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Sozial- und ErziehungsdienstUmsetzung des Tarifergebnisses verzögert sich weiter

Für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst gibt es im neuen Jahr spürbar mehr Geld. Nur leider noch nicht zum 1. Januar

08.01.2020

Am 2. März des vergangenen Jahres 2019 haben sich die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes auf deutliche Verbesserungen für den Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) geeinigt. Bereits zum 1. Januar 2019 trat rückwirkend die Überleitung der Entgeltgruppe 9 mit besonderer Stufenlaufzeit (sogenannte kleine EG 9) in eine Entgeltgruppe 9a mit regulären Stufenlaufzeiten und einer Stufe 5 und 6 in Kraft. Hiervon sind u.a. Erzieher*innen mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten (z.B. Facherzieher*innen für Integration, Erzieher*innen an Schulen mit besonderer Schülerschaft), betroffen.

Zum 1. Januar 2020 werden nun neue Tabellen, neue Stufenlaufzeiten und in bestimmten Fällen auch neue Tätigkeitsmerkmale, eingeführt.

Diese neuen SuE-Tabellen gelten für alle Kolleg*innen des Sozial- und Erziehungsdienstes im Geltungsbereich des TV-L. Vorbereitet wurde der Tarifabschluss bereits seit 2017 in gemeinsamen Arbeitsgruppen von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Auch wenn die Änderungen umfangreich sind und die Änderungstarifverträge erst mit einem Rundschreiben am 5. September 2019 bekanntgegeben wurden, war ausreichend Zeit, das Ergebnis umzusetzen. Die endgültige Umsetzung der Überleitung in die Entgeltgruppe 9a soll nun im Dezember 2019 erfolgen, neun Monate nach dem Tarifabschluss!

Nun verkündet die Bildungsverwaltung, dass die technische Umsetzung für die Überleitung in die neuen S-Tabellen voraussichtlich erst Mitte des Jahres 2020 erfolgen würde. Hörten sich die Äußerungen der Senatorin und der Staatssekretärin nach der Tarifrunde fast so an, als hätten sie den Tarifabschluss erkämpft, haben sie sich um das Wesentliche nicht gekümmert. Darum, dass der verdiente Lohn der Tarifrunde pünktlich auf den Konten der Beschäftigten landet. An der Spitze der Verwaltung steht die Senatorin, daher trägt sie die Verantwortung für dieses erneute Desaster. Während von den Beschäftigten erwartet wird, dass jedes noch so wenig durchdachte und vorbereitete Projekt, wie das kostenfreie Mittagessen sofort und ohne Murren umgesetzt wird, gelten für die Verwaltung offenkundig andere Maßstäbe.

Wir fordern die Senatorin auf, alles Mögliche zur zügigen Umsetzung des Tarifergebnisses zu unternehmen. Dazu gehört auch, pauschale Erhöhungen zu prüfen, die  für den Fall der Nichtumsetzung des Tarifergebnisses zum 1. Januar 2020 einen finanziellen Ausgleich gewährleisten.

Sollte bis Mai 2020 die Überleitung des SuE nicht tarifkonform erfolgt sein, werden wir euch auffordern, eure Ansprüche geltend zu machen.

All dieser ärgerlichen Verzögerungen zum Trotz bleibt das Tarifergebnis aus dem letzten Jahr für Berliner Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen ein großer Erfolg. Die Überleitung in die neuen S-Tabellen des TV-L bedeutet für einen Großteil der Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen, die beim Land Berlin beschäftigt sind, eine deutliche Gehaltserhöhung. Diesen großen Erfolg haben wir uns selbst erkämpft! Endlich! Ohne unsere beeindruckenden Streiks im Frühjahr 2019 wäre dieses Ergebnis nicht möglich gewesen. Erinnern wir uns: Zehntausende Berliner Kolleg*innen beteiligten sich. Über 30 Prozent aller Streikenden bundesweit kamen aus Berlin und die Straßen und Plätze waren erfüllt von unseren roten Streikwesten.

Das Tarifergebnis von 2019 zum TV-L beinhaltet für einige Gruppen grundlegende Veränderungen

Es beinhaltet langfristig substanzielle Gehaltssteigerungen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst, auch durch neue Eingruppierungen von koordinierenden Erzieher*innen, Kita-Leitungen und Sozialarbeiter*innen. Die Überleitung erfolgt übrigens automatisch, ohne separate individuelle Anträge. Die Verständigung zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaften hat in den Redaktionsverhandlungen mehr Zeit und Arbeit als in allen Verhandlungsrunden davor in Anspruch genommen. Entsprechend komplex sind die neuen Regelungen. In einem umfangreichen Tarifinfo, dass wir im Dezember an euch verschickt haben, haben wir versucht, alle Fragen zu beantworten, die unter anderem die Überleitung, neue Eingruppierungen und die Berücksichtigung der Erfahrungsstufen betreffen (die Infos findet ihr auch rechts in der Service-Spalte).

Am 14. Januar bieten wir auch eine Infoveranstaltungen zum Thema an, bei uns im GEW-Haus.

Und selbstverständlich machen wir jetzt auch unsere GEW-Personalräte fit, denn es wird ganz sicher viele Fragen geben und die wir wollen gut beantworten. Das ist unser Aushängeschild. Starke Personalräte vor Ort, die zuhören, verstehen und die Antworten wissen. Vielen Dank an all unsere Kolleg*innen in den Personalräten sowie die Frauen- und Schwerbehindertenvertreter*innen.

Doreen Siebernik, Vorsitzende der GEW BERLIN, und Udo Mertens, Leiter des Vorstandsbereichs Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik