahres werden die Personalräte und Frauenvertreterinnen im öffentlichen Dienst des Landes Berlin neu gewählt. Ob in den allgemein- und berufsbildenden Schulen, den Kita-Eigenbetrieben, den Universitäten und Hochschulen oder den Bezirksämtern, ob auf örtlicher Ebene oder zum Hauptpersonalrat – zahlreiche GEW-Mitglieder werden erneut für starke Interessenvertretungen der Beschäftigten kandidieren. Im Frühjahr 2024 stellen die Bezirke und Abteilungen der GEW BERLIN ihre Wahllisten auf. Wer Interesse hat, für einen Personalrat zu kandidieren, sollte sich frühzeitig an die zuständige Bezirks- bzw. Abteilungsleitung wenden und ins Gespräch kommen. Informationen zu den Wahlen zur Frauenvertreterin bekommen Beschäftigte bei ihrer Frauenvertreterin. Wir stellen ab dieser Ausgabe der bbz ausgewählte Beschäftigtenvertreter*innen vor.

 

 

Kontakt
Markus Hanisch
Geschäftsführer und Pressesprecher
Telefon:  030 / 219993-46