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GewerkschaftPersonalratswahlen mit Licht und Schatten

Die GEW kann ihre Stellung als DIE Gewerkschaft im Bildungsbereich weiter ausbauen. Die corona-bedingt niedrige Wahlbeteiligung stellt die Personalratsarbeit jedoch vor Probleme

14.12.2020 - von Doreen Siebernik und Tom Erdmann

Die Personalratswahlen 2020 waren von den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie geprägt und mussten ganz anders verlaufen, als wir das aus der Vergangenheit gewohnt sind. Die GEW BERLIN hatte im Vorfeld einiges versucht, um trotz der erschwerten Bedingungen, trotz Kontaktverboten und teilweise geschlossenen Schulen eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu ermöglichen. Dies ist uns allerdings leider nur bedingt gelungen.

Das Ergebnis dieser Personalratswahlen war am Ende durchwachsen. Bei den Wahlen zu den örtlichen Personalräten konnten wir unsere Vormachtstellung als die Bildungsgewerkschaft festigen und sogar ausbauen. Absolut haben wir zwei Sitze dazu gewonnen. In vielen schulischen Personalräten gibt es reine GEW-Vorstände. Dies ist ein Erfolg, der allerdings in einigen Regionen auch mit einer sehr schwachen Wahlbeteiligung einherging.

81 Prozent im Gesamtpersonalrat für die GEW

Im Gesamtpersonalrat der allgemeinbildenden Schulen ist die Zustimmung mit über 81 Prozent auch weiter überzeugend. Wermutstropfen bleibt auch hier die Wahlbeteiligung mit unter 20 Prozent. Ver.di konnte zwar zwei Sitze erreichen, hat dafür aber den Vorstandsplatz verloren (siehe Tabellen Seite 32).

In den fünf KiTa-Eigenbetrieben stellt die GEW jetzt drei der fünf Vorsitzenden in den Personalräten: Wir freuen uns sehr mit Jana Stampka (Eigenbetrieb Nordost), Cem Erkisi (EB Südost) und Christiane Weißhoff (EB City)! In Südost und City haben wir sogar eine absolute Mehrheit. Nach den vorliegenden Ergebnissen schwankt hier die Wahlbeteiligung zwischen über 40 und unter 20 Prozent.

An zwei Universitäten gab es eigene GEW-Listen, die sehr erfolgreich waren. An den anderen Universitäten kandidierten GEW-Mitglieder auf offenen Listen oder DGB-Listen.

Eklat im Hauptpersonalrat

Bei den Wahlen zum Hauptpersonalrat (HPR) konnten wir unser Ziel, gemeinsam mit der GdP und der IG BAU die stärkste Fraktion zu bilden, nicht erreichen. Dies ist sicher auch der teilweise sehr schwachen Wahlbeteiligung geschuldet. Ver.di zum Beispiel konnte ihren klassischen Orga-Bereich besser mobilisieren. Auch die »Unabhängigen«, eine Liste, die sich nicht nach rechts abgrenzt und populistische und antigewerkschaftliche Positionen in ihren Reihen duldet, konnte besonders im Bereich der Polizei zu viele Stimmen sammeln.

Die 18 Sitze bei den Arbeitnehmer*innen im HPR verteilen sich auf ver.di 8 Plätze, die Liste von GEW, GdP und IG BAU 6 Plätze und der Beamtenbund 1 Platz, bei 3 Plätzen für »Die Unabhängigen – jetzt reicht’s«. Anstatt einen Vorstand aus den Mitgliedern der beteiligten DGB-Gewerkschaften ver.di, GEW BERLIN, GdP und IG BAU zu bilden, die zusammen eine satte Mehrheit hatten, haben sich die Mitglieder der ver.di-Liste mit Unterstützung des Deutschen Beamtenbundes und der alternativen Liste »Die Unabhängigen – jetzt reicht’s« wählen lassen. Die Gewerkschaften GEW, GdP und IG BAU (Liste 3) hatten bereits im Vorfeld erklärt, für die Bildung des Vorstandes des Hauptpersonalrats eine Mehrheit innerhalb des DGB zu suchen. Dies war immer ein Selbstverständnis innerhalb des DGB. Aus Sicht von GEW, GdP und IG BAU ist das Verhalten der ver.di--Mitglieder im Hauptpersonalrat ein Skandal (mehr dazu im Standpunkt).