Jetzt kommt der staatliche Religionsunterricht

In Berlin galt bisher an den Schulen die Trennung von Religion und Staat, und zwar seit 1945. Nach Paragraph 13 des Berliner Schulgesetzes von 1948 ist der Religionsunterricht die Sache der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Berliner Schulmodell). Die Große Koalition aus SPD und CDU will das jetzt ändern. Ein Blick zurück verdeutlicht uns, dass dieses Vorhaben nicht nur nicht gesetzeskonform ist, es ist auch zutiefst undemokratisch.

Der letzte staatliche Religionsunterricht fand in Berlin im Jahr 1937 an den öffentlichen Schulen statt. Dann hatten die Nazis genug von den vereinzelten Widerständen der Religionslehrkräfte, schafften den Religionsunterricht an den Schulen ganz ab und verdrängten ihn aus dem Stundenplan und von den Schulgebäuden in die Pfarr- und Gemeindehäuser der beiden christlichen Konfessionen.

Nach der Befreiung im Mai 1945 handelten Vertreter*innen der evangelischen Kirche in Berlin, mit der zunächst alleinherrschenden sowjetischen Militärführung, die Einrichtung von Religionsunterricht in den Schulgebäuden unabhängig vom Schulbetrieb und in eigener Verantwortung für die großen christlichen Konfessionen aus. Es wurden zudem extra Schulzeugnisse ausgegeben. Auch nachdem die Westalliierten in ihre Westsektoren Einzug hielten, änderte sich an dieser Regelung nichts.

Eine einstmals weise Entscheidung

Der Grund: Natürlich gab es an Schulen in der Sowjetunion keinen staatlich christlichen Religionsunterricht, aber dieser war auch weder in den USA, noch in Großbritannien zu finden, schon mal ganz abgesehen vom laizistischen Frankreich. Diese Situation fand sich deshalb im Berliner Schulgesetz von 1948 wieder und führte 1949 zur Bremer Klausel im Grundgesetz, die im Artikel 141 niedergelegt ist. An dieser Regelung hielt die Berliner Politik eisern über die Jahrzehnte, auch in Zeiten der Regierungsbeteiligung oder gar der Führung der Landesregierung durch die CDU, fest. Ja, zu Zeiten der Berliner CDU-Schulsenatorin Hanna-Renate Laurien wurde sogar das Fach Lebenskunde, angeboten vom Humanistischen Verband Deutschland (HVD) in der Grundschule als Alternativfach zu Religion erstmals in Deutschland eingeführt und schulgesetzlich verankert. Lebenskunde ist heute das Fach mit der stärksten Nachfrage an der sechsjährigen Grundschule.

Erst als im Jahre 2006 das Fach Ethik für die Klassen sieben bis zehn aller Schularten als verbindliches Schulfach eingeführt werden sollte, entfachte der damalige evangelische Landesbischof und EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber gegen die Pflichteinführung von Ethik eine vehemente Kampagne unter dem Slogan »Keine Werte ohne Gott!«, dem sich die katholische Kirche und dann konservative Kreise und Medien anschlossen. Ein Slogan übrigens, dem sich nach den wenige Jahre später aufscheinenden Missbrauchsfällen wohl heute niemand mehr ernsthaft anschließen dürfte. Aus dieser Kampagne entwickelte sich nach Einführung des Faches Ethik und einer gescheiterten Verfassungsklage gegen ihre Rechtmäßigkeit, der Volksentscheid »Pro Reli« und damit erstmals der Versuch, staatlichen Religionsunterricht als Wahlpflichtfach und Alternative zu Ethik zu etablieren. Damit wäre die Berliner Regelung des Religionsunterrichts von 1945/48 aufgekündigt worden. Ein breites Bündnis von SPD, Grünen, Linkspartei, GEW BERLIN, Humanisten und vielen weiteren Gruppierungen bildete das »Bündnis Pro Ethik«, dem es nach vielen Diskussionen und medialen Scharmützeln gelang, die Berliner Bevölkerung zu überzeugen, dem Vorschlag von »Pro Reli« zu keinem erfüllten Quorum zu verhelfen und sogar mit Mehrheit abzulehnen.

Eine Begründung gibt es nicht

Nach der in dieser Höhe selbst vom Bündnis Pro Ethik kaum erhofften Klatsche für die Befürworter staatlichen Religionsunterrichtes, der nach den Missbrauchsskandalen landesweit rasant gestiegenen Zahl der Kirchenaustritte, schien eigentlich die Bedrohung des Ethik­unterrichts und die Verstaatlichung des Religionsangebotes eher unwahrscheinlich zu sein. Ich gestehe ehrlich, die CDU nie als Programmpartei erkannt, bei der diesjährigen Wiederholungswahl nicht ins Programm geschaut, aber ihr auch keine Regierungschance eingeräumt zu haben. Ein Fehler! Der nachfolgende Auszug aus Unser Berlin-Plan der CDU zeigt, dass die CDU sehr wohl vorhatte, die Ergebnisse des Volksentscheides Pro Reli zu 100 Prozent in ihr Gegenteil zu verwandeln: »Wahlpflichtfach Ethik/Religion und staatlichen Islamunterricht einführen. Wir werden sicherstellen, dass der Religions- und Weltanschauungsunterricht seinen festen Platz in der Schule hat und ein Wahlpflichtfachbereich Religion/Ethik eingeführt wird. Hierzu muss konsequenterweise auch staatlich verantworteter Islamunterricht gehören.« Die Verstaatlichung des Islamunterrichts und die Ausweitung des bislang auf die Grundschule beschränkten Angebots auf die Sekundarstufe hätte ich der CDU niemals zugetraut.

Und was haben die Berliner Sozialdemokrat*innen bei den Koalitionsverhandlungen daraus gemacht? Sie haben das Fach Ethik in seiner Existenz zwar gerettet, aber dann all das, wofür sie im Bündnis Pro Ethik gekämpft haben, auf den Koalitionsopfertisch zur Schlachtung freigegeben: Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD, der von 54,7 Prozent der SPD-Mitglieder angenommen wurde, heißt es: »Die Koalition strebt die Einführung eines Wahlpflichtfachs Welt­anschau­ungen­/Religionen als ordentliches Lehrfach an. In einem von fachlich ausgebildeten Lehrkräften erbrachten und von den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften inhaltlich gestalteten Unterricht können Kenntnisse über Religionen und Welt­anschauungen vermittelt werden.« In ihrer gemeinsamen Presseerklärung vom April 2023 fragen die Fachverbände Ethik und Philosophie: »Wer fordert unter Schüler­*innen, Eltern, Schulleiter*innen oder Lehrer*innen eine Veränderung? Die Anzahl der Wochenstunden erhöhen will niemand. Forderungen nach mehr Wirtschaft, mehr IT, auch mehr Nachhaltigkeit sind hörbar. Aber mehr Religion? Und diese als ordentliches Lehrfach? Das ist nicht nur nicht gesetzeskonform, es wird auch im schulischen Kontext nicht gefordert. Uns jedenfalls ist nichts davon zu Ohren gekommen. Hinter verschlossenen Türen allerdings muss der Partei, die das C in ihrem Namen trägt und die damals vor dem Volksentscheid von 2009 die Initiative »PRO RELI« unterstützte, wieder eingefallen sein, dass sie den Kirchen etwas schuldet.« Und das in einer Zeit, in der Ethik sich als säkulares Wertefach etabliert hat, alle Schüler*innen gleichzeitig erreicht, während konfessionell gebundener Unterricht wieder trennt. Die Gesellschaft wird weiter gespalten in einer Zeit, wo Demokratie heftigsten Angriffen ausgesetzt ist.

Damit wäre die Verstaatlichung des Religionsunterrichts vollendet, dem Religionsunterricht aber beileibe nicht geholfen: Seine Privilegierung hinsichtlich in der Regel halber Gruppengröße müsste als Regelunterricht in der Berliner Schule umgehend beendet werden und mündete in einer dramatischen Schlechterstellung. Woher die zusätzlichen Stunden im Stundenplan und die Lehrkräfte kommen sollen, bleibt angesichts der fortlaufend unzureichenden Bewerber*innenzahlen unerfindlich.

Es wird die Aufgabe der GEW und der verbleibenden Partner*innen im Bündnis Pro Ethik sein, eine ausreichende Zahl von SPD-Mitgliedern und Abgeordneten zu überzeugen, dass man die Entscheidung der Bevölkerungsmehrheit zu »Pro Reli« nicht fahrlässig und grundlos in ihr Gegenteil verwandeln und nicht die bewährte Berliner Nachkriegstradition des Religionsunterrichts in der Verantwortung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften über Bord werfen sollte.