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Wenn dein starker Arm es willArbeitskampf im Lesesaal

Die Studierenden streiken und beweisen, wie man mit kreativen Ideen viel Aufmerksamkeit gewinnen und Druck auf den Arbeitgeber erzeugen kann.

05.04.2018 - von Laura Haßler

Die Präsenz der Gewerkschaften bei den Studierenden der Berliner Universitäten war in den letzten Jahren selten stark. Die Initiative TVStud, benannt nach dem deutschlandweit einzigartigen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte, hat das grundlegend geändert. Seit 2015 setzen sich die gewerkschaftlich organisierten studentischen Beschäftigten für einen neuen Tarifvertrag ein und haben im Zuge ihrer Organisierungs- und Mobilisierungskampagnen nicht nur weit über tausend studentische Mitglieder für GEW und ver.di geworben, sondern darüber hinaus Gewerkschaftsarbeit im Alltag aller Studierender verankert.

Grund dafür sind vor allem die seit Januar durchgeführten Warnstreiks, die von einer aktionistischen Druckkampagne begleitet werden. Die studentischen Beschäftigten wollen auf diese Weise die Hochschulen zum Einknicken zwingen, die seit bald einem Jahr die Verhandlungen blockieren. Im Rahmen des ersten Warnstreiktages rief die Initiative dazu auf, in großem Stil Bücher aus der Uni-Bibliothek zu entleihen und postwendend wieder zurückzugeben. Da die studentischen Beschäftigten in der Bücherrückgabe geschlossen streikten, sammelte sich so ein riesiger Berg an Arbeit an, der verdeutlichte, wie wichtig die studentischen Hilfskräfte für den reibungslosen Betrieb der Bibliothek sind. Ziel war, einen Ausblick auf die Zustände zu geben, die ein sich möglicherweise über Wochen erstreckender Erzwingungsstreik mit sich bringen würde.

Zum Streikauftakt am 16. Januar protestierten 1.500 Menschen auf dem Bebelplatz. Die zweite, dreitägige Warnstreikphase bespielten wir dann mit parallel stattfindenden dezentralen Aktionen an den drei Universitäten HU, TU und FU. Dort stellten wir jeweils ein aufwändiges Programm zur weiteren Mobilisierung auf die Beine: An jedem Standort gab es ein Streikcafé, in dem die Streikenden zusammensitzen und sich austauschen konnten; von dort aus zogen täglich Kleingruppen los zu Bürorundgängen, um das Gespräch mit noch nicht Streikenden zu suchen und sie zu mobilisieren. Die Streikenden der TU veranstalteten gleich ein ganzes Festival, bei dem bis in den späten Abend zu Livemusik getanzt wurde. So wurde der Tarifkampf über drei Tage verstärkt im Uni-Alltag sichtbar.

Diese Strategie erwies sich zwar als effektiv für die interne Mobilisierung: Viele Studierende wurden auf den Tarifkampf aufmerksam. Nachteile zeigten sich allerdings darin, dass Streikende und Solidarische sich auf die verschiedenen Programmpunkte verteilten und die einzelnen Veranstaltungen und Aktionen weniger besucht waren. Hinzu kam die ungleich größere Organisationsbelastung für die Aktiven, die nun nicht gemeinsam eine große Veranstaltung stemmten, sondern in den Hochschulgruppen auf sich allein gestellt waren. Auch in der zweiten Streikphase setzten wir daher auch auf eine zentrale Demonstration. Gut 1.000 Menschen zogen durch die Innenstadt, unter anderem auch vor den Kommunalen Arbeitgeberverband.

In der dritten, erneut dreitägigen Warnstreikphase in der letzten Semesterwoche setzte die Initiative wiederum auf dezentrale Aktionen. Diesmal allerdings nacheinander, um an jedem Ort das volle Mobilisierungspotenzial nutzen zu können. So tapezierten die Streikenden etwa in einem Flashmob das gesamte Hauptgebäude der Humboldt-Universität mit Fahndungsplakaten, ehe sie gemeinsam zur Uni-Bibliothek zogen und dort mit einer lauten Streikgasse auf ihren Tarifkampf aufmerksam machten. Die Präsidentin der Humboldt-Universität durfte sich in dieser Streikphase täglich über eine neue Dekoration ihrer Bürotür freuen, so dass am dritten Tag eigens eine Person zur raschen Beseitigung abgestellt werden musste. Am 14. Februar klebten dort etwa unzählige große, rote Papierherzen mit der Aufschrift »14€«, bunte Girlanden und eine Valentinstags-Grußkarte mit der Aufforderung: »Geschenke sind nicht nötig. Wir wollen einen Tarifvertrag.«

Mit Fanfaren durch die Universität

Zweifellos erzielte die Druckkampagne ein hohes Maß an öffentlicher und auch medialer Aufmerksamkeit und setzte die Hochschulen unter Druck. Gleichwohl sind die Grenzen zur Mobilisierungskampagne bis heute fließend. Das hängt einerseits mit den kurzen Vertragslaufzeiten studentischer Beschäftigter zusammen, so dass permanent aktive Streikende verloren gehen. Andererseits zeigt die rückläufige Beteiligung an Streikaktionen während der Prüfungsphase oder an abseitigen Campussen, dass der Arbeitskampf nicht bei allen Beschäftigten oben auf der Prioritätenliste steht.

Hinzu kommt, dass sich die Bedingungen der Studierenden nach Einführung des Bologna-Systems radikal geändert haben. Die Einhaltung der Regelstudienzeit ist seither entscheidend, da sie nicht zuletzt an die Finanzierung über BAföG, aber auch Stipendien geknüpft. Viel Zeit für gesellschaftspolitisches Engagement neben unterbezahlter Hilfskraftstelle und Vollzeitstudium dürfte Studierenden heute angesichts dessen nicht mehr bleiben. Somit fehlt schlicht ein richtiger Vergleichsmaßstab, um beurteilen zu können, wie erfolgreich die Mobilisierung gewesen ist, Vergleiche zu nicht studentischen Protesten oder den Tutor*innenstreiks von 1986 müssen zwangsläufig hinken.

Unter diesen neuartigen Bedingungen gilt es, in den Semesterferien an innovativen Mobilisierungsstrategien und Aktionsformen zu arbeiten, um ein Momentum zu schaffen, das auch den Orga-Gruppen neuen Wind verleiht.

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