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blz 06 / 2014Deutschland – armes reiches Land

Der Wahnsinn hat Methode und Unterhaltungswert

01.06.2014 - Hartmut Schurig, Vorsitzender der GEW BERLIN

Auf der einen Seite werden die enormen Schulden des Staates beklagt: über 2000 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite verschlägt es einem die Sprache bei der unfassbaren Menge privaten Reichtums in diesem Lande. Dieser beträgt das Fünffache der Schulden. Auf den Unterhaltungswert setzt ein bekannter Entertainer, wenn er Beispiele von Verschleuderung öffentlicher Finanzen per Privatfernsehen in deutsche Wohnzimmer bringt. Die Methode beschreibt Stephan Schulmeister vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) etwa so: Nach der Phase einer realkapitalistischen Marktwirtschaft bis in die 70er Jahre begannen Etappen des »neoliberalen Wechselschritts« aus Deregulierungen zugunsten der Finanzwirtschaft. Die Folgen waren Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung.

Diese wiederum wurden bekämpft mit Deregulierung des Sozialstaates und der Arbeitsmärkte (1). Den deutschen Höhepunkt neoliberaler Deregulierungspolitik markierten die Hartz-»Reformen«. Die sich weiter zuspitzende Krise konnte auch dadurch nicht verhindert werden, aber die Kluft zwischen ArbeitnehmerInnenentgelten und Vermögensgewinnen wurde kontinuierlich größer. Seit 40 Jahren sorgt die Politik dafür, dass es sich von Geld deutlich besser leben lässt als von redlicher Arbeit.

Wir können davon ausgehen, dass neo-liberale Ökonomen und Politiker auch weiterhin jene Therapien einfordern, »die Teil der Krankheit sind: Senkung der Staatsausgaben, umfassende Privatisierung, Schonung der Finanzvermögen, keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder sonstiger Beiträge der Bestverdiener« (1), so Schulmeister. Die deutsche Wahlbevölkerung nimmt sehenden Auges hin, dass ein Zehntel der Deutschen über zwei Drittel der Nettoprivatvermögen verfügt und das reichste eine Prozent immer noch ein Drittel auf sich vereint. Dabei ist eine Veränderung dieser (organisierten) Vermögensungleichverteilung ebenso notwendig wie möglich. Brigitte Unger, wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Boeckler-Stiftung (WSI), weist darauf hin, dass Steuern auf Vermögen hierzulande im Vergleich zu anderen OECD-Ländern niedrig sind (2). Mit weniger als ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegt Deutschland auf Platz 9 von 34 OECD-Staaten und weit unter dem OECD-Mittel. Wenn wir uns bei der Vermögensbesteuerung die USA, Frankreich oder Großbritannien zum Vorbild nehmen würden, ständen dem Staat jährlich deutlich über 50 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.

Unger zeigt auf, dass höhere Steuern auf Reichtum volkswirtschaftlich wünschenswert und auch umsetzbar wären. Für sieben Besteuerungsarten (Vermögenssteuer, Vermögensabgabe, Besteuerung von Kapitalvermögen, Erbschafts- und Schenkungssteuer(reform), Finanztransaktionssteuer, Grundsteuer(reform) und Bankenabgabe) beschreibt sie die Eckpunkte, untersucht Vorteile und Probleme und betrachtet verfassungsrechtliche und technische Aspekte.

Für die Vermögenssteuer, die Kapitalertragssteuer und die Finanztransaktionssteuer zusammen sieht sie ein zusätzliches Einnahmepotenzial von über 50 Milliarden Euro, eine einmalige Vermögensabgabe brächte 140 Milliarden Euro, bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie der Grundsteuerreform bestände ein »erhebliches Mehreinnahmepotenzial«. Dieses Geld wird dringend in den öffentlichen Kassen gebraucht, mit ihm wäre ein nachhaltiger volkswirtschaftlicher Aufschwung erreichbar.

Allein der Beginn der Beseitigung des immensen Investitionsstaus und die Steigerung von unteren und mittleren Einkommen könnten die Binnennachfrage erheblich steigern und wesentliche Impulse für den Arbeitsmarkt geben. Mit einer solchen veränderten Steuerpolitik zur Jahrtausendwende wäre das BIP bis 2011 um sechs Prozent höher ausgefallen, so eine Modellrechnung des Institus für Makroökonomie und Konjumkturforschung (IMK).

Doch Schulmeister soll Recht behalten: die neu gewählte Regierungskoalition beendet im Spätherbst 2013 die Debatte um Steuererhöhungen und betont das Festhalten an der Schuldenbremse. Die Gemüter werden mit einigen sozialpolitischen Achtungszeichen beruhigt: Mindestlohn, Allgemeinverbindlichkeit, Rente ab 63 und Mütterrente. Hinter dem Medienrummel wird in dem kleinteiligen Koalitionsgezänk bereits die Absicht deutlich, die Versprechungen weder schnell noch ernsthaft sozialwirksam umzusetzen. Denn viel darf es nicht kosten.

Derweil zerfällt im Lande die marode Infrastruktur weiter, der Druck in Richtung Privatisierung öffentlicher Leistungen wird sich weiter erhöhen und die wirklich Reichen bleiben weiter verschont. Wie lange kann das noch gutgehen?

Die GEW BERLIN wird im Bündnis UmFairteilen weiter für eine Änderung der Verteilungspolitik streiten.


(1) Böcklerimpuls 2/2014, »Im Strudel der Deregulierung«, S. 4, (2) Böcklerimpuls 1/2014, »Sieben Wege zu neuen Einnahmen«, S. 4