Engage, Pressure, Strike

Louise Atkinson ist Lehrerin und Präsidentin der britischen Bildungsgewerkschaft National Education Union (NEU), welche im Jahr 2017 gegründet wurde und mit mehr als 450.000 Mitgliedern die größte Bildungsgewerkschaft in Großbritannien ist. Im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung von »Schule muss anders«, der Kampagne »Genug ist Genug!« und der GEW BERLIN am 27. Juni 2023 hat sie über die Streikwelle in Großbritannien, die Angriffe auf das Streikrecht und ihre gewerkschaftliche Arbeit gesprochen.

Angriffe auf das Streikrecht

Die Gewerkschaftsbewegung in Großbritannien ist mit einer der restriktivsten Streikgesetzgebungen in Europa konfrontiert. Unter der konservativen Thatcher-Regierung in den 1980ern wurden mehrere Gesetze zur Einschränkung der Gewerkschaften verabschiedet. Im Jahr 2016 wurde ein weiteres Gewerkschaftsgesetz eingeführt, welches das Recht auf Streik massiv beschneidet. Atkinson stellte die weitreichenden Einschränkungen des Streikrechts dar. Ebenso wie in Deutschland ist auch in Großbritannien ein Streik nur bezogen auf die Situation am Arbeitsplatz rechtmäßig, politische Streiks sind verboten. Außerdem müssen die Gewerkschaften vor dem Streik per Post eine Urabstimmung durchführen und den Arbeitgeber zwei Wochen bevor die Abstimmung erfolgt darüber informieren. Bei der Abstimmung muss sich mindestens die Hälfte der Mitglieder beteiligen, 40 Prozent aller Wahlberechtigten müssen für den Arbeitskampf stimmen. Diese Prozedur muss alle sechs Monate wiederholt werden, selbst wenn der aktuelle Arbeitskampf noch nicht abgeschlossen ist. Nach erfolgreicher Abstimmung muss außerdem zwei Wochen vor jedem Streik der Arbeitgeber in Kenntnis gesetzt werden.

Digitale Tools für besseres Organizing

Atkinson betonte, dass aus diesem Grund ein gutes Organizing für die NEU sehr wichtig ist. Dazu nutzen sie ein »Data Dashboard«, bei dem tagesaktuell erfasst wird, wie hoch der Organisierungsgrad an einzelnen Schulen ist und wieviel Prozent dort jeweils schon abgestimmt haben. Dies kann genutzt werden, um gezielt an bestimmten Orten aktiv zu werden. Sie nutzen auch Zoom und SMS, um Mitglieder direkt anzusprechen, auch wenn dies ein persönliches Gespräch nicht ersetzen kann.

Seit zwölf Jahren gibt es in Großbritannien eine konservative Regierung, die im Zuge der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 Kürzungen und Einsparungen umgesetzt hat. Seit vielen Jahren sind die Beschäftigten im öffentlichen und privaten Sektor von Reallohnverlusten betroffen. Atkinson ging darauf ein, wie die Gewerkschaftsbewegung in Reaktion auf die Verschlechterungen der Lebensverhältnisse in der letzten Zeit stärker geworden ist, Erfolge erkämpfen konnte und es auch zu Solidarität zwischen den einzelnen Sektoren gekommen ist. Sie berichtete von einem neuen Tool, welches entwickelt wurde, der Strike Map (Streik-Karte). Es handelt sich dabei um eine Internetseite mit einer interaktiven Landkarte, auf der lokale Streikposten und Demonstrationen eingetragen und gefunden werden können.

Der aktuelle Arbeitskampf

Ihr aktueller Arbeitskampf geht konkret um höhere Löhne, der Kampf ist jedoch verbunden mit ihrem politischen Ziel die Schulen, das Bildungssystem, zu retten. In Großbritannien gibt es durch die jahrelange Unterfinanzierung eine tiefgehende Krise im Bildungswesen. In den letzten zwölf Jahren sind die Gehälter im Bildungsbereich um 20 Prozent gesunken. Die Klassengrößen an den Grundschulen sind die höchsten in Europa. Gegen diese Zustände hat die NEU in diesem Jahr sechs Streiktage durchgeführt. Bisher hat die Regierung aber nur ein lächerliches Angebot von vier Prozent Lohnerhöhung gemacht. Seit April gibt es keine Kommunikation mit der Regierung mehr. Um mehr Druck aufzubauen, wollen sie über ihre Mitglieder hinaus Menschen für die Kämpfe erreichen.